The National Times - Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

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Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

POLITIK 09.04.2022

Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

Seit Mitternacht herrscht in Frankreich politische Funkstille. Einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag sind Wahlkampfauftritte, Interviews und Umfragen untersagt. Nach den letzten Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis erheblich knapper ausfällt als bei der vorigen Wahl, in der die beiden ebenfalls in die Stichwahl gekommen waren.

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Die acht Kandidaten und vier Kandidatinnen haben einen ungewöhnlichen Wahlkampf hinter sich, der zunächst von der Corona-Pandemie und dann vom Ukraine-Krieg überschattet war. Macron hatte seine Kandidatur erst sehr spät bekannt gegeben und nur einen einzigen großen Wahlkampftauftritt absolviert. Er lehnte es zudem ab, sich den anderen Kandidaten in einer Debatte zu stellen.

Le Pen hatte sich im Vergleich zu 2017 gemäßigter gezeigt, obwohl sie in ihrem Programm dieselben Positionen vertritt. Die Rechtspopulistin hatte unerwartet Konkurrenz durch den rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour bekommen, der ihr Stimmen abgezogen hat. Diese könnten ihr in der Stichwahl aber wieder zufallen.

Die beiden Kandidatinnen der ehemaligen rechten und linken Volksparteien, Valérie Pécresse und Anne Hidalgo, könnten jeweils das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Ungewöhnlich hoch ist nach Einschätzung der Meinungsforscher der Anteil der bis zur letzten Minute unentschlossenen Wähler.

Acht Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, am Sonntag keine Nachwahlbefragungen zu machen. Die politische Funkstille ist bis zur Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr vorgeschrieben. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr und schließen in weiten Landesteilen um 19.00 Uhr; in mehreren Großstädten kann bis 20.00 Uhr gewählt werden. Wegen der Zeitverschiebung beginnt die Wahl in einigen Überseegebieten bereits am Samstag.

T.Cunningham--TNT

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

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Bei einer erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj kamen bei den "brutalen" Angriffen auf Saporischschja Raketen aus nordkoreanischer Produktion zum Einsatz.

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Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin."

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