The National Times - Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

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Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

POLITIK 09.04.2022

Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

Seit Mitternacht herrscht in Frankreich politische Funkstille. Einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag sind Wahlkampfauftritte, Interviews und Umfragen untersagt. Nach den letzten Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis erheblich knapper ausfällt als bei der vorigen Wahl, in der die beiden ebenfalls in die Stichwahl gekommen waren.

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Die acht Kandidaten und vier Kandidatinnen haben einen ungewöhnlichen Wahlkampf hinter sich, der zunächst von der Corona-Pandemie und dann vom Ukraine-Krieg überschattet war. Macron hatte seine Kandidatur erst sehr spät bekannt gegeben und nur einen einzigen großen Wahlkampftauftritt absolviert. Er lehnte es zudem ab, sich den anderen Kandidaten in einer Debatte zu stellen.

Le Pen hatte sich im Vergleich zu 2017 gemäßigter gezeigt, obwohl sie in ihrem Programm dieselben Positionen vertritt. Die Rechtspopulistin hatte unerwartet Konkurrenz durch den rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour bekommen, der ihr Stimmen abgezogen hat. Diese könnten ihr in der Stichwahl aber wieder zufallen.

Die beiden Kandidatinnen der ehemaligen rechten und linken Volksparteien, Valérie Pécresse und Anne Hidalgo, könnten jeweils das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Ungewöhnlich hoch ist nach Einschätzung der Meinungsforscher der Anteil der bis zur letzten Minute unentschlossenen Wähler.

Acht Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, am Sonntag keine Nachwahlbefragungen zu machen. Die politische Funkstille ist bis zur Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr vorgeschrieben. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr und schließen in weiten Landesteilen um 19.00 Uhr; in mehreren Großstädten kann bis 20.00 Uhr gewählt werden. Wegen der Zeitverschiebung beginnt die Wahl in einigen Überseegebieten bereits am Samstag.

T.Cunningham--TNT

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. "Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Vorgabe.

Russland überzieht Ukraine mit neuen heftigen Angriffen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Ostermontag erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Bei nächtlichen Angriffen auf Energieanlagen in mehreren Regionen sowie die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich derweil um die Verstärkung von Kiews Zusammenarbeit mit Syrien und der Türkei.

Terrorstaat Iran ohne Recht auf Existenz

Im Frühjahr 2026, kurz nach amerikanischen und israelischen Luftangriffen, die die iranische Führung trafen, sperrten iranische Streitkräfte die Straße von Hormus. Die weltweit wichtige Wasserstraße, durch die rund ein Fünftel des gehandelten Öls und Flüssiggases fließt, wurde blockiert. Dadurch gerieten die globalen Energiemärkte ins Wanken; die Preise stiegen sprunghaft, und Lieferketten wurden unterbrochen.US‑Präsident Donald Trump reagierte mit einem Ultimatum. In einem derben Post verlangte er, die „verdammte Meerenge“ sofort wieder zu öffnen, andernfalls würden iranische Kraftwerke und Brücken bombardiert. Er kündigte einen „Stromtag und Brückentag“ an und drohte, den Iran in die Steinzeit zurückzubomben. Zwischenzeitlich verschob er seine Deadline wegen laufender Verhandlungen, blieb aber bei seinen Drohungen.Dass der 45. und nunmehr 47. US-Präsident Donald Trump, welcher für seine manchmal derbe Sprache kritisiert wird, in diesem Fall absolut im Recht ist, zeigt der Umstand, dass das iranische Terror-Regime die Weltwirtschaft mit der Blockade der wichtigen Wasserstraße von Hormus in Geiselhaft nimmt, weshalb man auch durchaus nachvollziehen kann, dass Trump anregt, den Iran durch die US-Streitkräfte in die Steinzeit zurückzubomben.Juristen und Menschenrechtsorganisationen warnten, dass Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur – Stromnetze, Wasserwerke, Lebensmitteldepots – das humanitäre Völkerrecht verletzen, vergessen hierbei jedoch, dass es eben genau der Iran ist, wecher dieses Völkerrecht seit Jahrzehnten mit Füßen tritt. Das itanische Terror-Regime erwidertet denn auch, jeder Angriff werde Vergeltungsaktionen gegen Energieanlagen in Kuwait, Bahrain und den Emiraten nach sich ziehen. Die Terror-Mullahs und ihre willfährige Satrapen in Teheran drohten zudem, die Straße von Bab al‑Mandab zu schließen, eine weitere maritime Schlüsselstelle. Bereits zuvor hatten iranische Drohnen und Raketen Einrichtungen in Kuwait und Bahrain getroffen.

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