The National Times - Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

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Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

POLITIK 09.04.2022

Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

Seit Mitternacht herrscht in Frankreich politische Funkstille. Einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag sind Wahlkampfauftritte, Interviews und Umfragen untersagt. Nach den letzten Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis erheblich knapper ausfällt als bei der vorigen Wahl, in der die beiden ebenfalls in die Stichwahl gekommen waren.

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Die acht Kandidaten und vier Kandidatinnen haben einen ungewöhnlichen Wahlkampf hinter sich, der zunächst von der Corona-Pandemie und dann vom Ukraine-Krieg überschattet war. Macron hatte seine Kandidatur erst sehr spät bekannt gegeben und nur einen einzigen großen Wahlkampftauftritt absolviert. Er lehnte es zudem ab, sich den anderen Kandidaten in einer Debatte zu stellen.

Le Pen hatte sich im Vergleich zu 2017 gemäßigter gezeigt, obwohl sie in ihrem Programm dieselben Positionen vertritt. Die Rechtspopulistin hatte unerwartet Konkurrenz durch den rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour bekommen, der ihr Stimmen abgezogen hat. Diese könnten ihr in der Stichwahl aber wieder zufallen.

Die beiden Kandidatinnen der ehemaligen rechten und linken Volksparteien, Valérie Pécresse und Anne Hidalgo, könnten jeweils das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Ungewöhnlich hoch ist nach Einschätzung der Meinungsforscher der Anteil der bis zur letzten Minute unentschlossenen Wähler.

Acht Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, am Sonntag keine Nachwahlbefragungen zu machen. Die politische Funkstille ist bis zur Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr vorgeschrieben. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr und schließen in weiten Landesteilen um 19.00 Uhr; in mehreren Großstädten kann bis 20.00 Uhr gewählt werden. Wegen der Zeitverschiebung beginnt die Wahl in einigen Überseegebieten bereits am Samstag.

T.Cunningham--TNT

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

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