The National Times - Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

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Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

POLITIK 09.04.2022

Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

Seit Mitternacht herrscht in Frankreich politische Funkstille. Einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag sind Wahlkampfauftritte, Interviews und Umfragen untersagt. Nach den letzten Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis erheblich knapper ausfällt als bei der vorigen Wahl, in der die beiden ebenfalls in die Stichwahl gekommen waren.

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Die acht Kandidaten und vier Kandidatinnen haben einen ungewöhnlichen Wahlkampf hinter sich, der zunächst von der Corona-Pandemie und dann vom Ukraine-Krieg überschattet war. Macron hatte seine Kandidatur erst sehr spät bekannt gegeben und nur einen einzigen großen Wahlkampftauftritt absolviert. Er lehnte es zudem ab, sich den anderen Kandidaten in einer Debatte zu stellen.

Le Pen hatte sich im Vergleich zu 2017 gemäßigter gezeigt, obwohl sie in ihrem Programm dieselben Positionen vertritt. Die Rechtspopulistin hatte unerwartet Konkurrenz durch den rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour bekommen, der ihr Stimmen abgezogen hat. Diese könnten ihr in der Stichwahl aber wieder zufallen.

Die beiden Kandidatinnen der ehemaligen rechten und linken Volksparteien, Valérie Pécresse und Anne Hidalgo, könnten jeweils das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Ungewöhnlich hoch ist nach Einschätzung der Meinungsforscher der Anteil der bis zur letzten Minute unentschlossenen Wähler.

Acht Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, am Sonntag keine Nachwahlbefragungen zu machen. Die politische Funkstille ist bis zur Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr vorgeschrieben. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr und schließen in weiten Landesteilen um 19.00 Uhr; in mehreren Großstädten kann bis 20.00 Uhr gewählt werden. Wegen der Zeitverschiebung beginnt die Wahl in einigen Überseegebieten bereits am Samstag.

T.Cunningham--TNT

Trump droht Kanada mit Entzug der US-Zulassung für kanadische Flugzeuge

US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit dem Entzug der US-Zulassung für Flugzeuge aus kanadischer Produktion gedroht. Solange Ottawa den Flugzeugen des US-Herstellers Gulfstream Aerospace keine Zulassung erteile, entziehe Washington den Maschinen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier "und allen in Kanada hergestellten Flugzeugen" die Zulassung, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Sollte dies umgesetzt werden, dürfte es zu massiven Störungen im Flugverkehr kommen.

"Lifestyle-Teilzeit": CDU bildet Arbeitsgruppe - Connemann entschuldigt sich

Nach dem Wirbel um den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit will die Partei den Antrag einem Bericht zufolge überarbeiten und das Wort "Lifestyle" streichen. Wie die "Rheinische Post" vom Samstag berichtet, richtete die Antragskommission bei ihrer Sitzung am Donnerstag dazu eine Arbeitsgruppe ein, der auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, angehört. Der Flügel hatte die Reform ins Spiel gebracht.

Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns, welche die Länderkammer am Freitag in Berlin annahm. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden.

Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews trotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zusage Moskaus für eine Feuerpause in der Nacht zum Freitag erneut mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Die russischen Streitkräfte feuerten eine Rakete des Typs Iskander-M ab und setzten 111 Angriffsdrohnen ein, teilte die ukrainische Luftwaffe am Freitag mit. 80 Drohnen seien abgefangen worden.

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