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Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

POLITIK 09.04.2022

Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

Seit Mitternacht herrscht in Frankreich politische Funkstille. Einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag sind Wahlkampfauftritte, Interviews und Umfragen untersagt. Nach den letzten Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis erheblich knapper ausfällt als bei der vorigen Wahl, in der die beiden ebenfalls in die Stichwahl gekommen waren.

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Die acht Kandidaten und vier Kandidatinnen haben einen ungewöhnlichen Wahlkampf hinter sich, der zunächst von der Corona-Pandemie und dann vom Ukraine-Krieg überschattet war. Macron hatte seine Kandidatur erst sehr spät bekannt gegeben und nur einen einzigen großen Wahlkampftauftritt absolviert. Er lehnte es zudem ab, sich den anderen Kandidaten in einer Debatte zu stellen.

Le Pen hatte sich im Vergleich zu 2017 gemäßigter gezeigt, obwohl sie in ihrem Programm dieselben Positionen vertritt. Die Rechtspopulistin hatte unerwartet Konkurrenz durch den rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour bekommen, der ihr Stimmen abgezogen hat. Diese könnten ihr in der Stichwahl aber wieder zufallen.

Die beiden Kandidatinnen der ehemaligen rechten und linken Volksparteien, Valérie Pécresse und Anne Hidalgo, könnten jeweils das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Ungewöhnlich hoch ist nach Einschätzung der Meinungsforscher der Anteil der bis zur letzten Minute unentschlossenen Wähler.

Acht Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, am Sonntag keine Nachwahlbefragungen zu machen. Die politische Funkstille ist bis zur Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr vorgeschrieben. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr und schließen in weiten Landesteilen um 19.00 Uhr; in mehreren Großstädten kann bis 20.00 Uhr gewählt werden. Wegen der Zeitverschiebung beginnt die Wahl in einigen Überseegebieten bereits am Samstag.

T.Cunningham--TNT

Israelische Siedler greifen im Westjordanland europäische Diplomaten an

Israelische Siedler haben im besetzten Westjordanland einen Autokonvoi europäischer Diplomaten angegriffen. Dabei sei am Samstag auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem Augenzeugen. In einem eher seltenen Schritt kritisierte Israels Außenminister Gideon Saar den Angriff der Siedler, er bezeichnete die Täter als "Randalierer".

Erfolgreiche Sondierungen in Berlin: Vergesellschaft von Wohnungsunternehmen soll kommen

Bei ihren Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Regierung in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf einen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen geeinigt. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, dass die Parteien nach der Einigung auf Koalitionsgespräche am Samstag in der Bundeshauptstadt veröffentlichten. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach Mitte 2028 ins Parlament kommen.

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Die Linke in Nordrhein-Westfalen wird von der Kulturmanagerin Alexandra Mehdi als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf geführt. Die 47-Jährige wurde am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Hagen mit gut 90 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. Mehdi ist Diplomkulturmanagerin und als arbeits- und sozialpolitische Referentin im Europaparlament tätig. Sie trat 2013 in die Linke ein.

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Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierungskoalition eine Einigung erzielt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein "gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen" an. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die Parteigremien entscheiden.

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