The National Times - Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

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Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

POLITIK 09.04.2022

Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

Seit Mitternacht herrscht in Frankreich politische Funkstille. Einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag sind Wahlkampfauftritte, Interviews und Umfragen untersagt. Nach den letzten Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis erheblich knapper ausfällt als bei der vorigen Wahl, in der die beiden ebenfalls in die Stichwahl gekommen waren.

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Die acht Kandidaten und vier Kandidatinnen haben einen ungewöhnlichen Wahlkampf hinter sich, der zunächst von der Corona-Pandemie und dann vom Ukraine-Krieg überschattet war. Macron hatte seine Kandidatur erst sehr spät bekannt gegeben und nur einen einzigen großen Wahlkampftauftritt absolviert. Er lehnte es zudem ab, sich den anderen Kandidaten in einer Debatte zu stellen.

Le Pen hatte sich im Vergleich zu 2017 gemäßigter gezeigt, obwohl sie in ihrem Programm dieselben Positionen vertritt. Die Rechtspopulistin hatte unerwartet Konkurrenz durch den rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour bekommen, der ihr Stimmen abgezogen hat. Diese könnten ihr in der Stichwahl aber wieder zufallen.

Die beiden Kandidatinnen der ehemaligen rechten und linken Volksparteien, Valérie Pécresse und Anne Hidalgo, könnten jeweils das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Ungewöhnlich hoch ist nach Einschätzung der Meinungsforscher der Anteil der bis zur letzten Minute unentschlossenen Wähler.

Acht Meinungsforschungsinstitute haben sich verpflichtet, am Sonntag keine Nachwahlbefragungen zu machen. Die politische Funkstille ist bis zur Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr vorgeschrieben. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr und schließen in weiten Landesteilen um 19.00 Uhr; in mehreren Großstädten kann bis 20.00 Uhr gewählt werden. Wegen der Zeitverschiebung beginnt die Wahl in einigen Überseegebieten bereits am Samstag.

T.Cunningham--TNT

Großbritannien lässt wegen Eskalation des Iran-Konflikts Militärflugzeuge aufsteigen

Als Reaktion auf die Eskalation des Iran-Konflikts hat Großbritannien Militärflugzeuge aufsteigen lassen. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Samstag in einer kurzen Fernsehansprache, dies sei Teil von "koordinierten regionalen Verteidigungseinsätzen, um unsere Bevölkerung, unsere Interessen und unsere Verbündeten zu schützen". Dies stehe in Einklang mit dem Völkerrecht.

Iranische Raketenangriffe in mehreren Golfstaaten - Mindestens ein Toter in Emiraten

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran sind Ziele in mehreren Golfstaaten durch iranische Gegenangriffe getroffen worden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde dabei ein Zivilist getötet, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. In Bahrain wurde das Hauptquartier der Fünften US-Flotte durch einen "Raketenangriff" getroffen, gaben die Behörden des Golfstaats bekannt. Auch aus Katar, Saudi-Arabien und Kuwait wurden Explosionen gemeldet.

Angriff auf Iran: Bundesregierung nimmt umfangreiche Krisengespräche auf

Nach dem Militärangriff Israels und der USA auf den Iran hat die Bundesregierung Krisengespräche zur Lage in der Region aufgenommen. Noch für Samstag wurde ein Krisenstab der Bundesregierung einberufen, außerdem beriet sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinen europäischen und internationalen Partnern und verurteilte wiederum Irans Angriffe auf Staaten in der Region. Aus der deutschen Opposition kam Kritik am Vorgehen Israels und der USA.

UN-Generalsekretär Guterres verurteilt US-israelische Luftangriffe und Irans Reaktion

UN-Generalsekretär António Guterres hat die US-israelischen Luftangriffe auf den Iran sowie Teherans Vergeltungsangriffe scharf kritisiert. "Ich verurteile die heutige militärische Eskalation im Nahen Osten", erklärte Guterres am Samstag. "Der Einsatz von Gewalt durch die USA und Israel gegen den Iran, und die folgende Vergeltung des Iran in der ganzen Region, untergraben internationalen Frieden und Sicherheit."

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