Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken

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Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken

POLITIK 09.04.2022

Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken

Angesichts der wieder gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesregierung den Zivilschutz in Deutschland stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in der "Welt am Sonntag" von einer "Zeitenwende" aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die erfordere, "dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen".

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"Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland", sagte Faeser. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt." Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. "Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller", sagte die Ministerin. Die Regierung arbeite hierfür an neuen Konzepten.

Faeser sicherte auch insgesamt mehr finanzielle Mittel des Bundes für den Katastrophenschutz zu. Dies betreffe neben dem Schutz vor militärischer Bedrohung auch "medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente". Ziel sei, dass "der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann".

Als einen Schwerpunkt nannte Faeser auch den Ausbau von Warnsystemen wie neue Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy. Für den Wiederaufbau der in den vergangenen Jahrzehnten abgebauten Sirenen habe der Bund bereits 88 Millionen Euro bereitgestellt", erinnerte Faeser. Das Programm laufe, "aber wir sind damit, was die bundesweite Abdeckung angeht, nicht ansatzweise durch".

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte wegen der aggressiven Politik Russlands einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland. "Der Bund darf den Fokus nicht nur auf den militärischen Schutz legen, sondern muss auch den Zivilschutz nachhaltig stärken", sagte Herrmann dem "Handelsblatt". Dafür seien "erhebliche Investitionen" notwendig.

Zudem plädierte auch Herrmann generell für eine wieder stärkere Ertüchtigung des Katastrophenschutzes. "Der Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes und die Einführung des Mobilfunkdienstes Cell-Broadcast muss mit hoher Priorität angepackt werden", verlangte der CSU-Politiker. Das Sirenenförderprogramm des Bundes sei ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Außerdem müsse der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Hackerangriffen und Manipulationen verstärkt werden.

K.M.Thompson--TNT

Pentagon weist Bericht über "bittere Standpauke" für Vatikan-Gesandten zurück

Das Pentagon hat einen US-Medienbericht zurückgewiesen, wonach der Gesandte des Vatikans in den USA im Januar wegen kritischer Äußerungen von Papst Leo XIV. über die Anwendung militärischer Gewalt durch die US-Regierung zu einer "bitteren Standpauke" einbestellt worden sei. Der Bericht des US-Nachrichtenportals The Free Press sei "stark übertrieben und verzerrt", erklärte das US-Verteidigungsministerium im Onlinedienst X. Das Treffen sei vielmehr "respektvoll und vernünftig" gewesen.

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

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