Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken

The National Times - Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken

"Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland", sagte Faeser. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt." Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. "Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller", sagte die Ministerin. Die Regierung arbeite hierfür an neuen Konzepten.

Faeser sicherte auch insgesamt mehr finanzielle Mittel des Bundes für den Katastrophenschutz zu. Dies betreffe neben dem Schutz vor militärischer Bedrohung auch "medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente". Ziel sei, dass "der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann".

Als einen Schwerpunkt nannte Faeser auch den Ausbau von Warnsystemen wie neue Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy. Für den Wiederaufbau der in den vergangenen Jahrzehnten abgebauten Sirenen habe der Bund bereits 88 Millionen Euro bereitgestellt", erinnerte Faeser. Das Programm laufe, "aber wir sind damit, was die bundesweite Abdeckung angeht, nicht ansatzweise durch".

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte wegen der aggressiven Politik Russlands einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland. "Der Bund darf den Fokus nicht nur auf den militärischen Schutz legen, sondern muss auch den Zivilschutz nachhaltig stärken", sagte Herrmann dem "Handelsblatt". Dafür seien "erhebliche Investitionen" notwendig.

Zudem plädierte auch Herrmann generell für eine wieder stärkere Ertüchtigung des Katastrophenschutzes. "Der Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes und die Einführung des Mobilfunkdienstes Cell-Broadcast muss mit hoher Priorität angepackt werden", verlangte der CSU-Politiker. Das Sirenenförderprogramm des Bundes sei ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Außerdem müsse der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Hackerangriffen und Manipulationen verstärkt werden.

K.M.Thompson--TNT

Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export

Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Öl-Infrastruktur hat sich in den vergangenen Tagen zu einem direkten Schlag gegen das wirtschaftliche Nervensystem Moskaus entwickelt. Im Zentrum stehen nicht symbolische Ziele, sondern jene Knotenpunkte, über die ein erheblicher Teil der russischen Rohölexporte verschifft wird. Besonders stark ins Gewicht fällt der Druck auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, die zu den wichtigsten Ausfuhrterminals des Landes zählen. Hinzu kommen Nachwirkungen der Angriffe auf die Schwarzmeerroute über Noworossijsk, Störungen im Druschba-Korridor auf ukrainischem Gebiet sowie zusätzlicher Druck auf Tanker, die dem russischen Schattenflotten-Netz zugerechnet werden. Zusammengenommen entsteht damit ein Bild, das weit über einzelne Explosionen hinausgeht: Es geht um die gezielte Schwächung der Exportlogistik, der Verladung, der Speicherung und der Zahlungsströme.Nach aktuellen Berechnungen war zeitweise rund 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität beeinträchtigt oder außer Betrieb. Das entspricht ungefähr 2 Millionen Barrel pro Tag, die nicht wie geplant den Weltmarkt erreichten oder nur mit Verzögerung umgeleitet werden konnten. Für den Kreml ist das deshalb heikel, weil Öl nicht nur ein Handelsgut, sondern eine tragende Säule des Staatshaushalts ist. Sobald Terminals stillstehen, Schiffe warten, Ladungen neu disponiert werden müssen und Versicherungs- sowie Sicherheitsrisiken steigen, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden selbst dann, wenn ein Teil der Mengen später noch exportiert wird. Die Angriffe treffen damit genau jenen Bereich, in dem Russland trotz Sanktionen, Preisobergrenzen und Umgehungsrouten bislang seine wichtigste harte Einnahmequelle verteidigt hat.

Trump verschiebt Ultimatum an den Iran erneut - Teheran stellt hohe Forderungen

Unter Verweis auf nach seinen Worten "sehr gut" vorankommende Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump sein Ultimatum an den Iran zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage verlängert. Auf Bitten der iranischen Regierung verschiebe er die "Zerstörung der Energieanlagen" im Iran um weitere zehn Tage bis zum 6. April, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trumps Unterhändler Steve Witkoff sprach derweil von "starken Anzeichen" dafür, dass der Iran zu einem Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg bereit sei.

US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest

Der von den USA entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist fast drei Monate nach seiner Gefangennahme zum zweiten Mal vor einem New Yorker Gericht erschienen. Bei der gut einstündigen Anhörung äußerte sich der 63-Jährige nicht. Bundesrichter Alvin Hellerstein wies den Antrag von Maduros Anwälten zurück, das Verfahren zu mutmaßlichem "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Maduro droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.

Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führen CDU und SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Vertreter beider Parteien kamen nach AFP-Informationen am Donnerstagnachmittag erstmals zusammen. Über den Verlauf der Verhandlungen soll zunächst Stillschweigen herrschen.