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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Bedeutsames Referendum zu Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia

In einem bedeutsamen Referendum vor den US-Zwischenwahlen im November haben die Bürger im Bundesstaat Virginia am Dienstag über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise abgestimmt. Dieser könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen und damit den republikanischen Präsidenten Donald Trump unter Druck setzen.

Neue Verhandlungen zwischen Iran und USA kurz vor Auslaufen von Waffenruhe ungewiss

Wenige Stunden vor Ablauf des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran sind weitere Gespräche über ein endgültiges Kriegsende am Dienstag in der Schwebe gewesen. US-Präsident Donald Trump betonte zwar die "sehr, sehr starke Verhandlungsposition" der USA und kündigte ein "großartiges Abkommen" an. Iranischen Staatsmedien zufolge war allerdings noch keine Delegation aus dem Iran auf dem Weg ins Verhandlungsland Pakistan. Auch die Anreise der US-Delegation wurde nicht offiziell bestätigt. Die Waffenruhe endet iranischen und pakistanischen Angaben zufolge am frühen Mittwochmorgen und damit früher als von Trump angegeben.

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Angesichts der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa dringt die EU auf eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.

Trumps Fed-Chef-Kandidat versichert US-Senatoren seine Unabhängigkeit

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Federal Reserve (Fed) hat bei seiner Anhörung vor US-Senatoren zugesichert, seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu wahren. "Wenn ich bestätigt werde, werde ich ein unabhängiger Akteur sein", sagte Kevin Warsh am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Bankenausschuss. Er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein, wies Warsh entsprechende Vorwürfe zurück.

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