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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Gespräche zwischen Trump und Xi in Südkorea beendet

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben ihr mit Spannung erwartetes Treffen am Donnerstag beendet. Sie gaben sich im Anschluss an das Treffen im südkoreanischen Busan, das rund eine Stunde und 40 Minuten dauerte, die Hand, äußerten sich jedoch nicht öffentlich. Zunächst war unklar, ob Fortschritte im Handelskonflikt zwischen beiden Ländern erzielt wurden.

Hochrechnung: Wilders' PVV und Mitte-Partei D66 bei Wahl in den Niederlanden Kopf an Kopf

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl in den Niederlanden: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 kommen einer Hochrechnung der niederländischen Nachrichtenagentur ANP vom Donnerstag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zufolge auf jeweils 26 der 150 Sitze. Zuvor hatte eine auf Nachwahlbefragungen beruhende Prognose die D66 mit 27 Sitzen leicht vor der PVV mit 25 Sitzen gesehen.

Merz trifft bei Antrittsbesuch in der Türkei Präsident Erdogan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei am Donnerstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Nach rund zweistündigen Gesprächen im Präsidentenpalast in Ankara wollen beide gemeinsam vor die Presse treten. Voraussichtliche Themen des Besuchs sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft. Anschließend ist ein gemeinsames Abendessen mit den Ehefrauen geplant, bevor Merz den Rückflug antritt.

Außenminister Wadephul setzt Nahost-Reise fort

Vor dem Hintergrund der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen setzt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag seine mehrtägige Nahost-Reise fort. Nach politischen Gesprächen im Jordanien will der Minister in den Libanon reisen. Dort stehen Treffen mit Außenminister Youssef Raggi und Präsident Joseph Aoun auf dem Programm. Im Hafen der Hauptstadt Beirut will sich Wadephul mit der Besatzung der an der UN-Mission Unifil beteiligten deutschen Fregatte "Sachsen-Anhalt" treffen.

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