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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Absturz von zwei Drohnen

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach Drohnenabstürzen ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer sei "nach dem Absturz zweier Drohnen im Naturschutzgebiet Tschernobyl" ausgebrochen und wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1180 Hektar (zwölf Quadratkilometern), erklärte Schutzgebietsleiter Denis Nesterow in Onlinediensten. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen Behördenangaben zufolge "innerhalb der normalen Grenzen". Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild von einer großen weißen Rauchsäule.

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Nach deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt abgelehnt. Trotz der "sehr harten" Ergebnisse sei er weiter entschlossen, "den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe", sagte Starmer am Freitag. Auch bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales wurden Verluste für Labour erwartet. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK etablierte sich mit deutlichen Zugewinnen als politische Kraft in Großbritannien.

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Schlappe für Koalition: Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Dämpfer für die schwarz-rote Koalition: Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Der dazugehörige Gesetzentwurf bekam am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzliche Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für sie und die Gemeinden ergeben hätten. Die Opposition sieht im Scheitern der Prämie ein Fiasko für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

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