The National Times - Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Wetter - Sydney 14°C

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

Textgröße ändern:

Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Ukrainische Bahn: Kushner und Witkoff nach Gesprächen mit Selenskyj aus Kiew abgereist

Nach ihren Gesprächen in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff aus der ukrainischen Hauptstadt abgereist. "Wir haben den Sonderzug von Steve Witkoff und Jared Kushner verabschiedet", erklärte die ukrainische Eisenbahngesellschaft in der Nacht zu Montag im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben aus ukrainischen Präsidentschaftskreisen legten die beiden Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump neue, "effektivere" Vorschläge für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges vor.

AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen

Historische Zäsur in Sachsen-Anhalt: Der Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl sendet Schockwellen ins Land. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik greift mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei nach der Macht. Dabei könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen, sofern es die Partei in den Landtag schafft. Die heftige Pleite für die Christdemokraten heizte die Debatte über den Kurs der Bundes-CDU unter Kanzler Friedrich Merz an.

Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse ist es nicht getan", sagte Radtke am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die Täter in der Nacht zum Sonntag ein weiteres Datenpaket unter anderem mit Zugangsdaten veröffentlicht. Das teilte der Senat am Sonntag in der Bundeshauptstadt mit. Die nach der ersten Veröffentlichung gestohlener Informationen am Freitag ergriffenen Maßnahmen seien vorsorglich nochmals "in einigen Aspekten nachgeschärft" worden. Bei der Nutzung von Fachverfahren der betroffenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen seien deshalb kurzfristige Einschränkungen möglich, hieß es weiter.

Textgröße ändern: