The National Times - Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Wetter - Sydney 17°C

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

Textgröße ändern:

Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Trotz Libanon-Gesprächen in den USA: Angriffe zwischen Israel und Hisbollah fortgesetzt

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten sind die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz unvermindert weitergegangen. Israel beschoss am Mittwoch eine Reihe von Zielen im Südlibanon. Die pro-iranische Hisbollah feuerte ihrerseits zahlreiche Raketen auf den Norden Israels ab.

Gericht: In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell keine Abschleppkosten erhoben werden

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aktuell keine Abschleppkosten berechnet werden. Die Gebühren seien wegen eines Fehlers seit 2024 rechtswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Landesregierung habe eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen - der Landtag habe erst vier Monate später den Weg dafür frei gemacht.

Ungarischer Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der voraussichtliche künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem zum Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban gehörenden Präsidenten mitgeteilt, dass dieser "in meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes" nicht fähig sei, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten, sagte Magyar am Mittwoch nach einem Gespräch mit Sulyok im Präsidialamt.

Atommüllbergung aus Asse: Niedersachsens Umweltminister Meyer empört über Verzögerung

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat eine Verschiebung der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse über das Jahr 2033 hinaus als "nicht inakzeptabel" kritisiert. Die unverzügliche Rückholung "aus dem absaufenden Bergwerk" sei "ein klarer gesetzlicher Auftrag", erklärte er am Mittwoch in Hannover. Die Bundesregierung müsse sich an das vor 13 Jahren beschlossene Asse-Gesetz halten und die Räumung vorantreiben.

Textgröße ändern: