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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Zwölf Tote bei israelischem Angriff im Libanon - Hisbollah droht mit "langer Konfrontation"

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gesundheitszentrum im Südlibanon sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Mitarbeiter getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte am Samstag, bei den Toten handele es sich um "Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern". Derweil startete der Iran in der Nacht eine weitere Angriffswelle mit ballistischen Raketen auf Israel. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah drohte Israel mit einer "langen Konfrontation".

Ostbeauftragte blickt mit Sorge auf Wahlen im Osten und setzt auf Abgrenzung

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten und setzt auf eine konsequente Abgrenzung zu extremistischen Parteien. "Ich nehme es sehr ernst, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn keine Option ist", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Ich wünsche mir, dass sich daran die gesamte Union orientiert."

Nachträgliche Verleihung von Karlspreis 2022 an belarussische Oppositionelle Kolesnikowa

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Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zu neuer Koalition erwartet

SPD und CDU in Brandenburg wollen am Samstag (11.00 Uhr) grünes Licht für die neue Regierungskoalition geben. Bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmt ein Parteitag in Potsdam über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bei der CDU lief eine neuntägige Mitgliederbefragung zu dem 37-seitigen Papier, deren Ergebnis verkündet werden soll.

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