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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Kiesewetter kritisiert Umsetzung der Russland-Sanktionen als unzureichend

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen als unzureichend kritisiert. "Hauptproblem der Sanktionspakete ist, die Nationalstaaten setzen sie unzureichend um. Dazu weisen etliche Pakete bewusst Schlupflöcher auf", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Er äußerte sich vor dem Hintergrund des anstehenden vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs und der Verhandlungen über das 20. EU-Sanktionspaket.

Ukrainischer Botschafter: Deutschland hat bei Unterstützung Führungsrolle übernommen

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland die deutsche Rolle bei der Unterstützung seines Landes gewürdigt. Deutschland habe "die Führungsrolle übernommen, was militärische und wirtschaftliche Unterstützung angeht, und das ist sehr wichtig", sagte Oleksii Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "angekommen, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine bedroht, sondern ganz Europa".

Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Siegesbanner an russischer Botschaft in Südkorea

Südkorea hat gegen ein Siegesbanner protestiert, das kurz vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an der russischen Botschaft in Seoul aufgehängt worden war. Angesichts des an der Außenwand der Botschaft befestigten Banners mit dem Schriftzug "Der Sieg wird unser sein" habe man Russland die Position Südkoreas deutlich gemacht, erklärte das Außenministerium in Seoul am Sonntag.

Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst

In der SPD stoßen auf dem CDU-Parteitag am Wochenende erhobene sozialpolitische Beschlüsse auf Vorbehalte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der "Bild"-Zeitung vom Montag auf CDU-Forderungen zur Gesundheits- und zur Arbeitspolitik. Auch für erneute Änderungen beim Wehrdienst sieht der SPD-Politiker derzeit keinen Bedarf.

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