The National Times - Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Wetter - Sydney 19°C

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

Textgröße ändern:

Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Wadephul: Rubios Rede unterstreicht "gemeinsame Basis zwischen den USA und Europa"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Auftritt seines US-Kollegen Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) positiv bewertet. "Das war eine Rede, wie ich sie von Minister Rubio erwartet habe", sagte Wadephul am Samstag bei einer Podiumsdiskussion bei der MSC. Er kenne Rubio schon länger. "Wir wissen, dass er ein echter Partner ist."

80.000 Menschen bei Demonstration gegen iranische Regierung in München

Zu einer Großdemonstration gegen die iranische Regierung sind am Samstag 80.000 Menschen auf die Münchner Theresienwiese gekommen. Es gebe einen anhaltend starken Zulauf zu der Veranstaltung, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Es laufe alles völlig friedlich und ohne Störungen ab.

Grüne und Verbände warnen Reiche vor einem Abwürgen der Energiewende

Die Grünen sehen in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dagegen wandten sich auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte hingegen das Vorhaben.

Selenskyj: Lieferungen für ukrainische Luftverteidigung kommen "in letzter Minute"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme.

Textgröße ändern: