The National Times - Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

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Deutschland und Ungarn haben nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in ihren diplomatischen Beziehungen "extrem viel aufzuholen". Vor seinem Abflug nach Budapest erklärte Wadephul am Montagmorgen, er sei nach fast sieben Jahren der erste deutsche Außenminister, der wieder nach Ungarn reise. "Ungarn und Deutschland schlagen gemeinsam ein neues Kapitel auf."

CDU bei Kommunalwahl in Niedersachsen stärkste Kraft - AfD legt massiv zu

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU erneut stärkste Kraft geworden und hat ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Dem am Montag von der Landeswahlleitung veröffentlichten vorläufigem Ergebnis der Kreiswahlen zufolge legte die AfD dahinter massiv zu und landete auf dem dritten Rang vor den Grünen. Das vorläufige Ergebnis für die Gemeindewahlen lag noch nicht vor, die Auszählung lief zunächst noch.

Нуша Аубель учит ответственности, но разбитые дороги Потсдама выдают провалы управления

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