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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Steigende Spritpreise: Ministerpräsidenten wollen Kartellrecht "offensiv" nutzen

In der Debatte um steigende Spritkosten wegen des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt gefordert. "Gegen dieses Abzocken gibt es rechtliche Mittel", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Firmen hätten "übertrieben", kritisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Verschärfter Konflikt zwischen Israel und Hisbollah - Evakuierungsaufrufe für Südbeirut

Die militärische Konflikt zwischen Israel und pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat sich am sechsten Tag des Iran-Krieges weiter verschärft: Vor neuen Angriffen auf Hisbollah-Hochburgen rief die israelische Armee die Einwohner der dicht bevölkerten südlichen Vororte Beiruts in einer neuen Warnung zur Evakuierung auf. Die libanesische Regierung erhöhte derweil den Druck auf die Schiitenmiliz und verbot "jegliche Aktivitäten" von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden vom Libanon aus.

Selenskyj: Wiederinbetriebnahme von Druschba-Pipeline dauert noch Wochen

Bis zur Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Druschba-Pipeline durch die Ukraine könnte es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Wochen dauern. "Nach aktuellen Informationen kann diese Pipeline in einem bis eineinhalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden", sagte der Staatschef am Donnerstag. Zugleich ließ Selenskyj durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung nicht repariert würde.

Spanien schließt sich Militärhilfe für Zypern an - Deutschland sieht von Entsendung ab

Nach einem Drohneneinschlag auf einem britischen Militärstützpunkt auf Zypern hat Spanien angekündigt, sich der Militärhilfe anderer europäischer Länder anzuschließen. Madrid werde die Fregatte "Cristóbal Colón" entsenden, um "Schutz und Luftverteidigung" für Zypern zur Verfügung zu stellen und "jegliche Evakuierung von Zivilisten" zu unterstützen, erklärte das spanische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Deutschland plant seinerseits "keine Entsendung einer Luftverteidigungsfregatte" ins Mittelmeer, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

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