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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Ungarns Außenminister fordert von Moskau Energielieferungen zu "unveränderten Preisen"

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Russland aufgefordert, die Preise für Öl- und Gaslieferungen trotz des Iran-Kriegs nicht zu erhöhen. Während eines Besuchs in Moskau erklärte Szijjarto am Mittwoch im Onlinedienst Facebook: "Ich bin auch hier um Garantien zu erhalten, dass Russland trotz der veränderten Umstände und der globalen Energiekrise weiterhin die für Ungarn erforderlichen Mengen an Öl und Gas zu unveränderten Preisen liefern wird".

Nach Abschuss von Rakete: Ankara warnt Teheran vor Ausweitung des Iran-Kriegs

Nach dem Abschuss einer in Richtung des türkischen Luftraums fliegenden Rakete hat das Nato-Mitglied Türkei den Iran vor einer Ausweitung des Kriegs in der Nahost-Region gewarnt. Wie am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara verlautete, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan seinem iranischen Kollegen in einem Telefonat, dass "jede Maßnahme, die zu einer Eskalation des Konflikts führen könnte, vermieden werden" müsse.

Zwei weitere Festnahmen im Fall des getöteten Ultrarechten in Lyon

Gut zwei Wochen nach dem Tod des ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque in Folge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die französische Polizei zwei weitere junge Männer in Gewahrsam genommen. "Wir gehen davon aus, dass wir nun alle festgenommen haben, die an den Schlägen auf Quentin Deranque beteiligt waren", hieß es am Mittwoch in Polizeikreisen.

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Angesichts der verstärkten Offensive gegen die libanesische Hisbollah-Miliz im Zuge des Iran-Kriegs hat Israel die Menschen im Südlibanon dazu aufgerufen, sich im Norden des Landes in Sicherheit zu bringen. Die Bewohner des mehrere hundert Quadratmeter großen Gebiets sollten sich "sofort in Gebiete nördlich des Litani-Flusses" begeben, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil elf Tote bei israelischen Luftangriffen.

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