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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die AfD steht derzeit wegen Beschäftigungsverhältnissen in der Kritik: In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind.

Israel weitet Offensive gegen Hisbollah im Libanon aus

Am vierten Tag des Iran-Kriegs hat Israel seine Militäroffensive im Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Nach AFP-Informationen rückten israelische Soldaten am Dienstag in Grenzregionen im Südlibanon vor, Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Einrichtung einer Pufferzone zum Schutz von Gemeinden im israelischen Grenzgebiet an. Die israelische Luftwaffe flog unterdessen weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen, nach Armeeangaben wurden seit Montag bereits mehr als 160 Ziele beschossen. Die Hisbollah meldete ihrerseits weitere Angriffe auf Ziele in Israel.

Spritpreisanstieg: Kritik an Öl-Konzernen und Rufe nach Markteingriff

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen wegen der militärischen Eskalation in Nahost gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen. Die Linke forderte am Dienstag, Rekordgewinne abzuschöpfen. Die Grünen forderten das Bundeskartellamt auf, die Preissprünge zu untersuchen. Die CDU schloss einen Markteingriff zumindest nicht kategorisch aus. Die Energieindustrie verteidigte sich.

Iranische Medien: Gebäude des iranischen Expertenrats bei Angriff getroffen

Bei neuen US-israelischen Luftangriffen ist nach Angaben iranischer Medien das Gebäude des Gremiums getroffen worden, das einen Nachfolger des getöteten obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei wählen soll. Die "amerikanisch-zionistischen Verbrecher" hätten das Gebäude des Expertenrats in der südlich von Teheran gelegenen Stadt Ghom angegriffen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Örtliche Medien zeigten Aufnahmen des schwer beschädigten Gebäudes.

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