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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Russland: Fünf Tote und dutzende Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen

Die Ukraine hat Russland erneut mit massiven Drohnenangriffen überzogen. Bei einer Attacke auf einen Bus in der Grenzregion Belgorod seien fünf Fahrgäste getötet und 23 weitere verletzt worden, erklärte der dortige Gouverneur Alexander Schumajew am Montag im Onlinedienst Telegram. Bei weiteren Drohnenangriffen in der Region Moskau gab es zehn Verletzte. In der Ukraine wurden bei russischen Attacken fünf Menschen getötet.

Hamas wählt Unterhändler Al-Hayya zum neuen Chef der Organisation

Der bisherige Chefunterhändler der Hamas, Chalil Al-Hayya, ist zum neuen Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewählt worden. Al-Hayya sei mit großer Mehrheit zum Nachfolger des 2024 getöteten Hamas-Chefs Jahja Sinwar bestimmt worden, teilte die Hamas am Montag mit. Der als gemäßigt geltende Al-Hayya hatte in den vergangenen Jahren mehrere israelische Tötungsversuche überlebt, bei denen mehrere seiner Angehörigen starben, zuletzt 2025 in Doha.

Burnham tritt Amt des britischen Premiers mit ehrgeizigen Zielen an

Mit ehrgeizigen Zielen hat der Labour-Politiker Andy Burnham das Amt des britischen Premierministers angetreten. Der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester wurde am Montag von König Charles III. zum Nachfolger von Keir Starmer an der Regierungsspitze ernannt. In seiner Antrittsrede stellte der 53-Jährigen einen "Zehn-Jahres-Plan" in Aussicht, um Großbritannien wieder aufzurichten. Burnham versprach unter anderem eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen.

Italienische Justiz ermittelt nach Tod eines Marokkaners bei gewaltsamer Festnahme

Nach dem Tod eines Marokkaners bei einer gewaltsamen Festnahme in Bologna hat die italienische Justiz Ermittlungen eingeleitet. Diese sollten die Umstände des Todes klären, teilte die Staatsanwaltschaft von Bologna am Montag mit. Die Bodycams der zwei beteiligten Polizisten seien der Justiz zur Auswertung übergeben, erklärte die Polizei von Bologna. Der Fall, der durch minutenlange Videoaufnahmen dokumentiert ist, hat in Italien Empörung ausgelöst.

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