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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Bürgerentscheide zu Olympiabewerbungen in Nordrhein-Westfalen und Kiel

In 17 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sowie im schleswig-holsteinischen Kiel werden am Sonntag (18.00 Uhr) Bürgerentscheide zu der geplanten deutschen Olympiabewerbung ausgezählt. In Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Einwohner Kölns, Düsseldorfs, Dortmunds, Aachens, Leverkusens und Wuppertals dazu aufgerufen, ihre Meinung zur möglichen Teilnahme ihrer Kommune an einer Olympiaausrichtung zu äußern. In Nordrhein-Westfalen findet die Abstimmung nur in Form einer Briefwahl statt, die am Sonntag ausgezählt wird. In Kiel ist auch eine Abstimmung in Wahllokalen möglich.

Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien

In Bulgarien werden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Als Favorit bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Bündnis Progressives Bulgarien des ehemaligen Kampfpiloten und Ex-Präsidenten Rumen Radew. Das Mitte-Links-Bündnis kann Umfragen zufolge mit etwa 30 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Größter Konkurrent ist das konservative Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow. In den Umfragen kommt es auf 20 Prozent.

Merz empfängt Präsident Lula vor deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Sonntag in Hannover den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren (15.45 Uhr) auf Schloss Herrenhausen wird es im anschließenden Gespräch um internationale Themen sowie die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder gehen. Danach werden Merz und Lula an der Eröffnung der Hannover Messe teilnehmen. In diesem Jahr ist Brasilien das Gastland.

Neue Spannungen: Iran macht Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag rückgängig

Der Iran hat die Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag wieder rückgängig gemacht und den Konflikt mit den USA damit erneut verschärft. Die iranische Armeeführung begründete den Schritt am Samstag mit der anhaltenden Blockade iranischer Häfen durch die USA. US-Präsident Donald Trump warnte, Teheran könne die USA "nicht erpressen". Derweil laufen die Bemühungen für eine Friedenslösung im Iran-Krieg weiter auf Hochtouren.

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