The National Times - Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Wetter - Sydney 23°C

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

Textgröße ändern:

Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Israels Regierungschef Netanjahu zu Treffen mit Trump in Florida erwartet

US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Treffen in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr. Das Treffen findet inmitten verstärkter internationaler Bemühungen um die Umsetzung der zweiten Phase des US-Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen statt. Die erste Phase des Plans war im Oktober, zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel, in Kraft getreten. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die seitdem geltende Waffenruhe vor.

Nordkorea testet zwei Langstrecken-Marschflugkörper

Nordkorea hat zwei Langstrecken-Marschflugkörper zu Testzwecken abgefeuert. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag mitteilte, sollen damit die "Gefechtsfähigkeit" und die Abwehrfähigkeiten überprüft werden. Die über dem Gelben Meer im Westen der koreanischen Halbinsel abgefeuerten Marschflugkörper blieben demnach über zwei Stunden in der Luft. Auf von KCNA veröffentlichten Fotos war zu sehen, wie die Marschflugkörper gestartet wurden und einschlugen.

Vorläufiges Ergebnis: Kosovos Regierungschef Kurti deutlicher Sieger der Parlamentswahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti nach Auszählung fast aller Stimmen ein Ergebnis von fast 50 Prozent erreicht. Seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission auf voraussichtlich 49,8 Prozent der Stimmen - mit diesem Ergebnis sind Kurtis Chancen, die politische Blockade im Land zu beenden, deutlich gestiegen.

Trump: Ukraine-Einigung nach Treffen mit Selenskyj in Sicht - Streit um Donbass sei lösbar

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida laut Trump "große Fortschritte" erzielt. "Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe", sagte der US-Präsident am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sei der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu "90 Prozent" beschlossen. Einer der zentralsten Streitpunkte, der Status des Donbass, bleibt ungelöst.

Textgröße ändern: