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Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 09.04.2022

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 51-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.

Tochter von NSU-Opfer fordert von Zschäpe: "Sage die Wahrheit"

Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden ist es während der Zeugenbefragung der als Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe zu einem Zwischenfall gekommen. Als Zschäpe am Donnerstag sagte, sie könne sich nicht für die Mordtaten der rechtsextremen Zelle entschuldigen, weil es dafür "keine Entschuldigung" gebe, stand die Tochter des Mordopfers Mehmet Kubasik auf und rief Zschäpe hinter der Glasscheibe lautstark zu: "Dann sage die Wahrheit."

Umfrage: Viele Europäer sehen erhöhtes Risiko für Krieg mit Russland

Zahlreiche Menschen in Europa sehen ein erhöhtes Risiko eines Krieges mit Russland in den kommenden Jahren. Nach einer Umfrage in neun Ländern schätzen 51 Prozent der Befragten das Risiko, dass Russland in den kommenden Jahren Krieg gegen ihr Land führen könnte, als hoch oder sehr hoch ein. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede je nach Land, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen früheren Kämpfer von Huthi-Miliz an

Die Bundesanwaltschaft hat einen vor etwa einem halben Jahr in Bayern festgenommenen mutmaßlichen ehemaligen Kämpfer der Huthi-Miliz aus dem Jemen angeklagt. Dem Beschuldigten namens Hussein H. werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll demnach 2022 der vom Iran unterstützten radikalislamischen Miliz beigetreten sein und 2023 kurzzeitig als Kämpfer an Gefechten im Jemen teilgenommen haben.

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