The National Times - Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine


Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine
Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.

Textgröße ändern:

Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Bütikofer drängte auch auf Lieferungen deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen."

A.Davey--TNT

Empfohlen

Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff

In Taiwan probt die Armee mit einem jährlichen Militärmanöver den Fall eines möglichen Angriff Chinas auf den Inselstaat. Reservisten feuerten am Mittwoch auf das Wasser in der Straße von Taiwan, über die chinesische Soldaten nach Einschätzung der taiwanischen Armee angreifen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche und bezieht die Zivilbevölkerung mit ein.

17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.

Widerstand in SPD gegen verpflichtenden Zivildienst

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für einen neuen Zivildienst. "Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen“, sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert", hob er hervor.

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut abgelehnt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zum Mittwoch in Onlinediensten veröffentlichten Video. Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Armee als "Meilenstein" bezeichnet.

Textgröße ändern: