Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen

The National Times - Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen

POLITIK 12.03.2024

Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen / Foto: © AFP

Im Streit um die Freigabe europäischer Milliarden-Fördergelder an Ungarn muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig - mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme - für die Klage, wie Abgeordnete am Dienstag in Straßburg mitteilten.

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Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nun bis zum 25. März Zeit, vor das Europa-Gericht in Luxemburg zu ziehen. Sie folgt den Ausschuss-Voten in den meisten Fällen.

Dies sei ein "extremer, aber notwendiger Schritt", sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sergey Lagodinsky. Ungarn dürfe nicht weiter "Mittel zur Erpressung der EU" und zur Blockade wichtiger Entscheidungen haben, betonte er.

Das Parlament hatte zuvor "ernsthafte Bedenken" wegen der Kommissionsentscheidung vom Dezember geäußert, 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban freizugeben. Kritiker vermuteten einen Deal, um Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewegen. Beim Dezember-Gipfel hielt er seine Blockade dennoch aufrecht, erst bei einem Sondergipfel am 1. Februar lenkte Orban ein.

Die EU hatte die Fördergelder für Ungarn im langjährigen Streit um Rechtsstaatsmängel eingefroren. Die EU-Kommission begründete die Freigabe mit einer Justizreform in Ungarn. Diese beseitigt aus Sicht des Parlaments die Missstände aber allenfalls auf dem Papier.

Für die Vorbereitung der Klage hatte sich im Januar eine breite Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken sowie Konservativen aus von der Leyens eigenem Lager ausgesprochen. Parlamentspräsidentin Metsola gehört ebenfalls der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU an. Diese hatte von der Leyen erst vergangenen Donnerstag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni ernannt.

R.Evans--TNT

"Russlands Google": Drohnenangriff beschädigt Jandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des russischen Technologieunternehmens Jandex ist am Donnerstag bei einem ukrainischen Drohnenangriff beschädigt worden. Der erste Angriff dieser Art verursachte ein Feuer in dem Rechenzentrum und beschädigte "einen Teil seiner Infrastruktur", wie ein Sprecher des Konzern am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Jandex gilt als "Russlands Google".

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

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