The National Times - Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan


Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan
Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

Das pakistanische Parlament hat seine Sitzung, in der ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Imran Khan abgehalten werden sollte, unterbrochen. Der Parlamentspräsident beendete die Sitzung nach nur 30 Minuten ohne Angabe von Gründen und forderte die Abgeordneten auf, am Nachmittag zurückzukehren. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte zwischen Vertrauten Khans und der Opposition gegeben.

Textgröße ändern:

Der Premierminister hatte vor rund einer Woche versucht, das Misstrauensvotum gegen ihn durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof stufte dies am Donnerstag jedoch als verfassungswidrig ein und forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum bei ihrer nächsten Sitzung abzuhalten.

Bei der Abstimmung wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt werden. Er hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierung verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Shehbaz Sharif, der Chef der oppositionellen muslimisch-konservativen Partei PML-N ist und als möglicher Nachfolger Khans gehandelt wird, bestand am Samstag darauf, das Votum wie vom Gericht angeordnet sofort abzuhalten. Khans Verbündete verlangten hingegen, zunächst über die Vorwürfe des Regierungschefs zu debattieren, die Opposition wolle ihn mit Hilfe aus dem Ausland stürzen.

Khan, der an der Parlamentssitzung nicht teilnahm, hatte am Freitag erklärt, er werde das Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich dem Misstrauensvotum stellen. Mit einer neuen Regierung werde er jedoch nicht zusammenarbeiten.

Seine Anhänger rief er auf, auf die Straßen zu gehen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden am Samstag massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Tausende Polizisten waren auf den Straßen unterwegs, der Zugang zum Regierungsgebiet wurde mit Stahlcontainern versperrt.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" wie den USA unter einer Decke zu stecken.

S.Arnold--TNT

Empfohlen

UNO: Seit Ende Mai fast 800 Tote in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen

Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 800 Hilfe suchende Menschen in der Nähe von Verteilzentren getötet worden. Zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli seien allein in der Nähe von Verteilzentren der Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) 615 Menschen getötet worden, sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag vor Journalisten in Genf.

Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei

Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

Nach Treffen von Rubio und Wang: Beide Seiten ziehen positive Bilanz

Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

Prozess gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion begonnen. Der 32 Jahre alte Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, dabei mit einem bereits verurteilten Mann zusammengearbeitet zu haben.

Textgröße ändern: