Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

The National Times - Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

Der Premierminister hatte vor rund einer Woche versucht, das Misstrauensvotum gegen ihn durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof stufte dies am Donnerstag jedoch als verfassungswidrig ein und forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum bei ihrer nächsten Sitzung abzuhalten.

Bei der Abstimmung wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt werden. Er hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierung verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Shehbaz Sharif, der Chef der oppositionellen muslimisch-konservativen Partei PML-N ist und als möglicher Nachfolger Khans gehandelt wird, bestand am Samstag darauf, das Votum wie vom Gericht angeordnet sofort abzuhalten. Khans Verbündete verlangten hingegen, zunächst über die Vorwürfe des Regierungschefs zu debattieren, die Opposition wolle ihn mit Hilfe aus dem Ausland stürzen.

Khan, der an der Parlamentssitzung nicht teilnahm, hatte am Freitag erklärt, er werde das Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich dem Misstrauensvotum stellen. Mit einer neuen Regierung werde er jedoch nicht zusammenarbeiten.

Seine Anhänger rief er auf, auf die Straßen zu gehen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden am Samstag massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Tausende Polizisten waren auf den Straßen unterwegs, der Zugang zum Regierungsgebiet wurde mit Stahlcontainern versperrt.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" wie den USA unter einer Decke zu stecken.

S.Arnold--TNT

Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er habe sich dadurch veranlasst gesehen, "die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist."

Iran meldet "Explosion" von Öltankern in Straße von Hormus - USA dementieren

In der Straße von Hormus scheint die Lage immer weiter zu eskalieren: Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstagmorgen, dass sie mit einem "kombinierten Raketen- und Drohneneinsatz" vier Schiffe gestoppt hätten. Zudem seien in der Meerenge zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert" - dies dementierte aber die US-Armee. Sie meldete zugleich ihrerseits neue Angriffe auf militärische Ziele im Iran, der wiederum nach eigenen Angaben erneut US-Stützpunkte in der Region attackierte.

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Zusammenstöße in Venedig bei Ankunft von Mega-Jacht von US-Botschafter

In Venedig ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die gegen die Ankunft einer Mega-Jacht des US-Botschafters in Italien protestierten. Die 117 Meter lange "Boardwalk" von Tilman Fertitta lief am Freitag in Venedig ein, eskortiert wurde das Schiff von Polizisten auf Schnellbooten und Jetskis.