Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

The National Times - Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

Der Premierminister hatte vor rund einer Woche versucht, das Misstrauensvotum gegen ihn durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof stufte dies am Donnerstag jedoch als verfassungswidrig ein und forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum bei ihrer nächsten Sitzung abzuhalten.

Bei der Abstimmung wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt werden. Er hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierung verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Shehbaz Sharif, der Chef der oppositionellen muslimisch-konservativen Partei PML-N ist und als möglicher Nachfolger Khans gehandelt wird, bestand am Samstag darauf, das Votum wie vom Gericht angeordnet sofort abzuhalten. Khans Verbündete verlangten hingegen, zunächst über die Vorwürfe des Regierungschefs zu debattieren, die Opposition wolle ihn mit Hilfe aus dem Ausland stürzen.

Khan, der an der Parlamentssitzung nicht teilnahm, hatte am Freitag erklärt, er werde das Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich dem Misstrauensvotum stellen. Mit einer neuen Regierung werde er jedoch nicht zusammenarbeiten.

Seine Anhänger rief er auf, auf die Straßen zu gehen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden am Samstag massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Tausende Polizisten waren auf den Straßen unterwegs, der Zugang zum Regierungsgebiet wurde mit Stahlcontainern versperrt.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" wie den USA unter einer Decke zu stecken.

S.Arnold--TNT

Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als "nicht akzeptabel" kritisiert. Das erklärte Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X. Washington hatte die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zuvor als "radikale Aktivisten" eingestuft, damit ist ihnen die Einreise in die USA verwehrt.

Selenskyj: Erwarte bis Mittwoch russische Antwort auf neuen Friedensplan-Entwurf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet bis Mittwoch eine russische Antwort auf den jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten 20-Punkte-Friedensplans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft, "wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben", gab Selenskyj am Dienstag in einer Erklärung vor Journalisten bekannt, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten.

Brief: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene in Ukraine wollen in Südkorea leben

Zwei in der Ukraine inhaftierte nordkoreanische Kriegsgefangene wollen sich in Südkorea ein neues Leben aufbauen. Dank der Unterstützung des südkoreanischen Volkes hätten sich "neue Träume und Hoffnungen" ausgebreitet, heißt es in einem Brief der beiden Soldaten, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Frühere Berichte hatten darauf hingedeutet, dass die beiden Männer nach Südkorea überlaufen wollten. Doch der Brief ist das erste Dokument, in dem sie diesen Wunsch in eigenen Worten ausdrücken.

Libyens Armeechef bei Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen

Der libysche Armeechef Mohammed al-Haddad ist nach Angaben von Libyens Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah bei einem Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen. Der Generalstabschef sei auf dem Rückflug von einem Besuch in Ankara gewesen, als die Maschine verunglückte, erklärte Dbeibah am Dienstagabend im Onlinenetzwerk Facebook. Die türkische Präsidentschaft teilte mit, das Flugzeug habe "der Flugsicherung einen Notfall aufgrund einer elektrischen Störung" gemeldet und eine Notlandung erbeten.