Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

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Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

POLITIK 09.04.2022

Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

Das pakistanische Parlament hat seine Sitzung, in der ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Imran Khan abgehalten werden sollte, unterbrochen. Der Parlamentspräsident beendete die Sitzung nach nur 30 Minuten ohne Angabe von Gründen und forderte die Abgeordneten auf, am Nachmittag zurückzukehren. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte zwischen Vertrauten Khans und der Opposition gegeben.

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Der Premierminister hatte vor rund einer Woche versucht, das Misstrauensvotum gegen ihn durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof stufte dies am Donnerstag jedoch als verfassungswidrig ein und forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum bei ihrer nächsten Sitzung abzuhalten.

Bei der Abstimmung wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt werden. Er hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierung verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Shehbaz Sharif, der Chef der oppositionellen muslimisch-konservativen Partei PML-N ist und als möglicher Nachfolger Khans gehandelt wird, bestand am Samstag darauf, das Votum wie vom Gericht angeordnet sofort abzuhalten. Khans Verbündete verlangten hingegen, zunächst über die Vorwürfe des Regierungschefs zu debattieren, die Opposition wolle ihn mit Hilfe aus dem Ausland stürzen.

Khan, der an der Parlamentssitzung nicht teilnahm, hatte am Freitag erklärt, er werde das Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich dem Misstrauensvotum stellen. Mit einer neuen Regierung werde er jedoch nicht zusammenarbeiten.

Seine Anhänger rief er auf, auf die Straßen zu gehen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden am Samstag massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Tausende Polizisten waren auf den Straßen unterwegs, der Zugang zum Regierungsgebiet wurde mit Stahlcontainern versperrt.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" wie den USA unter einer Decke zu stecken.

S.Arnold--TNT

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