Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

The National Times - Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan

Der Premierminister hatte vor rund einer Woche versucht, das Misstrauensvotum gegen ihn durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof stufte dies am Donnerstag jedoch als verfassungswidrig ein und forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum bei ihrer nächsten Sitzung abzuhalten.

Bei der Abstimmung wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt werden. Er hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierung verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Shehbaz Sharif, der Chef der oppositionellen muslimisch-konservativen Partei PML-N ist und als möglicher Nachfolger Khans gehandelt wird, bestand am Samstag darauf, das Votum wie vom Gericht angeordnet sofort abzuhalten. Khans Verbündete verlangten hingegen, zunächst über die Vorwürfe des Regierungschefs zu debattieren, die Opposition wolle ihn mit Hilfe aus dem Ausland stürzen.

Khan, der an der Parlamentssitzung nicht teilnahm, hatte am Freitag erklärt, er werde das Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich dem Misstrauensvotum stellen. Mit einer neuen Regierung werde er jedoch nicht zusammenarbeiten.

Seine Anhänger rief er auf, auf die Straßen zu gehen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden am Samstag massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Tausende Polizisten waren auf den Straßen unterwegs, der Zugang zum Regierungsgebiet wurde mit Stahlcontainern versperrt.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" wie den USA unter einer Decke zu stecken.

S.Arnold--TNT

General: Nato will Ostflanke mit "automatisierter Zone" schützen

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke laut dem deutschen Nato-General Thomas Lowin künftig unter anderem mit einer weitgehend menschenleeren "automatisierten Zone" vor einer möglichen russischen Invasion schützen. Es gehe dabei darum, an der Grenze zu Russland und Belarus "zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einzusetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner zu schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss", sagte Lowin der "Welt am Sonntag".

"Inakzeptabel": Dänemarks Regierungschefin kritisiert Trumps Afghanistan-Äußerungen

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich kritisiert. "Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt", erklärte Frederiksen am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin.

Dreier-Gespräche in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu Ende gegangen

In Abu Dhabi sind die direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges am Samstag zu Ende gegangen. Das bestätigte Diana Davitian, die Sprecherin des Leiters der ukrainischen Verhandlungsdelegation, Rustem Umerow, am frühen Samstagnachmittag vor Journalisten. Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen berichtet, dass die russische Delegation in ihr Hotel in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate zurückgekehrt sei.

US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen

Das US-Militär soll sich stärker um Amerika und den Indopazifik kümmern, die europäischen Verbündeten müssen sich stärker selbst verteidigen: Die US-Regierung hat in ihrer neuen Verteidigungsstrategie den von Präsident Donald Trump forcierten Strategiewechsel bekräftigt. "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für deren eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem am Freitag (Ortszeit) vom Pentagon veröffentlichten Dokument.