Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

The National Times - Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

POLITIK 10.03.2024

Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal / Foto: © AFP

Rechtsruck in Portugal: Die oppositionelle Demokratische Allianz (AD) hat bei der Parlamentswahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung die meisten Stimmen geholt. Das Mitte-Rechts-Bündnis kann mit 83 bis 91 Sitzen rechnen, während die regierenden Sozialisten deutliche Verluste erlitten und 69 bis 77 Mandate holten, wie aus einer vom Sender RTP veröffentlichten Erhebung hervorgeht. Der rechtsextremen Chega-Partei könnte die Königsmacher-Rolle zufallen. Sie verdoppelte ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren und könnte mit 40 bis 46 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein.

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AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro hatte eine Zusammenarbeit mit Chega ("Es reicht!") wiederholt ausgeschlossen. Andere Spitzenpolitiker der AD haben sich allerdings weniger klar geäußert. Beobachter schließen daher nicht aus, dass Chega letztlich doch zum Mehrheitsbeschaffer werden könnte.

Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem der sozialistische Regierungschef António Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.

2015 hatte Costa mit linken Parteien eine Regierung gebildet. Bei seinem Amtsantritt versprach er, den im Zuge der Finanzkrise von der konservativen Vorgängerregierung auferlegten Sparkurs zurückzunehmen. Seitdem hat Portugal einen Wirtschaftsaufschwung erlebt: Die Kaufkraft nahm zu, die Arbeitslosigkeit ging zurück, die öffentlichen Finanzen erholten sich. Bei der Wahl 2022 holten die Sozialisten eine absolute Mehrheit.

Zuletzt waren den Meinungsumfragen zufolge aber immer mehr Menschen unzufrieden mit der sozialistischen Regierung: Sie hat es ihrer Ansicht nach trotz der guten Wirtschaftslage versäumt, zentrale Themen wie die grassierende Wohnungsnot, die marode staatliche Gesundheitsversorgung und das reformbedürftige Bildungswesen anzugehen.

A.M.James--TNT

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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