Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"

The National Times - Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"

"Russland wird in den wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Ruin absinken, während die Ukraine eine europäische Zukunft vor sich hat", sagte von der Leyen. Ihr Besuch in Kiew sende die "sehr starke Botschaft, dass die EU an Ihrer Seite ist", versicherte sie dem ukrainischen Präsidenten.

Von der Leyen verurteilte die Gräueltaten von Butscha sowie den "entsetzlichen" Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mit dutzenden Toten vom Freitag. "Wir mobilisieren unsere wirtschaftliche Kraft, um (Russlands Staatschef Wladimir) Putin einen sehr, sehr hohen, harten Preis zahlen zu lassen", betonte die EU-Kommissionschefin.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte die Rückkehr der EU-Botschaft nach Kiew an. "Unsere Vertretung kommt zurück, die Europäische Union kommt zurück nach Kiew", sagte er. "Ich denke, das sind wichtige Neuigkeiten, die wir heute bekannt geben."

Selenskyj sagte, er sei "persönlich dankbar" für die fünf bisher von der EU verabschiedeten Sanktionspakete gegen Russland. Die Strafmaßnahmen reichten aber nicht aus.

"Sie haben vieles von uns genommen, Land, Menschen", sagte er über die russischen Streitkräfte. "Wir können uns das Land zurückholen, aber wir werden niemals in der Lage sein, die Menschen zurückzubekommen", fügte er hinzu. "Für all dies muss Russland die Verantwortung übernehmen." Er bitte die EU deshalb um eine Verschärfung ihrer Sanktionen.

Das am Freitag in Kraft getretene fünfte Sanktionspaket sieht unter anderem ein Kohle-Embargo gegen Russland sowie Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken und Einzelpersonen vor, darunter Putins Töchter.

Von der Leyen und Borrell hatten sich am Freitag gemeinsam mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger ein Bild von den Gräueltaten in Butscha gemacht. In dem Vorort von Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee aus der Hauptstadtregion auch zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten prangern "Kriegsverbrechen" an und wollen internationale Ermittlungen unterstützen. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

B.Cooper--TNT

Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie

Nach den jüngsten Wahlschlappen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt das Präsidium der Partei am Freitag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. An dem Treffen im Willy-Brandt-Haus (13.30 Uhr) nehmen neben Mitgliedern des Präsidiums unter anderem die Bundesministerinnen und -minister der Partei, SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands sowie die Spitzenkandidaten der Partei teil.

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export

Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Öl-Infrastruktur hat sich in den vergangenen Tagen zu einem direkten Schlag gegen das wirtschaftliche Nervensystem Moskaus entwickelt. Im Zentrum stehen nicht symbolische Ziele, sondern jene Knotenpunkte, über die ein erheblicher Teil der russischen Rohölexporte verschifft wird. Besonders stark ins Gewicht fällt der Druck auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, die zu den wichtigsten Ausfuhrterminals des Landes zählen. Hinzu kommen Nachwirkungen der Angriffe auf die Schwarzmeerroute über Noworossijsk, Störungen im Druschba-Korridor auf ukrainischem Gebiet sowie zusätzlicher Druck auf Tanker, die dem russischen Schattenflotten-Netz zugerechnet werden. Zusammengenommen entsteht damit ein Bild, das weit über einzelne Explosionen hinausgeht: Es geht um die gezielte Schwächung der Exportlogistik, der Verladung, der Speicherung und der Zahlungsströme.Nach aktuellen Berechnungen war zeitweise rund 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität beeinträchtigt oder außer Betrieb. Das entspricht ungefähr 2 Millionen Barrel pro Tag, die nicht wie geplant den Weltmarkt erreichten oder nur mit Verzögerung umgeleitet werden konnten. Für den Kreml ist das deshalb heikel, weil Öl nicht nur ein Handelsgut, sondern eine tragende Säule des Staatshaushalts ist. Sobald Terminals stillstehen, Schiffe warten, Ladungen neu disponiert werden müssen und Versicherungs- sowie Sicherheitsrisiken steigen, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden selbst dann, wenn ein Teil der Mengen später noch exportiert wird. Die Angriffe treffen damit genau jenen Bereich, in dem Russland trotz Sanktionen, Preisobergrenzen und Umgehungsrouten bislang seine wichtigste harte Einnahmequelle verteidigt hat.