Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"

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Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"

POLITIK 08.04.2022

Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew eine "europäische Zukunft" prophezeit. "Euer Kampf ist auch unser Kampf", sagte von der Leyen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Russland dagegen drohe wegen seines Angriffskrieges auf das Nachbarland der wirtschaftliche und technologische "Ruin".

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"Russland wird in den wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Ruin absinken, während die Ukraine eine europäische Zukunft vor sich hat", sagte von der Leyen. Ihr Besuch in Kiew sende die "sehr starke Botschaft, dass die EU an Ihrer Seite ist", versicherte sie dem ukrainischen Präsidenten.

Von der Leyen verurteilte die Gräueltaten von Butscha sowie den "entsetzlichen" Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mit dutzenden Toten vom Freitag. "Wir mobilisieren unsere wirtschaftliche Kraft, um (Russlands Staatschef Wladimir) Putin einen sehr, sehr hohen, harten Preis zahlen zu lassen", betonte die EU-Kommissionschefin.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte die Rückkehr der EU-Botschaft nach Kiew an. "Unsere Vertretung kommt zurück, die Europäische Union kommt zurück nach Kiew", sagte er. "Ich denke, das sind wichtige Neuigkeiten, die wir heute bekannt geben."

Selenskyj sagte, er sei "persönlich dankbar" für die fünf bisher von der EU verabschiedeten Sanktionspakete gegen Russland. Die Strafmaßnahmen reichten aber nicht aus.

"Sie haben vieles von uns genommen, Land, Menschen", sagte er über die russischen Streitkräfte. "Wir können uns das Land zurückholen, aber wir werden niemals in der Lage sein, die Menschen zurückzubekommen", fügte er hinzu. "Für all dies muss Russland die Verantwortung übernehmen." Er bitte die EU deshalb um eine Verschärfung ihrer Sanktionen.

Das am Freitag in Kraft getretene fünfte Sanktionspaket sieht unter anderem ein Kohle-Embargo gegen Russland sowie Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken und Einzelpersonen vor, darunter Putins Töchter.

Von der Leyen und Borrell hatten sich am Freitag gemeinsam mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger ein Bild von den Gräueltaten in Butscha gemacht. In dem Vorort von Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee aus der Hauptstadtregion auch zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten prangern "Kriegsverbrechen" an und wollen internationale Ermittlungen unterstützen. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

B.Cooper--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

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