Hunderte Teilnehmer bei Solidaritätsdemonstration für Ex-RAF-Mitglieder in Berlin / Foto: © AFP
Hunderte Teilnehmer bei Solidaritätsdemonstration für Ex-RAF-Mitglieder in Berlin
Mehrere hundert Menschen haben sich am Samstag in Berlin an einer Solidaritätsdemonstration für frühere Mitglieder der linksextremistischen RAF beteiligt. Etwa 600 Demonstranten zogen dabei nach Angaben der Polizei durch den Stadtteil Kreuzberg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Demonstration scharf.
"Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären", sagte die Innenministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Sonntag. Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, bezeichnete den Demonstrationszug gegenüber dem RND als "sehr bedrückend".
Die Route führte die Teilnehmer der Demonstration unter anderem durch die Straße, in der die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bis zu ihrer Festnahme in der vergangenen Woche unter falschem Namen gelebt hatte. Gegen die 65-Jährige wird wegen der Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) Anfang der 1990er Jahre ermittelt. Zudem werden ihr Raubüberfälle zur Geldbeschaffung zwischen 1999 und 2016 vorgeworfen.
Weiter gesucht wird nach Klettes mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, die ebenfals zur früheren Kommandoebene der RAF gehört und mit dieser gemeinsam die Raubüberfälle begangen haben sollen. Garweg lebte nach Ermittlerangaben ebenfalls in Berlin offenbar auf einem von Mitgliedern der alternativen Szene genutzten Bauwagenplatz. Der Platz und andere Objekte wurden bei der Fahndung jüngst vergeblich durchsucht.
Die Demonstration für frühere Mitglieder der RAF stand unter dem Motto "Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen". Nach Polizeiangaben verlief sie weitgehend störungsfrei.
"Ich wünschte mir, dass diejenigen, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisieren, nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden", sagte Faeser den Zeitungen der RND mit Blick auf die Kundgebung.
Buback sagte dem RND bereits vor der Demonstration am Samtag, es sei für Angehörige von Opfern der Gruppe "sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist".
Die linksextremistische RAF war von Anfang der 1970er Jahre bis in die 1990er Jahre hinein aktiv und verübte zahlreiche tödliche Schusswaffen- und Bombenanschläge sowie Entführungen und Geiselnahmen. Sie zielte vor allem auf hochrangige Wirtschaftsführer sowie Vertreter des Staates, tötete jedoch unter anderem auch Polizisten und einfache US-Soldaten.
Laut deutschen Behörden werden der aus ingesamt drei Tätergenerationen bestehenden RAF 34 Morde zugerechnet. Die Gruppierung erklärte sich 1998 nach jahrelanger Inaktivität selbst für aufgelöst. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sie noch aktiv ist. Unter Mitgliedern der linken Szene fanden sich immer wieder Unterstützer und Sympathisanten der RAF.
W.Phillips--TNT
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