Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

The National Times - Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

POLITIK 09.03.2024

Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Aktivisten / Foto: © AFP

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im spanischen Parlament über eine von der Regierung geplante Amnestie für katalanische Aktivisten sind in Madrid erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. An der Demonstration in der Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP am Samstag rund 15.000 Menschen. Sie forderten auch den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sánchez.

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Die Gegner der Amnestie versammelten sich auf dem bekannten Plaza de Cibeles in der Altstadt von Madrid. Sie schwenkten spanische Fahnen und forderten in Sprechchören "Sánchez tritt zurück". Auf einem langen Spruchband war zu lesen: "Spanien ist keine Demokratie mehr, es beginnt, eine Diktatur zu werden."

Obwohl er die Parlamentswahl verloren hatte, konnte Sánchez im vergangenen November mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung bilden. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte der Regierungschef ihnen die Amnestie zugesagt, gegen die es seitdem massive Proteste gibt. Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf für die Amnestie gebilligt, die Abstimmung im Plenum soll vermutlich am 14. März stattfinden.

Hintergrund des umstrittenen Gesetzes sind die gescheiterten Versuche einer Abspaltung der Region Katalonien von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Sánchez hatte das Vorhaben mit den Worten verteidigt, er wolle "die Einheit Spaniens durch den Weg des Dialogs und der Vergebung" gewährleisten. Die Opposition wirft dem Sozialdemokraten hingegen einen Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor.

T.Cunningham--TNT

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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