The National Times - Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

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Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

POLITIK 08.04.2022

Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Erschütterung auf den Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk reagiert. "Die Bilder, die wir aus Butscha gesehen haben, aus Mariupol und vielen anderen Orten, der dramatische Angriff, den wir heute berichtet bekommen haben - all das erschüttert uns", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London am Freitag. "Und es ist, das muss hier mit allen klaren Worten gesagt werden, grausam."

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein "grausamer Krieg mit schlimmen Zerstörungen", dem viele Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer fielen, fügte der Kanzler hinzu. "Die Tötungen von Zivilisten sind Kriegsverbrechen, und die Verantwortung für diese Verbrechen trägt der russische Präsident", sagte Scholz.

Der Bahnhof von Kramatorsk im Donbass war am Freitagvormittag bombardiert worden, als sich zahlreiche ukrainische Flüchtende dort aufhielten. Mindestens 50 Menschen wurden dabei getötet. Der Bahnhof wird seit Tagen von tausenden Menschen für die Flucht Richtung Westen genutzt. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff verübt zu haben.

E.Reid--TNT

US-Regierung will "sämtliche" dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen von Menschen aus 19 Ländern überprüfen

Nach dem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten will die Regierung von Präsident Donald Trump die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern, darunter Afghanistan, genauer überprüfen. "Ich habe eine umfassende und strenge Überprüfung sämtlicher 'Green Cards' für alle Ausländer aus allen betroffenen Ländern angeordnet", erklärte der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow, am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zu den betroffenen Ländern verwies die USCIS auf 19 im Juni von Trump in einem Dekret aufgelistete Staaten.

Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Kampfende - US-Plan mögliche Verhandlungsbasis

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch "militärische Mittel" erzwingen, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Kirgisistan. Die russischen Truppen könnten praktisch nicht aufgehalten werden. Den überarbeiteten US-Plan für die Ukraine bezeichnete Putin als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen".

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