The National Times - Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

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Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

POLITIK 08.04.2022

Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Erschütterung auf den Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk reagiert. "Die Bilder, die wir aus Butscha gesehen haben, aus Mariupol und vielen anderen Orten, der dramatische Angriff, den wir heute berichtet bekommen haben - all das erschüttert uns", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London am Freitag. "Und es ist, das muss hier mit allen klaren Worten gesagt werden, grausam."

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein "grausamer Krieg mit schlimmen Zerstörungen", dem viele Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer fielen, fügte der Kanzler hinzu. "Die Tötungen von Zivilisten sind Kriegsverbrechen, und die Verantwortung für diese Verbrechen trägt der russische Präsident", sagte Scholz.

Der Bahnhof von Kramatorsk im Donbass war am Freitagvormittag bombardiert worden, als sich zahlreiche ukrainische Flüchtende dort aufhielten. Mindestens 50 Menschen wurden dabei getötet. Der Bahnhof wird seit Tagen von tausenden Menschen für die Flucht Richtung Westen genutzt. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff verübt zu haben.

E.Reid--TNT

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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