The National Times - Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

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Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

POLITIK 08.04.2022

Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Erschütterung auf den Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk reagiert. "Die Bilder, die wir aus Butscha gesehen haben, aus Mariupol und vielen anderen Orten, der dramatische Angriff, den wir heute berichtet bekommen haben - all das erschüttert uns", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London am Freitag. "Und es ist, das muss hier mit allen klaren Worten gesagt werden, grausam."

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein "grausamer Krieg mit schlimmen Zerstörungen", dem viele Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer fielen, fügte der Kanzler hinzu. "Die Tötungen von Zivilisten sind Kriegsverbrechen, und die Verantwortung für diese Verbrechen trägt der russische Präsident", sagte Scholz.

Der Bahnhof von Kramatorsk im Donbass war am Freitagvormittag bombardiert worden, als sich zahlreiche ukrainische Flüchtende dort aufhielten. Mindestens 50 Menschen wurden dabei getötet. Der Bahnhof wird seit Tagen von tausenden Menschen für die Flucht Richtung Westen genutzt. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff verübt zu haben.

E.Reid--TNT

Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf

Nach Berichten über Treffen von Vertretern des US-Außenministeriums mit Unabhängigkeitsbefürwortern aus der rohstoffreichen kanadischen Provinz Alberta hat der kanadische Regierungschef Mark Carney die USA aufgefordert, die Souveränität seines Landes zu achten. "Ich erwarte von der US-Regierung, dass sie die Souveränität Kanadas respektiert", sagte Carney am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Pressetermin mit Regionalpolitikern, als er von Journalisten auf den in der "Financial Times" erschienenen Bericht angesprochen wurde.

Kurdische Kräfte und syrische Regierung vereinbaren umfassendes Abkommen

Nach monatelangem Konflikt und teils heftigen Kämpfen in Syrien haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die syrische Regierung eine "umfassende" Vereinbarung getroffen. Die Einigung sehe vor, dass die kurdischen militärischen Einheiten und die zivilen Stellen in die Einrichtungen des syrischen Zentralstaates eingegliedert werden, gaben die SDF und auch das syrische Staatsfernsehen bekannt. Zudem ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, dass Regierungstruppen in die bislang kurdisch kontrollierten Städte Hasakeh und Kamischli im Nordosten Syriens einrücken.

Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel

Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen haben Politiker der Regierungskoalition eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" vom Freitag. Unterstützung kam aus der SPD sowie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - der GKV-Spitzenverband forderte, mit dem Steuergeld das Gesundheitssystem zu stärken.

Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen

Die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung des Abschusses von Wölfen sind im Bundesrat auf Zuspruch gestoßen. Durch die Rückkehr des Wolfs seien insbesondere im ländlichen Raum "Sorge und Unbehagen gestiegen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Der Umgang mit dem Wolf, der vielen Herdenhaltern großen Schaden zufüge, sei eine "rechtliche und politische Herausforderung" bei der es auch um die "Handlungsfähigkeit des Staates" gehe.

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