The National Times - Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

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Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

POLITIK 08.04.2022

Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Erschütterung auf den Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk reagiert. "Die Bilder, die wir aus Butscha gesehen haben, aus Mariupol und vielen anderen Orten, der dramatische Angriff, den wir heute berichtet bekommen haben - all das erschüttert uns", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London am Freitag. "Und es ist, das muss hier mit allen klaren Worten gesagt werden, grausam."

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein "grausamer Krieg mit schlimmen Zerstörungen", dem viele Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer fielen, fügte der Kanzler hinzu. "Die Tötungen von Zivilisten sind Kriegsverbrechen, und die Verantwortung für diese Verbrechen trägt der russische Präsident", sagte Scholz.

Der Bahnhof von Kramatorsk im Donbass war am Freitagvormittag bombardiert worden, als sich zahlreiche ukrainische Flüchtende dort aufhielten. Mindestens 50 Menschen wurden dabei getötet. Der Bahnhof wird seit Tagen von tausenden Menschen für die Flucht Richtung Westen genutzt. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff verübt zu haben.

E.Reid--TNT

Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen

Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens

Die Genehmigung des Abrisses von Block A des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist rechtmäßig gewesen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig laut Mitteilung. Damit folgte das Gericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision der Umweltorganisation BUND ab. Diese fürchtet, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen und viele Menschen Strahlung ausgesetzt werden könnten.

Mutmaßlicher Drogenhandel über Darknet: Zollbeamter und Polizist unter Verdacht

Ein Zollbeamter aus Niedersachsen soll gemeinsam mit mehreren weiteren Beschuldigten, darunter einem Polizisten, in größerem Stil Drogen über das sogenannte Darknet vertrieben haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Oldenburg am Donnerstag mitteilten, geht um mehr als tausend Fälle des Rauschgiftverkaufs mit einem Umsatz von mindestens einer halben Million Euro. Der Zollbedienstete und zwei weitere mutmaßliche Hauptbeschuldigte wurden demnach am Mittwoch festgenommen.

Prien erwägt bei Elterngeld kürzere Bezugsdauer und höhere Monatsbeträge

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erwägt, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verkürzen - im Gegenzug könnten dann die monatlichen Zahlungen angehoben werden. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte Prien laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Podcast des Portals Politico.

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