Frankreichs Opposition kritisiert scharfe Rhetorik Macrons zur Ukraine / Foto: © AFP
Frankreichs Opposition kritisiert scharfe Rhetorik Macrons zur Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner zunehmend scharfen Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg heftige Kritik der französischen Opposition ausgelöst. "Seine kriegerische Haltung, die das Entsenden französischer Soldaten nicht ausschließt, beunruhigt das Land", sagte der rechtspopulistische RN-Parteichef Jordan Bardella im Anschluss an ein Treffen Macrons mit Spitzenvertreter aller Parteien am Donnerstag im Elysée.
Macron habe sich durch seine Haltung international isoliert und spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, indem er innereuropäische Konflikte offenlege, sagte Bardella. "Frankreichs Rolle ist es, rote Linien zu definieren", fügte er hinzu. Nach Aussagen mehrerer Teilnehmer hatte Macron bei dem Treffen mit den Parteispitzen für eine "grenzenlose Unterstützung" der Ukraine geworben.
"Die Ukrainer haben uns niemals um Bodentruppen gebeten", erklärte der sozialistische Parteichef Olivier Faure. "Anstatt sich durch Provokationen in den Vordergrund zu spielen, sollte der Präsident lieber die Versprechen halten, die er der Ukraine gegeben hat, vor allem mit Blick auf Munition und Geschützen", fügte er hinzu.
Grünen-Chefin Marie Tondelier bezeichnete es als "beunruhigend", dass Macron mit Blick auf Russland von "grenzenloser Unterstützung" spreche, wo beide Länder über Atomwaffen verfügten. "Das sind keine Themen, die man so leichtfertig behandeln sollte, das ist unverantwortlich", sagte sie.
Macron hatte am Dienstag in Prag erklärt, es käme bald der Moment, in dem es notwendig sei, "nicht feige zu sein". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gereizt reagiert und darauf verwiesen, dass es "dringendere Probleme" zu lösen gebe, etwa die Herstellung von Munition.
In der Woche zuvor hatte Macron auf einer internationalen Ukraine-Konferenz viele Verbündete vor den Kopf gestoßen, indem er sich offen dazu bekannte, die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht auszuschließen. Später erklärte die Regierung, dass es nicht um Kampfeinheiten gehe, sondern um Ausbildung und Minenräumung.
Die Ukraine-Politik spielt derzeit in Frankreich eine große Rolle in der politischen Debatte. Am Vortag hatte Macron seine beiden Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande in den Elysée eingeladen, um über die Ukraine zu beraten. In der kommenden Woche ist eine Ukraine-Debatte mit anschließender Abstimmung in beiden Kammern des Parlaments geplant.
Im Hintergrund stehen auch die Europawahlen im Juni, bei der die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in Umfragen derzeit mit Abstand vorn liegt. Macron wirft der Partei unter anderem ihre Nähe zu Russland vor. Die frühere Parteichefin Marine Le Pen hatte sich von Putin empfangen lassen, ihre Partei hatte von einer tschechisch-russischen Bank einen Millionen-Kredit bekommen.
S.Clarke--TNT
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