The National Times - Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU

Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU


Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU
Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU

Aus der deutschen Wirtschaft kommt Zuspruch für die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland. Die deutschen Reedereien und die Hafenwirtschaft unterstützten am Freitag die angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe - trotz der damit möglicherweise verbundenen Probleme. Das Ifo-Institut stufte unterdessen das beschlossene Steinkohle-Embargo als "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar" ein.

Textgröße ändern:

Einfuhrverbote für Ladungen wie Kohle hätten "durchaus Auswirkungen auf deutsche Reedereien", erklärte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Gaby Bornheim. "Die anhaltenden Angriffe der russischen Armee und insbesondere die jetzt bekannt gewordenen Gräueltaten haben eine solche Antwort jedoch nötig gemacht."

Der VDR sowie seine Mitglieder unterstützten daher die weiteren Sanktionen. Die Hauptsorge gelte aber nach wie vor "unseren Seeleuten", fuhr Bornheim fort. Der Verband befürchtet demnach "mögliche Gegenmaßnahmen der russischen Seite hinsichtlich der von der EU angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe". Es bestehe die Gefahr, dass deutsche Schiffe in russischen Häfen festgelegt werden. Seeleute und zivile Handelsschiffe dürften "nicht zum Faustpfand" in dem Konflikt werden.

Die deutsche Hafenwirtschaft äußerte sich ähnlich. Die Seehäfen trügen "die neuen Handelssanktionen und das Verbot von Anläufen europäischer Häfen durch Schiffe unter russischer Flagge mit", erklärte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Russland führe einen "menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Krieg" gegen die Ukraine. Allerdings verwies der Verband darauf, dass der Seeverkehr zwischen Russland und Deutschland hauptsächlich von nicht-russischen Schiffen abgewickelt werde.

Die 27 EU-Staaten hatten am Donnerstagabend vor allem das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Das nunmehr fünfte Sanktionspaket der EU sieht zudem unter anderem die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe sowie weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken vor.

Das Ifo stuft das Steinkohle-Embargo als "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar" für die deutsche Wirtschaft ein. Letztlich dürften die Auswirkungen im Vergleich zu einem Gas-Stopp "wesentlich geringer" sein. Bei Strom könne Steinkohle bei Bedarf durch Braunkohle ersetzt werden. Außerdem sei zu erwarten, dass die fehlenden Importe "zumindest im Laufe der kommenden Monate durch Einfuhren aus anderen Ländern ausgeglichen werden" könnten.

In der EU stehen die Einfuhren aus Russland nach Kommissionsangaben für rund 45 Prozent aller Kohle-Importe in die EU, das entspricht einem Wert von vier Milliarden Euro jährlich. Gut die Hälfte davon entfällt auf Deutschland: Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten alleine die deutschen Kohleimporte aus Russland im vergangenen Jahr einen Wert von 2,2 Milliarden Euro.

Zuletzt importierte Deutschland dem Verein der Kohlenimporteure zufolge 2020 rund 14,4 Millionen Tonnen Kohle aus Russland - das war knapp die Hälfte aller Importe. Zweitwichtigstes Abnehmerland in der EU war demnach Polen mit 9,4 Millionen Tonnen.

S.Collins--TNT

Empfohlen

"Deutschlandtrend": SPD legt auf 15 Prozent zu - Union weiter vorne

Die Union verliert im neuen "Deutschlandtrend" der ARD zwei Prozentpunkte, der Koalitionspartner SPD kann zugleich zwei Punkte zulegen. Vorne liegen CDU und CSU in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage mit 26 Prozent aber immer noch. Dahinter folgt mit 24 Prozent weiterhin die AfD, die allerdings im Vergleich zum "Deutschlandtrend" im Januar einen Punkt verliert.

Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Golfstaaten bei seiner Reise in die Region als "zuverlässige Kooperationspartner" gewürdigt und eine engere Rüstungskooperation in Aussicht gestellt. Merz sagte am Donnerstag in Katars Hauptstadt Doha, Länder wie Katar und Saudi-Arabien könnten sich "darauf verlassen, dass wir auch in der Rüstungszusammenarbeit etwas intensiver arbeiten als in den letzten Jahren". Das liege im "gegenseitigen Interesse".

Kreise: Macrons Berater bemüht sich in Moskau um Gespräche mit Putin

Das französische Präsidialamt bemüht sich um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe zu diesem Zweck am Dienstag in Moskau einen Berater Putins getroffen, hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen in Paris. Das Treffen von Emmanuel Bonne und Juri Uschakow wurde offiziell weder bestätigt noch dementiert.

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

Textgröße ändern: