The National Times - Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU

Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU


Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU
Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU

Aus der deutschen Wirtschaft kommt Zuspruch für die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland. Die deutschen Reedereien und die Hafenwirtschaft unterstützten am Freitag die angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe - trotz der damit möglicherweise verbundenen Probleme. Das Ifo-Institut stufte unterdessen das beschlossene Steinkohle-Embargo als "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar" ein.

Textgröße ändern:

Einfuhrverbote für Ladungen wie Kohle hätten "durchaus Auswirkungen auf deutsche Reedereien", erklärte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Gaby Bornheim. "Die anhaltenden Angriffe der russischen Armee und insbesondere die jetzt bekannt gewordenen Gräueltaten haben eine solche Antwort jedoch nötig gemacht."

Der VDR sowie seine Mitglieder unterstützten daher die weiteren Sanktionen. Die Hauptsorge gelte aber nach wie vor "unseren Seeleuten", fuhr Bornheim fort. Der Verband befürchtet demnach "mögliche Gegenmaßnahmen der russischen Seite hinsichtlich der von der EU angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe". Es bestehe die Gefahr, dass deutsche Schiffe in russischen Häfen festgelegt werden. Seeleute und zivile Handelsschiffe dürften "nicht zum Faustpfand" in dem Konflikt werden.

Die deutsche Hafenwirtschaft äußerte sich ähnlich. Die Seehäfen trügen "die neuen Handelssanktionen und das Verbot von Anläufen europäischer Häfen durch Schiffe unter russischer Flagge mit", erklärte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Russland führe einen "menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Krieg" gegen die Ukraine. Allerdings verwies der Verband darauf, dass der Seeverkehr zwischen Russland und Deutschland hauptsächlich von nicht-russischen Schiffen abgewickelt werde.

Die 27 EU-Staaten hatten am Donnerstagabend vor allem das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Das nunmehr fünfte Sanktionspaket der EU sieht zudem unter anderem die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe sowie weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken vor.

Das Ifo stuft das Steinkohle-Embargo als "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar" für die deutsche Wirtschaft ein. Letztlich dürften die Auswirkungen im Vergleich zu einem Gas-Stopp "wesentlich geringer" sein. Bei Strom könne Steinkohle bei Bedarf durch Braunkohle ersetzt werden. Außerdem sei zu erwarten, dass die fehlenden Importe "zumindest im Laufe der kommenden Monate durch Einfuhren aus anderen Ländern ausgeglichen werden" könnten.

In der EU stehen die Einfuhren aus Russland nach Kommissionsangaben für rund 45 Prozent aller Kohle-Importe in die EU, das entspricht einem Wert von vier Milliarden Euro jährlich. Gut die Hälfte davon entfällt auf Deutschland: Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten alleine die deutschen Kohleimporte aus Russland im vergangenen Jahr einen Wert von 2,2 Milliarden Euro.

Zuletzt importierte Deutschland dem Verein der Kohlenimporteure zufolge 2020 rund 14,4 Millionen Tonnen Kohle aus Russland - das war knapp die Hälfte aller Importe. Zweitwichtigstes Abnehmerland in der EU war demnach Polen mit 9,4 Millionen Tonnen.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Frankreich: Linkspopulist Mélenchon erklärt Präsidentschaftskandidatur

Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon offiziell seine Kandidatur erklärt. Der Chef der Partei La France Insoumise (LFI) sagte am Sonntagabend im Fernsehsender TF1, er sehe als seinen Hauptrivalen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) an. Es ist bereits die vierte Kandidatur des 74-Jährigen bei einer Präsidentschaftswahl.

Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen

Trotz gesunkener Migrationszahlen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. "Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er verwies zudem darauf, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe. "Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können."

Merz warnt vor weiterem Streit in der Koalition und fordert Entgegenkommen der SPD

Schlechte Stimmung in der Koalition, Umfragewerte im Sinkflug: Gut ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat sich Friedrich Merz (CDU) unzufrieden mit der Zusammenarbeit in der Koalition gezeigt - und die SPD vor weiteren Konflikten gewarnt. Die Handschrift der Union werde in der Regierung noch nicht ausreichend deutlich, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Daraus leitete der Kanzler eine Forderung an die SPD ab: Diese müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen.

Trotz US-Abzugsplänen: Merz baut auf gutes Verhältnis zu Trump

Trotz des von Präsident Donald Trump angekündigten Abzugs tausender US-Soldaten und der Nicht-Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf gute Beziehungen zu Washington. "Ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Zuvor hatte Trump den Abzug von "weit mehr als 5000" US-Soldaten aus Deutschland angekündigt.

Textgröße ändern: