Europäische Volkspartei will von der Leyen zur Spitzenkandidatin wählen

The National Times - Europäische Volkspartei will von der Leyen zur Spitzenkandidatin wählen

POLITIK 07.03.2024

Europäische Volkspartei will von der Leyen zur Spitzenkandidatin wählen / Foto: © AFP

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernennen (Bekanntgabe des Ergebnisses gegen 11.15 Uhr MEZ). Gerechnet wird mit einer deutlichen Mehrheit für die 65-Jährige, die ohne Konkurrenz antritt. Von der Leyen hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat an der Spitze der EU-Kommission.

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CDU-Chef Friedrich Merz nimmt ebenfalls an dem Parteitag in Bukarest teil und will eine Rede halten. Die deutschen Unionsparteien hatten von der Leyen im Februar als europäische Spitzenkandidatin vorgeschlagen. In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt.

E.Cox--TNT

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.