Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation

The National Times - Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation

POLITIK 07.03.2024

Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation / Foto: © AFP/Archiv

Inmitten des US-Wahlkampfs hält Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr Freitag MEZ) vor dem Kongress in Washington die traditionelle Rede zur Lage der Nation. In der "state of the union"-Rede unterrichten die US-Präsidenten alljährlich Senat und Repräsentantenhaus über ihre Schwerpunkte und Pläne.

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Dem 81-jährigen Biden dürfte es bei seinem Auftritt zur besten Sendezeit nicht zuletzt darum gehen, die verbreitete Kritik zu entkräften, dass er zu alt und nicht dynamisch genug für eine zweite Amtszeit sei. Auch dürfte er an die oppositionellen Republikaner appellieren, ihre Blockade von neuen milliardenschweren Ukraine-Hilfen und einer Einigung in der Zuwanderungspolitik aufzugeben. Biden wird bei der Wahl am 5. November voraussichtlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump herausgefordert werden, der sich nach den jüngsten Vorwahlen der Republikaner die erneute Präsidentschaftskandidatur praktisch gesichert hat.

S.Ross--TNT

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.