Gegen Protektionismus: Habeck wirbt in USA für "gemeinsames Wachsen"

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Gegen Protektionismus: Habeck wirbt in USA für "gemeinsames Wachsen"

POLITIK 07.03.2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den USA für weniger Protektionismus und Abschottung und mehr transatlantische Zusammenarbeit geworben. Es gebe leider auch unter dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden Abschottungstendenzen, sagte Habeck am Mittwochabend in Washington (Ortszeit). Am Ende würden aber beide Seiten profitieren, "wenn es gelingt, die beiden großen Wirtschaftsräume stark zusammen zu entwickeln".

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Gefragt nach dem Risiko einer weiteren Abschottung der USA nach einer möglichen Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump sagte Habeck, er wolle den noch ausstehenden Wahlkampf in den USA nicht kommentieren. Rückblickend könne er aber sagen, dass Trump alle Kooperationsformate "kaputt gehauen" habe. "Das kann nicht im Interesse der Amerikaner sein. Nationalismus schadet der Wirtschaft, schadet dem Frieden und den Menschen."

Habeck war am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. In der US-Hauptstadt traf er zunächst eine Delegation von Wirtschaftsvertretern. Am Donnerstag sind Gespräche mit den US-Ministerinnen für Wirtschaft, Finanzen und Energie geplant.

Er sei auch in die USA gereist, um zu zeigen, "welche Möglichkeiten wir haben, um gemeinsam zu wachsen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. "Nicht jeder in den USA ist davon überzeugt."

Trump hat bereits angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl massiv die Zölle zu erhöhen. Für deutsche Unternehmen sind die USA der wichtigste Absatzmarkt, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln rechnet deshalb mit Milliarden-Schäden für die deutsche Wirtschaft durch eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus.

A.M.Owen--TNT

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

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