The National Times - Frankreich unterstützt Niederländer Rutte als neuen Nato-Generalsekretär

Frankreich unterstützt Niederländer Rutte als neuen Nato-Generalsekretär


Frankreich unterstützt Niederländer Rutte als neuen Nato-Generalsekretär
Frankreich unterstützt Niederländer Rutte als neuen Nato-Generalsekretär / Foto: © ANP/AFP

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich nach den USA, Großbritannien und Deutschland nun auch Frankreich für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Paris unterstütze Ruttes Kandidatur angesichts "seiner Erfahrung, seiner Fähigkeit, eine sehr breite Koalition aufzubauen, und seiner Fähigkeit, für unsere kollektive Sicherheit zu handeln", sagte Regierungschef Gabriel Attal am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte in Den Haag.

Textgröße ändern:

Rutte seinerseits äußerte sich optimistisch hinsichtlich weiterer US-Ukraine-Hilfen. Es sei "entscheidend", deren Blockade im US-Kongress durch die Republikaner "zu überwinden", sagte der niederländische Regierungschef. Er sei "davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten, egal ob Biden oder Trump gewinnt, in jeder Hinsicht mit der Nato und auch mit der Ukraine zusammenarbeiten werden", sagte Rutte mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November.

Die Nato steht angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor großen Herausforderungen. Die Nachfolge von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll noch vor einem Nato-Gipfeltreffen im Juli in Washington bekanntgegeben werden. Der amtierende Nato-Chef gibt seinen Posten zum 1. Oktober nach insgesamt zehn Jahren ab, nachdem seine Amtszeit angesichts des Ukraine-Krieges zweimal verlängert wurde.

Rutte gilt als Favorit für Stoltenbergs Nachfolge. Bis zur Bildung einer neuen Regierung nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders im November ist der 57-Jährige jedoch aktuell noch niederländischer Regierungschef. Weitere Anwärter auf den Nato-Chef-Posten sind etwa die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sowie Lettlands Außenminister Krisjanis Karins.

Sollte Rutte tatsächlich Stoltenbergs Nachfolge antreten, wäre er der vierte Niederländer in diesem Amt. Stoltenberg selbst sagte im vergangenen Jahr der Nachrichtenagentur AFP, Rutte sei "ein fähiger Politiker mit viel Erfahrung als Regierungschef".

S.Lee--TNT

Empfohlen

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Textgröße ändern: