USA fordern von Haitis Regierungschef Abhaltung freier Wahlen

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USA fordern von Haitis Regierungschef Abhaltung freier Wahlen

POLITIK 06.03.2024

USA fordern von Haitis Regierungschef Abhaltung freier Wahlen / Foto: © AFP

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Haiti haben die USA Ministerpräsident Ariel Henry aufgefordert, den Übergang zu einer neuen "Regierungsstruktur" zu beschleunigen und Wahlen in dem Karibikstaat abzuhalten. "Wir fordern ihn auf, den Übergang zu einer gestärkten und inklusiven Regierungsstruktur zu beschleunigen, die es Haiti ermöglichen soll, sich (...) auf den Einsatz einer (...) multinationalen Mission vorzubereiten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch in Washington.

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Die Mission solle den Weg für freie und faire Wahlen ebnen, betonte Miller. Die USA und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) forderten, dass Henry "Zugeständnisse im Interesse des haitianischen Volkes" mache, sagte er. Allerdings drängten sie den Regierungschef nicht zum Rücktritt.

Die Gewalt in Haiti war in Abwesenheit Henrys eskaliert, als dieser sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand. Rivalisierende bewaffnete Gruppen, die weite Teile des Landes beherrschen, treten offenbar gemeinsam für den Rücktritt des Regierungschefs ein, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt scheiden sollte. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen "innerhalb von zwölf Monaten" gemeinsam zu regieren.

Am Dienstag verzögerte sich Henrys geplante Rückkehr offenbar. Die Behörden des US-Außengebiets Puerto Rico bestätigten, dass seine Regierungsmaschine kurz dort gelandet sei. Sie wisse nicht, ob sich Henry noch in Puerto Rico aufhalte, sagte die Sprecherin des Gouverneurs.

Aus Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind bereits 15.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, landesweit wurden bei der jüngsten Gewaltwelle bereits fast 1200 Menschen getötet. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte am Mittwoch in Genf, die Situation in Haiti sei "mehr als unhaltbar".

Er forderte die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsmission, um ein weiteres Abrutschen des Landes "ins Chaos" zu verhindern. "Uns läuft einfach die Zeit davon", warnte Türk. Der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in dem Karibikstaat befassen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen meldete indes einen drastischen Anstieg der Zahl von Verletzten und weitete ihre medizinische Hilfe aus. Die Organisation erklärte, sie arbeite nunmehr "an der Grenze unserer Kapazität".

M.Davis--TNT

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