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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab

Nach einer Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld hat Spaniens Ministerpräsident Vorwürfe "weit verbreiteter" Korruption zurückgewiesen. "Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen", kritisierte Sánchez am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab.

Mögliche Sabotagepläne für deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen möglicher Sabotagepläne für die deutsche Gasversorgung ermittelt der Generalbundesanwalt. Am Mittwoch wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Der Verdacht hängt mit der früheren Berliner Gazprom-Tochter zusammen.

Ölpreis sinkt weiter - Schiffsverkehr durch Straße von Hormus legt zu

Immer mehr Schiffe durchqueren die Straße von Hormus, in der Folge sinken auch die Ölpreise. Am Mittwoch fiel der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent erstmals seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar auf unter 75 Dollar. Die Zahl der Schiffspassagen durch die Straße von Hormus ist seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran gestiegen, auch wenn das Verkehrsaufkommen laut Daten des Dienstleisters Kpler weiterhin unter dem Vorkriegsniveau liegt.

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