The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Acht Tote bei stundenlangen russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei stundenlangen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die Bomben- und Drohnenangriffe begannen in der Nacht zum Samstag und dauerten rund 20 Stunden lang bis in den späten Nachmittag, wie Bürgermeister Borys Filatow berichtete. Beschossen wurden Wohnhäuser, Unternehmen und Energie-Infrastruktur.

Neue Iran-Gespräche in Pakistan geplatzt - Trump sagt Reise von US-Delegation ab

Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs sind geplante neue Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan geplatzt. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine geplante Reise der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in die pakistanische Hauptstadt Islamabad ab. Es ergebe keinen Sinn, 18 Stunden nach Pakistan zu fliegen um "sinnlos herumzureden", sagte Trump dem US-Nachrichtensender Fox News. Kurz zuvor war der iranische Außenminister Abbas Araghtschi aus Islamabad abgereist.

Trump sagt Reise von Unterhändlern zu Iran-Gesprächen in Pakistan ab

US-Präsident Donald Trump hat eine Reise von US-Vertretern zu neuen Gesprächen in Islamabad über ein Ende des Iran-Krieges abgesagt. Er habe seinen Unterhändlern gesagt, dass sie keine weiteren "18-Stunden-Flüge" zu den Gesprächen in Pakistan unternehmen sollten, "um dort herumzusitzen und sinnlos herumzureden", sagte Trump am Samstag dem Sender Fox News. Stattdessen könnten die iranischen Vertreter "uns jederzeit anrufen".

Kreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle

Die Bundesregierung sieht Russland als mutmaßlichen Drahtzieher hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Das verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, der Datenabfluss von den betroffenen Geräten sei gestoppt worden, hieß es weiter.

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