The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Wetter - Sydney 23°C

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

Textgröße ändern:

Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Gericht: Netzwerk Campact darf Molkereiunternehmer Müller AfD-Unterstützer nennen

Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.

Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden

Die britische Regierung gerät in der Epstein-Affäre immer weiter unter Druck: Nur einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson kündigte die Opposition am Dienstag einen Parlamentsantrag an, mit dem die Offenlegung von Akten zum früheren Prinzen Andrew und dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten erzwungen werden soll. Der Bruder von König Charles III. soll als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben haben.

Krankenhausreform verzögert sich: Länder haben noch Abstimmungsbedarf

Weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der unionsgeführten Bundesländer verzögert die geplante Änderung der Krankenhausreform. Wie SPD-Fraktionskreise am Dienstag bestätigten, wurden das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die 47 Änderungsanträge der schwarz-roten Koalition von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt. Damit wird es auch im Plenum in dieser Woche nicht behandelt werden. Die SPD bedauerte die Verzögerung.

"Menschenfreundin, Möglichmacherin": Rita Süssmuth mit Trauerstaatsakt geehrt

"Menschenfreundin, Möglichmacherin, Demokratin mit Herz und Verstand": Mit großen Worten der Würdigung hat die Staatsspitze am Dienstag bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth genommen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) erinnerten an den Einsatz der CDU-Politikerin für Frauen, Gleichberechtigung und ein faires menschliches Miteinander. Süssmuth war am 1. Februar mit 88 Jahren gestorben.

Textgröße ändern: