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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

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Die US-Bürgerrechtsaktivistin Claudette Colvin ist nach Angaben ihrer Stiftung im Alter von 86 Jahren gestorben. Colvin "hinterlässt ein Vermächtnis des Mutes, das dazu beigetragen hat, den Lauf der amerikanischen Geschichte zu verändern", erklärte ihre Stiftung am Dienstag.

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US-Präsident Donald Trump hat "entschlossene Maßnahmen" angekündigt, sollten die Behörden im Iran im Zuge der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle mit der Hinrichtung von festgenommenen Demonstrierenden beginnen. "Wir werden sehr harte Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag.

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