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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Nach Ankunft von Öltanker: Russland sichert Kuba weitere Hilfe zu

Nach der Ankunft eines russischen Öltankers in Kuba hat Moskau dem Karibikstaat weitere Unterstützung zugesichert. "Kuba ist unser Freund und engster Partner in der Karibik", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. "Wir haben nicht das Recht, es fallenzulassen, und deshalb wird unsere Hilfe weiter andauern."

Rückkehr von Syrern: Merz sorgt weiter für Unverständnis

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern weiter für Unverständnis. Die Grünen warfen Merz am Mittwoch vor, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen, indem er die Realität verkenne, dass viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer "in systemrelevanten Berufen" arbeiten. Die führenden Wirtschaftsinstitute warnten vor erheblichen Folgen, sollte tatsächlich binnen drei Jahren ein Großteil der Syrer in ihre Heimat zurückkehren.

Trump nennt Nato "Papiertiger" und droht mit Austritt der USA

US-Präsident Donald Trump hat aus Ärger über die Haltung der Verbündeten im Iran-Krieg einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Militärallianz sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Der US-Präsident und sein Außenminister Marco Rubio kündigten an, die Nato-Mitgliedschaft der USA nach Beendigung des Iran-Kriegs zu überdenken. Die Bundesregierung erklärte, sie stehe mit Trump im Austausch und setze auf eine "Versachlichung" der Debatte.

Weiterer Prozess gegen Kaiserreichsgruppe in München: Brief an Putin zum Umsturz

In dem Ermittlungskomplex um die sogenannte Kaiserreichsgruppe hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 60 bis 71 Jahren wird Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen angeboten haben, nach einem Umsturz in Deutschland als Minister eines "Präsidialstaates Königreich Preußen" tätig zu werden.

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