The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beendet

Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den von der Junta kontrollierten Gebieten ging am Sonntag um 16 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) die erste von drei Wahlrunden zu Ende, wie ein AFP-Reporter berichtete. Junta-Chef Min Aung Hlaing sprach von einer "freien und gerechten Wahl". Die meisten Oppositionsparteien des südosasiatischen Landes wurden bereits vor der Wahl aufgelöst.

Selenskyj reist mit Rückendeckung Europas zu wichtigem Treffen mit Trump in Florida

Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung von seinen europäischen Verbündeten geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte Selenskyj am Samstag nach einer Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Europäer als "Haupthindernis für Frieden" und erklärte zugleich die Bereitschaft seines Landes, mit Washington weiter über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verhandeln.

Parlamentswahl im Kosovo soll monatelange politische Blockade beenden

Im Kosovo sind am Sonntag vorgezogene Neuwahlen abgehalten worden. Ministerpräsident Albin Kurti hofft auf eine Mehrheit für seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von mehr als 50 Prozent der Stimmen, um die seit rund zehn Monaten anhaltende politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat aufzulösen. Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgehen - allerdings wieder ohne absolute Mehrheit.

Guineas Militärherrscher will bei Präsidentschaftswahl seine Macht zementieren

Im unter einer Militärherrschaft stehenden Guinea haben am Sonntag Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Angesichts eines Boykottaufrufs der Opposition galt die Bestätigung von General Mamady Doumbouya als Staatschef als so gut wie sicher. Er hatte die Macht in dem westafrikanischen Land im September 2021 in einem Putsch gegen die Regierung von Präsident Alpha Condé an sich gerissen. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur gewesen.

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