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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Trotz US-Blockade: Russischer Öltanker in Kuba angekommen

Erstmals seit Beginn der US-Blockade Ende Januar hat ein Öltanker mit russischem Rohöl an Bord einen Hafen in Kuba erreicht. Die "Anatoli Kolodkin" lief am Dienstagmorgen in Matanzas östlich der Hauptstadt Havanna ein, wie AFP-Reporter berichteten. Staaten, die Öl in den kommunistisch regierten Karibikstaat liefern, drohen seit Ende Januar US-Sanktionen.

Pentagonchef Hegseth: Kommende Tage im Iran-Krieg sind entscheidend

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die kommenden Tage als ausschlaggebend im Iran-Krieg bezeichnet. "Die kommenden Tage werden entscheidend sein", sagte Hegseth am Dienstag vor Journalisten im Pentagon. Einen Einsatz von Bodentruppen schloss er erneut nicht aus. Er deutete aber an, dass dies vom Verlauf der Gespräche mit dem Iran abhänge.

Weltweites Luftverkehrsangebot im März trotz Iran-Kriegs gestiegen

Das weltweite Angebot an Luftverkehrsreisen ist im März trotz der massiven Störungen durch den Iran-Krieg weiter angestiegen. Die Airlines hätten rund 3,3 Prozent mehr Verbindungen angeboten als im Vorjahresmonat, wie der Generaldirektor der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA), Willie Walsh, am Dienstag mitteilte. Allerdings war demnach vor Beginn des Krieges mit einem Wachstum um mehr als fünf Prozent gerechnet worden.

Umfragen: Französischer Ex-Premier Philippe könnte Bardella besiegen

Gut ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen könnte Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe Umfragen zufolge den Rechtspopulisten Jordan Bardella besiegen. Bardella liegt in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Odoxa-Instituts in der ersten Runde mit 34 Prozent vor dem Ex-Premierminister Philippe, der nur auf 21 Prozent kommt. In der zweiten Runde würde Philippe sich jedoch nach der Umfrage mit 52 zu 48 Prozent gegen Bardella durchsetzen. Philippe wäre zudem der einzige Kandidat, dem dies gelingen würde.

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