The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition - Blockadevorwurf an SPD

Aus der CDU kommen besorgte Stimmen über den Zustand der Koalition mit der SPD. "Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Sonntag. Bedenken hatte zuvor auch der CDU-Politiker Peter Altmaier geäußert.

Europäisches Gipfeltreffen in Armenien - mit Gast aus Kanada

In der armenischen Hauptstadt Eriwan treffen ab Sonntagabend die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zusammen, um über die Kriege in der Ukraine und im Iran zu diskutieren (17.00 Uhr MESZ). Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) beginnt mit einem Abendessen auf Einladung des armenischen Präsidenten Wahagn Chatschaturjan und Regierungschef Nikol Paschinjan (17.00 Uhr MESZ).

"Mehr als 5000": Trump will US-Truppenpräsenz in Deutschland "deutlich reduzieren"

Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump deutlich mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000" US-Soldaten, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Eine genaue Zahl nannte er zunächst nicht. Führende Republikaner kritisierten den am Vortag vom Pentagon angekündigten Teilabzug von 5000 US-Soldaten als das "falsche Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Trump: USA werden Truppenpräsenz in Deutschland "deutlich reduzieren"

Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ihre Truppenpräsenz in Deutschland über die bereits angekündigte Zahl hinaus herunterfahren. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000" US-Soldaten, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Am Vortag hatte das US-Verteidigungsministerium nach erneuten Drohungen von Trump den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen.

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