The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Klitschko: Zwei Tote bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko zwei Menschen getötet worden. Vier weitere seien ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte Klitschko am Freitag in Onlinenetzwerken. Die Rettungskräfte veröffentlichten Aufnahmen einer ausgebrannten Tankstelle, aus der Rauch aufstieg.

Jemen: Huthi-Miliz kontrolliert Gebiet um wichtige Meerenge Bab al-Mandab

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach Angaben eines örtlichen Regierungsvertreters eine Insel in der Meerenge Bab al-Mandab eingenommen und damit die Kontrolle über die wichtige Schifffahrtsstraße übernommen. Boote mit bewaffneten Huthi-Kämpfern hätten die auch unter dem Namen Perim bekannte Insel Mayyun erreicht, erklärte der Regierungsvertreter am Freitag. Am Vortag hatten sich demnach Regierungstruppen von dort zurückgezogen.

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Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat einen mangelnden Beistand führender Politiker seiner Partei für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisiert. Das CDU-Präsidium habe am Wahlabend "weitgehend ohne die eigenen Ministerpräsidenten" getagt, sagte Laschet am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich wäre als Ministerpräsident, wenn ein anderer Bundesvorsitzender in so einer schwierigen Lage gewesen wäre, hingegangen."

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