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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Auswärtiges Amt warnt vor "gewalttätigen Auseinandersetzungen" in US-Städten

Nach dem erneuten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Sicherheitskräfte im Bundesstaat Minnesota rät die Bundesregierung deutschen Reisende zu erhöhter Vorsicht. "In Minneapolis und in anderen Städten kommt es bei Demonstrationen teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Migrations- und Sicherheitsbehörden", heißt es in den am Montag aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts für die USA.

Israels Armee: Leichnam der letzten Hamas-Geisel gefunden und nach Israel gebracht

Der Leichnam der letzten Geisel der Hamas im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee identifiziert und nach Israel gebracht worden. Die Armee teilte am Montag mit, Militärvertreter hätten die Familie von Ran Gvili darüber informiert, dass ihr Angehöriger "formal identifiziert und für die Beisetzung in die Heimat gebracht wurde". Damit seien nun alle Geiseln der radikalislamischen Hamas zurückgeführt worden.

Merz: Sicherheit in der Nordsee hat "besondere Aktualität bekommen"

Die Sicherheit in der Nordsee ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein hoch aktuelles Thema. "Das Thema Sicherheit im Norden wird uns begleiten auf dieser Konferenz", sagte Merz am Montag beim sogenannten Nordseegipfel in Hamburg. Zwar beschäftige dies Deutschland, die EU und die Nato schon seit Jahren, doch in den vergangenen Wochen habe es "eine besondere Aktualität bekommen".

Verurteilter Ex-Präsident Sarkozy will elektronische Fußfessel vermeiden

Der bereits zweimal rechtskräftig verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bemüht sich, das erneute Tragen einer elektronischen Fußfessel zu vermeiden. Seine Anwälte hätten das Zusammenlegen beider Strafen beantragt, erklärte die Finanzstaatsanwaltschaft am Montag in Paris. Dies hätte voraussichtlich zur Folge, dass er sich zum Ableisten seiner zweiten Freiheitsstrafe nicht erneut eine elektronische Fußfessel anlegen lassen müsste.

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