The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger Unterstützerin Greene

Der Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein führt zu immer heftigerem Streit im Lager von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident brach mit seiner langjährigen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene, die sich für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten zu Epstein stark macht, und überzog die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete mit scharfen Attacken.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Ins Rennen um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gehen insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten. Als Favoriten gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis ein Wehrmachtssoldat war, sowie die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.

Steinmeier und Italiens Präsident Mattarella bei Gedenken zum Volkstrauertag

Zum Volkstrauertag wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag in Berlin (12.30 Uhr) Kränze an der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Anschließend findet im Bundestag die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Da der Volkstrauertag in diesem Jahr im Zeichen der italienisch-deutschen Freundschaft steht, hält Mattarella dort auch die Gedenkrede.

Außenminister Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise in alle sechs Staaten des westlichen Balkans auf. Erste Station der Reise ist Bosnien und Herzegowina, wo Wadephul am Sonntag Vertreter der bosnischen Präsidentschaft sowie den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft treffen wird. Den UN-Posten hat derzeit der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) inne.

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