The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

"Ich nehme diese Kritik an": Merz räumt Fehler an Regierungsspitze ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Bundesparteitag der CDU eine selbstkritische Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Ich nehme diese Kritik an", fügte er unter dem Applaus der Delegierten hinzu.

Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach Trump benannt werden

Der Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Der nur wenige Minuten von Trumps privatem Wohnsitz Mar-a-Lago entfernte Flughafen werde in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den das republikanisch dominierte Parlament des US-Bundesstaats am Donnerstag (Ortszeit) verabschiedete.

Merz reist kommende Woche nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch nach China. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

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