The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Fernsehduell von Schweitzer und Schnieder vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz treffen Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer und sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder am Dienstag (20.15 Uhr) zu einem Fernsehduell aufeinander. In der Sendung "Rheinland-Pfalz wählt – Das Duell" des Südwestrundfunks stellen sich beide Spitzenpolitiker in Mainz Fragen zu aktuellen Themen. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März gewählt.

Merz empfängt tschechischen Regierungschef Babis im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den tschechischen Regierungschef Andrej Babis im Kanzleramt. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist nach Angaben eines Regierungssprechers ein Gespräch über die bilaterale Zusammenarbeit, außen- und europapolitische Fragen sowie den EU-Gipfel am 19. und 20. März geplant. Gegen 13.00 Uhr wollen Merz und Babis gemeinsam vor die Presse treten.

Trump: Angriff auf Mädchenschule im Iran wird untersucht

Der zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran erfolgte Angriff auf eine Schule im Iran wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump untersucht. "Was immer bei dem Bericht rauskommt, ich bin willens mit diesem Bericht zu leben", sagte Trump am Montag vor Journalisten. Zuvor hatten US-Oppositionspolitiker eine unabhängige Untersuchung des Angriffs im Südiran gefordert, bei dem laut iranischen Angaben Dutzende Schülerinnen getötet worden waren.

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