The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Kreise: Dschihadisten in Mali beginnen mit Blockade von Hauptstadt Bamako

Dschihadisten in Mali haben Sicherheitskreisen zufolge mit einer Blockade der Hauptstadt Bamako begonnen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Sicherheits- und Transportkreisen erfuhr, wurde in Richtung der Hauptstadt eine Straßenblockade errichtet. Nach Angaben von Transportunternehmen saßen am Donnerstag hunderte Fahrzeuge und Waren an verschiedenen Zufahrtsstraßen zur Stadt fest, insbesondere auf den Straßen in die für Malis Wirtschaft wichtigen Hafenstädte Conakry, Abidjan und Dakar.

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Kurz vor Ablauf einer Frist hat der US-Kongress den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem beispiellosen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach dem Senat für ein Haushaltsgesetz, das die Finanzierung wichtiger Behörden sichert. Der politische Streit um die Einwanderungsbehörde ICE, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt allerdings ungelöst.

Charles III. und Camilla beenden US-Besuch mit Kranzniederlegung

Am letzten Tag des viertägigen Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten haben der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla an einer Kranzniederlegung für getötete US-Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington nahe Washington teilgenommen. Im Anschluss an die Zeremonie am Grab des unbekannten Soldaten besuchte das königliche Paar am Donnerstag eine Militär-Ausstellung.

US-Kongress bewilligt Haushalt für Heimatschutzministerium - Teil-Shutdown beendet

Der US-Kongress hat den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem 75-tägigen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. Es muss nun von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden.

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