The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Kubanische Regierung begnadigt mehr als 2000 Gefangene

Die kubanische Regierung hat die Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen bekanntgegeben. Die 2010 Häftlinge würden als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden, teilte die Regierung in Havanna am Donnerstag (Ortszeit) mit. Zuletzt hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht.

Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen"

Der Chef der in Burkina Faso regierenden Militärjunta hat die Bürger des westafrikanischen Landes aufgefordert, die Demokratie zu "vergessen". "Die Leute müssen die Frage der Demokratie vergessen, die Demokratie ist nichts für uns", sagte Hauptmann Ibrahim Traoré am Donnerstag in einem im Staatssender RTB ausgestrahlten Interview mit in- und ausländischen Journalisten. "Wir reden gar nicht erst von Wahlen", sagte er.

Frankreich: EU-Abgeordnete wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Polizeigewahrsam genommen

Die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan ist nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Hassan sei am Donnerstagabend wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und habe eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus" erhalten, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Außerdem wurde dem Fall nahestehenden Kreisen zufolge eine geringe Menge synthetischer Drogen in Hassans Tasche gefunden.

Bundesaußenminister Wadephul verteidigt Nato gegen Kritik Trumps

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato gegenüber Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Wir sind stärker als je zuvor", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wir sollten all das nicht infrage stellen, sondern auf unseren Erfolgen aufbauen", fügte er hinzu.

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