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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Positionierung als Nachfolgerin: Tochter von Nordkoreas Machthaber besucht Mausoleum

In Nordkorea hat die Tochter von Machthaber Kim Jong Un mit einem Besuch des Mausoleums für ihren Urgroßvater und Großvater ihre Position als mögliche Nachfolgerin Kims an der Spitze des Staates gefestigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte am Freitag Bilder, auf denen Kim Ju Ae im Beisein ihrer Eltern im Mausoleum in Pjöngjang zu sehen ist. Kim Ju Ae wäre das vierte Mitglied der Kim-Familie, das die Geschicke des ostasiatischen Landes lenkt.

CSU-Landesgruppe fordert weitere Verschärfungen in Migrationspolitik

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag.

Nach neuen Angriffen auf Einsatzkräfte Forderungen nach Konsequenzen

Nach den erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht werden Forderungen nach Konsequenzen laut. "Das ist auch ein Angriff auf den Rechtsstaat", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Freitag der ARD. Zweifel an der Wirksamkeit neuer Strafverschärfungen äußerte allerdings der Bundesverband Rettungsdienst.

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gefordert. "Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum", sagte Voigt der "Welt" vom Freitag. "Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter 16 und keine Smartphones für Kinder unter 14 Jahren."

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