The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Wetter - Sydney 8°C

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

Textgröße ändern:

Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Wieder Explosionen in Kiew - Luftwaffe warnt vor ballistischen Raketen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben erneut von Russland mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten in der Nacht zum Mittwoch von mehreren heftigen Explosionen. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe erklärt, dass mehrere ballistische Raketen im Anflug seien.

Möglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete Forderungen

Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Textgröße ändern: