The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist beim G7-Gipfel im französischen Evian eingetroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Selenskyj am Dienstagmorgen vor der ersten Arbeitssitzung der Gipfelteilnehmer zur Ukraine. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.

Bevölkerungszahl in Deutschland entgegen bisherigem Trend gesunken

Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr entgegen dem langjährigen Trend leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lebten 2025 insgesamt 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, 110.000 oder 0,1 Prozent weniger als im Jahr davor. Zuvor war demnach seit 2011 die Bevölkerungszahl mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich gewachsen.

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Der Machthaber des international weitgehend isolierten Myanmar ist in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Nach Berichten des chinesischen Staatsfernsehens empfing Xi seinen myanmarischen Kollegen Min Aung Hlaing am Dienstag mit einer Zeremonie in der Großen Halle des Volkes.

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Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende hat US-Präsident Donald Trump eine offene und mautfreie Straße von Hormus in Aussicht gestellt. "Sie wird offen sein und gebührenfrei", sagte Trump am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian. Das iranische Außenministerium erklärte dagegen, es sollten Gebühren für maritime Dienstleistungen erhoben werden. US-Vizepräsident JD Vance kündigte die Entsendung internationaler Atom-Inspekteure in den Iran an.

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