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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

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