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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Merz reist zu zweitägigem Besuch nach Norwegen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Donnerstag zu einer zweitägigen Reise nach Norwegen auf. Am Donnerstagabend ist laut Bundesregierung im Norden des Landes zunächst ein Treffen von Merz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe geplant, im Anschluss ist eine Pressekonferenz angesetzt. Neben der militärischen Zusammenarbeit der beiden Nato-Partnerstaaten soll es bei dem Treffen zwischen beiden Ländern um die Kooperation im Weltraum gehen.

CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche

Politiker von CDU und SPD haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", fügte er hinzu.

Explosion an US-Botschaft in Oslo: Polizei nimmt drei Brüder fest

Nach einer Explosion an der US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo am Wochenende hat die norwegische Polizei drei Brüder wegen des Verdachts eines "terroristischen Bombenanschlags" festgenommen. Die Ermittler gingen davon aus, dass einer der Brüder einen Sprengsatz vor der Botschaft platziert habe und die anderen beiden an der Tat beteiligt gewesen seien, sagte der Staatsanwalt Christian Hatlo bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende iranischer Angriffe auf Golfstaaten

Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der iranischen Angriffe auf die umliegenden Golfstaaten gefordert. In seiner am Mittwoch mit 13 von 15 Stimmen verabschiedeten Resolution verlangte das wichtigste UN-Gremium die "unverzügliche Einstellung aller Angriffe der Islamischen Republik Iran gegen Bahrain, Kuwait, den Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien". Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.

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