The National Times - Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses: Sicherheitskräfte riegeln Trumps Amtssitz ab

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Angriff mit ballistischen Raketen: Heftige Explosionen während Luftalarm in Kiew

Kurz nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem schweren russischen Luftangriff ist die Hauptstadt Kiew von heftigem Beschuss erschüttert worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ereigneten sich in der Nacht zu Sonntag nach der Ausrufung eines Luftalarms durch die Behörden heftige Explosionen.

Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses: Große Polizeipräsenz rund um Trumps Amtssitz

Nach Schüssen in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hat sich rund um den Amtssitz von US-Präsident Donald Trump ein Großaufgebot der Polizei und anderer Sicherheitskräfte postiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Samstagabend die vielen Sicherheitskräfte, darunter Mitglieder der Nationalgarde, im Viertel rund um das Weiße Haus. Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, bestätigte, dass "in der Nähe des Gelände des Weißen Hauses" Schüsse gefallen seien.

Trump: Einigung mit dem Iran "weitgehend ausgehandelt"

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