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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

POLITIK 08.04.2022

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

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Ziel war es laut BKA, Hasskriminalität "sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen". Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten sei eine Entwicklung, "die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", hieß es weiter. Neben dem europaweiten Aktionstag gab es in Deutschland zuletzt Ende März und Anfang Dezember vergangenen Jahres nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz.

S.Cooper--TNT

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Tedros-Nachfolge: China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um WHO-Chefposten

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

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Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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