Kabinett beschließt Bafög-Reform - Kritik an Nullrunde auch von Ampel-Politikern / Foto: © AFP/Archiv
Kabinett beschließt Bafög-Reform - Kritik an Nullrunde auch von Ampel-Politikern
Durch mehrere Gesetzesänderungen soll das Bafög attraktiver und digitaler werden und näher an die Lebensrealität junger Menschen rücken: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen beschlossen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Weil die Reform keine Erhöhung der Fördersätze vorsieht, gab es Kritik an dem Entwurf - auch aus den Ampel-Fraktionen SPD und Grünen.
Die Studienstarthilfe in Höhe von einmalig 1000 Euro soll jungen Menschen den Einstieg in das Studium erleichtern. Mit dem Betrag könne etwa ein Laptop oder eine Mietkaution für eine Wohnung bezahlt werden, sagte Stark-Watzinger. Die Leistung muss nicht zurückgezahlt werden. Die Ministerin verspricht ein "schlankes, digital verankertes Verfahren" bei den Bafög-Ämtern, das die Auszahlung unbürokratisch ermöglichen soll.
Insgesamt soll das Bafög vereinfacht werden. So sind mehr Pauschalierungen vorgesehen, der Aufwand für Ämter und Empfänger soll verringert werden. Außerdem sieht die Reform vor, dass ein Fachrichtungswechsel künftig auch bis zum Beginn des fünften Semesters aus wichtigem Grund möglich sind, ohne aus der Förderung zu fallen. Bisher war das nur bis zum vierten Semester erlaubt.
Finanzielle Verbesserungen gibt es auch für weitere Gruppen von Studierenden. So sollen Einkommen von minderjährigen Geschwistern nicht mehr bei der Bemessung angerechnet werden. Außerdem werden die Freibeträge beim Elterneinkommen leicht erhöht. Die Bundesregierung wolle mit den Maßnahmen erreichen, dass die zuletzt gestiegene Zahl der mit Bafög geförderten Studierenden weiter wächst, so Stark Watzinger.
Nicht vorgesehen sind höhere Fördersätze für Studierende. Der monatliche Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro. Mit Kindergeld werde eine Summe von 1184 erreicht, betonte Stark-Watzinger. Die Sätze würden aber "in regelmäßigen Abständen überprüft".
Kritik an der Stagnation der Sätze übten mehrere Verbände sowie Abgeordnete von Union und Linken. Auch Bildungspolitikerinnen von SPD und Grünen bemängeln dies. Ihre Fraktion sehe "noch erheblichen Nachbesserungsbedarf gerade bei der Höhe der Bafög-Leistungen", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl. "Studentinnen und Schüler brauchen noch in diesem Jahr eine Bafög-Erhöhung, um die hohen Preise für Lebensmittel, Heizen und Wohnen bewältigen zu können."
Auch die Grünen-Bildungspolitikerin Laura Kraft erkennt "noch weiteren Handlungsbedarf". Die Sätze müssten "noch einmal angehoben werden, denn die Inflation trifft besonders diejenigen schwer, die kaum Geld zur Verfügung haben wie Studierende und Schüler", betonte Kraft. "Auch die Wohnpauschale hält in vielen Städten nicht mehr mit den steigenden Mieten Schritt. Deshalb wollen wir in Zukunft regelmäßige Anpassungen erreichen."
Die Union plädiert ebenfalls für steigende Fördersummen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt und zeitgleich die Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger leer ausgehen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Linken-Chefin Wissler forderte "dringend" höhere Sätze. "Wer angesichts der galoppierenden Inflation die Bafög-Sätze unverändert lässt, kürzt sie de facto." Deshalb könne sie nicht verstehen, "warum die Bundesregierung die Fördersätze nicht anheben will", sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP. "So torpediert die Regierung ihre eigene Bafög-Reform."
Kritik an der Nullrunde kam auch von Studierendenvertretern. "Der Bafög-Grundbedarf liegt mit 452 Euro im Monat deutlich unter dem, was die Düsseldorfer Tabelle als Richtwert für den Elternunterhalt vorgibt, nämlich 520 Euro im Monat, und weit unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld von 563 Euro im Monat", sagte der Vorstandsvorsitzende des Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, den Funke-Zeitungen.
Der Vorstand des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs), Niklas Röpke, sprach von einem "Schauprojekt". Die geplante Studienstarthilfe reiche "nicht aus, um die Kosten am Anfang des Studiums nur ansatzweise zu decken", kritisierte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Anhebung der Bafög-Sätze konkret auf 800 Euro plus Wohnkostenzuschlag. "Die aktuellen Leistungen, die sogar noch unter Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld liegen, sind völlig unzureichend", kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
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