Ukraine-Chefermittler: 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt

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Ukraine-Chefermittler: 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt

POLITIK 06.03.2024

Ukraine-Chefermittler: 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt / Foto: © AFP

Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht gestanden und Haftstrafen erhalten.

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Der Großteil der russischen Angeklagten sei in Abwesenheit verurteilt worden, sagte Kostin weiter. Für die Angehörigen seien die Urteile dennoch ein wichtiges Zeichen, dass es keine Straflosigkeit gebe.

"Russland muss nicht nur auf dem Schlachtfeld besiegt werden, sondern auch im Gerichtssaal", betonte Kostin. Insgesamt ermittelt die Ukraine nach seinen Worten gegen mehr als 500 Verdächtige. Fast 360 Fälle sollten in Kürze an die Justiz überstellt werden.

Kostin warf Russland "eine Wiederholung der Nazi-Verbrechen" vor. Im Krieg gegen die Ukraine würden gezielt Zivilisten umgebracht und Frauen und Mädchen vergewaltigt. Zudem seien rund 200.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt worden, von denen lediglich 400 hätten zurückgeholt werden können. "Diese Politik wird von der obersten politischen und militärischen Führungsebene orchestriert", kritisierte der Chefermittler.

Kostin verwies auf die Unterstützung durch internationale Ermittler bei der schwierigen Suche nach Beweisen für russische Kriegsverbrechen. Dadurch hätten tausende Indizien gesammelt werden können. Der Ukraine-Krieg sei der "am besten dokumentierte Konflikt der Geschichte", bekräftigte der Generalstaatsanwalt.

Er begrüßte die jüngsten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen zwei russische Offiziere wegen mutmaßlicher Verbrechen zwischen Oktober 2022 und März 2023. Dabei handelt es sich um die damaligen Kommandeure der Schwarzmeerflotte und der Langstreckenflieger der Luftstreitkräfte, wie das in Den Haag ansässige Gericht am Dienstag mitgeteilt hatte.

Im vergangenen Jahr hatte das Haager Gericht bereits Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Dabei ging es um den Vorwurf der Kinderverschleppung.

A.M.Owen--TNT

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