The National Times - EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew

EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew


EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew
EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew

Nach der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland haben sich die EU-Spitzen auf den Weg nach Kiew gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen am Freitag den Zug, um in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, wie beide auf Twitter mitteilten. Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der östlichen Stadt Kramatorsk wurden derweil mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Seit Tagen fliehen von dort tausende Menschen Richtung Westen. Unterdessen erlangten ukrainische Truppen nach Behördenangaben die Kontrolle über die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland zurück.

Textgröße ändern:

Von der Leyen verbreitete am Morgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe. Borrell kündigte während der Bahnfahrt an, die EU werde der Ukraine 7,5 Millionen Euro zur Fortbildung von Staatsanwälten für Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen bereitstellen.

"Die Ukraine ist kein überfallenes und unterworfenes Land", sagte Borrell vor Journalisten. "Es gibt weiterhin eine Regierung, die Besucher von außen empfangen kann", betonte der EU-Außenbeauftragte und kündigte die Wiederöffnung der diplomatischen Vertretung in der Ukraine an. In Kiew wollten die EU-Spitzen nach seinen Worten über militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere mögliche Sanktionen gegen Russland beraten.

Am Vortag hatten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der Gräueltaten von Butscha neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg gebracht. Derweil forderte Selenskyj von der EU noch härtere Sanktionen und mehr Waffen.

Der Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, von dem aus seit Tagen Menschen fliehen, wurde nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft am Freitag von zwei Raketen getroffen. Mindestens 30 Menschen wurden demnach getötet und 100 verletzt. Vor dem Angriff hatte ein AFP-Reporter am Morgen hunderte Menschen gesehen, die am Bahnhof auf einen Zug Richtung Westen warteten.

Nach der Ankündigung des Abzugs der russischen Truppen im Norden der Ukraine vor knapp zwei Wochen meldete der Gouverneur der Region Sumy an der Grenze zu Russland die vollständige Rückeroberung des Gebiets durch ukrainische Truppen. "Das Gebiet ist frei von Orks", erklärte Regionalgouverneur Dmytro Schwyzkyj am Freitag und nutzte dabei ein ukrainisches Schimpfwort für russische Soldaten.

Gleichzeitig warnte er geflüchtete Bewohner vor einer schnellen Rückkehr: "Die Region ist nicht sicher. Viele Gebiete sind vermint und noch nicht geräumt", erklärte er. Die Stadt Sumy - mit ursprünglich 250.000 Einwohnern - und die umliegende Region waren wochenlang Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen den russischen Angreifern und ukrainischen Streitkräften.

In der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine äußerte sich die von pro-russischen Kräften eingesetzte Stadtverwaltung derweil überraschend zu den bisherigen Opfern des Krieges. Der "neue Bürgermeister" Konstantin Iwaschtschenko sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass laut am Donnerstag vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, dass 5000 Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien "60 bis 70 Prozent" aller Wohnungen zerstört oder beschädigt.

Die ukrainischen Behörden hatten die Zahl der zivilen Opfer auf "zehntausende" geschätzt und die Zerstörung auf 90 Prozent.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.

SPD-Politiker: Dobrindt will Zugang zu Integrationskursen wieder etwas erleichtern

Zwischen der SPD und dem Bundesinnenministerium gibt es offensichtlich eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich am Dienstag gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Demnach soll es keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer geben.

Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück

Unter Kritik an Premierminister Keir Starmer ist ein erstes Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten. Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh forderte Starmer in ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittserklärung am Dienstag zum Rückzug auf: Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen.

Monopolkommission: Tankrabatt wird inzwischen "weitgehend" weitergegeben

Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission "nach anfänglicher Verzögerung" inzwischen weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Sie kritisierte aber erneut "fortbestehende Wettbewerbsprobleme" auf der Großhandelsebene in Deutschland.

Textgröße ändern: