The National Times - EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew

EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew


EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew
EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew

Nach der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland haben sich die EU-Spitzen auf den Weg nach Kiew gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen am Freitag den Zug, um in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, wie beide auf Twitter mitteilten. Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der östlichen Stadt Kramatorsk wurden derweil mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Seit Tagen fliehen von dort tausende Menschen Richtung Westen. Unterdessen erlangten ukrainische Truppen nach Behördenangaben die Kontrolle über die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland zurück.

Textgröße ändern:

Von der Leyen verbreitete am Morgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe. Borrell kündigte während der Bahnfahrt an, die EU werde der Ukraine 7,5 Millionen Euro zur Fortbildung von Staatsanwälten für Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen bereitstellen.

"Die Ukraine ist kein überfallenes und unterworfenes Land", sagte Borrell vor Journalisten. "Es gibt weiterhin eine Regierung, die Besucher von außen empfangen kann", betonte der EU-Außenbeauftragte und kündigte die Wiederöffnung der diplomatischen Vertretung in der Ukraine an. In Kiew wollten die EU-Spitzen nach seinen Worten über militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere mögliche Sanktionen gegen Russland beraten.

Am Vortag hatten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der Gräueltaten von Butscha neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg gebracht. Derweil forderte Selenskyj von der EU noch härtere Sanktionen und mehr Waffen.

Der Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, von dem aus seit Tagen Menschen fliehen, wurde nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft am Freitag von zwei Raketen getroffen. Mindestens 30 Menschen wurden demnach getötet und 100 verletzt. Vor dem Angriff hatte ein AFP-Reporter am Morgen hunderte Menschen gesehen, die am Bahnhof auf einen Zug Richtung Westen warteten.

Nach der Ankündigung des Abzugs der russischen Truppen im Norden der Ukraine vor knapp zwei Wochen meldete der Gouverneur der Region Sumy an der Grenze zu Russland die vollständige Rückeroberung des Gebiets durch ukrainische Truppen. "Das Gebiet ist frei von Orks", erklärte Regionalgouverneur Dmytro Schwyzkyj am Freitag und nutzte dabei ein ukrainisches Schimpfwort für russische Soldaten.

Gleichzeitig warnte er geflüchtete Bewohner vor einer schnellen Rückkehr: "Die Region ist nicht sicher. Viele Gebiete sind vermint und noch nicht geräumt", erklärte er. Die Stadt Sumy - mit ursprünglich 250.000 Einwohnern - und die umliegende Region waren wochenlang Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen den russischen Angreifern und ukrainischen Streitkräften.

In der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine äußerte sich die von pro-russischen Kräften eingesetzte Stadtverwaltung derweil überraschend zu den bisherigen Opfern des Krieges. Der "neue Bürgermeister" Konstantin Iwaschtschenko sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass laut am Donnerstag vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, dass 5000 Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien "60 bis 70 Prozent" aller Wohnungen zerstört oder beschädigt.

Die ukrainischen Behörden hatten die Zahl der zivilen Opfer auf "zehntausende" geschätzt und die Zerstörung auf 90 Prozent.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Nach Koalitionsbruch mit BSW: Brandenburg steht vor neuer rot-schwarzer Regierung

Knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition steht Brandenburg vor einer neuen rot-schwarzen Regierung. SPD und CDU wollen am Mittwoch in Potsdam ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Nach AFP-Informationen schlossen beide Parteien die inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang Januar zerbrochen war.

SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.

Zahl der minderjährigen Soldaten bei Bundeswehr 2025 auf Rekordhoch

Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor. Insgesamt waren 3131 Rekrutinnen und Rekruten 17 Jahre alt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dies sind fast tausend Minderjährige mehr als 2024.

"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um knapp 500 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete, steigen die Gehälter der Parlamentarier zur Jahresmitte um 4,2 Prozent. Das entspreche einem Plus um 497 Euro im Monat. Die Bundestagspressestelle erklärte dazu, die genannte Steigerung von 497 Euro sei korrekt - vorausgesetzt, dass die Gehälter tatsächlich um 4,2 Prozent gestiegen sind.

Textgröße ändern: