The National Times - EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew

EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew


EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew
EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew

Nach der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland haben sich die EU-Spitzen auf den Weg nach Kiew gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen am Freitag den Zug, um in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, wie beide auf Twitter mitteilten. Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der östlichen Stadt Kramatorsk wurden derweil mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Seit Tagen fliehen von dort tausende Menschen Richtung Westen. Unterdessen erlangten ukrainische Truppen nach Behördenangaben die Kontrolle über die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland zurück.

Textgröße ändern:

Von der Leyen verbreitete am Morgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe. Borrell kündigte während der Bahnfahrt an, die EU werde der Ukraine 7,5 Millionen Euro zur Fortbildung von Staatsanwälten für Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen bereitstellen.

"Die Ukraine ist kein überfallenes und unterworfenes Land", sagte Borrell vor Journalisten. "Es gibt weiterhin eine Regierung, die Besucher von außen empfangen kann", betonte der EU-Außenbeauftragte und kündigte die Wiederöffnung der diplomatischen Vertretung in der Ukraine an. In Kiew wollten die EU-Spitzen nach seinen Worten über militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere mögliche Sanktionen gegen Russland beraten.

Am Vortag hatten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der Gräueltaten von Butscha neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg gebracht. Derweil forderte Selenskyj von der EU noch härtere Sanktionen und mehr Waffen.

Der Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, von dem aus seit Tagen Menschen fliehen, wurde nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft am Freitag von zwei Raketen getroffen. Mindestens 30 Menschen wurden demnach getötet und 100 verletzt. Vor dem Angriff hatte ein AFP-Reporter am Morgen hunderte Menschen gesehen, die am Bahnhof auf einen Zug Richtung Westen warteten.

Nach der Ankündigung des Abzugs der russischen Truppen im Norden der Ukraine vor knapp zwei Wochen meldete der Gouverneur der Region Sumy an der Grenze zu Russland die vollständige Rückeroberung des Gebiets durch ukrainische Truppen. "Das Gebiet ist frei von Orks", erklärte Regionalgouverneur Dmytro Schwyzkyj am Freitag und nutzte dabei ein ukrainisches Schimpfwort für russische Soldaten.

Gleichzeitig warnte er geflüchtete Bewohner vor einer schnellen Rückkehr: "Die Region ist nicht sicher. Viele Gebiete sind vermint und noch nicht geräumt", erklärte er. Die Stadt Sumy - mit ursprünglich 250.000 Einwohnern - und die umliegende Region waren wochenlang Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen den russischen Angreifern und ukrainischen Streitkräften.

In der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine äußerte sich die von pro-russischen Kräften eingesetzte Stadtverwaltung derweil überraschend zu den bisherigen Opfern des Krieges. Der "neue Bürgermeister" Konstantin Iwaschtschenko sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass laut am Donnerstag vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, dass 5000 Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien "60 bis 70 Prozent" aller Wohnungen zerstört oder beschädigt.

Die ukrainischen Behörden hatten die Zahl der zivilen Opfer auf "zehntausende" geschätzt und die Zerstörung auf 90 Prozent.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar - dem Vorabend des Beginns der Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.

Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator

Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.

Trump preist eigene Verdienste zum Auftakt der 250-Jahr-Feiern in den USA

US-Präsident Donald Trump hat offiziell die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten eingeläutet. Trump sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Ansprache vor Anhängern in Washington, die Vereinigten Staaten seien "jung im Vergleich zu manch anderem Land, aber jeder Nation überlegen, die je gegründet wurde". In seiner gut halbstündigen Rede pries Trump seine "Amerika zuerst"-Politik (America first) und teilte gegen politische Gegner aus.

Textgröße ändern: