The National Times - Russische Attacken: EU einigt sich auf verstärkte Cyberabwehr

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Russische Attacken: EU einigt sich auf verstärkte Cyberabwehr

POLITIK 06.03.2024

Russische Attacken: EU einigt sich auf verstärkte Cyberabwehr / Foto: © AFP

Die Europäische Union verstärkt ihre Abwehr gegen Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern. Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Es sieht unter anderem eine europaweite Alarmkette und eine engere Zusammenarbeit der Behörden vor.

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Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Es basiert auf einer Strategie, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Herbst 2022 vorgelegt hatte. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", betonte Borrell.

Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die nationalen Behörden Informationen zu Hackerangriffen schneller miteinander austauschen. Mit Hilfe eines "Notfallmechanismus" will sich die EU nach den belgischen Angaben besser gegen Cyberattacken vorbereiten. Sicherheitslücken bei wichtigen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder der Energie- und Verkehrsinfrastruktur sollen damit geschlossen werden.

Die EU fürchtet Angriffe auf Infrastruktur und Versorgungsnetze. Als Beispiel gilt die Attacke mit der Schadsoftware "WannaCry" von 2017, die hunderttausende Computer rund um den Globus blockierte. Sie legte etwa Kliniken lahm, in Deutschland war unter anderem die Deutsche Bahn betroffen.

Das Cybersicherheits-Gesetz bedarf noch der abschließenden Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europaparlaments.

S.Collins--TNT

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

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