Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Wetter - Sydney 18°C

Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

POLITIK 06.03.2024

Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen", sagte Faeser dem Magazin "Spiegel". "Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren."

Textgröße ändern:

Faeser sagte, der Bund habe seit den Beratungen mit den Ländern zur Migration im November "wichtige Veränderungen zur Begrenzung der irregulären Migration" erreicht. Es seien nun "mehr und schnellere Rückführungen" von Menschen ohne Bleiberecht möglich.

Es gebe bei den Abschiebungen bereits eine Steigerung von mehr als 25 Prozent, sagte Faeser. Um hier weiter zuzulegen "braucht es jetzt das Handeln der verantwortlichen Länder, die die neuen Abschieberegeln nutzen können". Die Bundespolizei werde die Länder dabei weiter unterstützen.

Mit Blick auf die insbesondere von Unionspolitikern vorgebrachte Kritik an der Bundesregierung in der Asylpolitik fügte die SPD-Politikerin hinzu: "Migrationsfragen löst man nicht durch immer neue Forderungen, sondern durch konkretes Handeln."

Faeser sagte, es werde schneller für Klarheit gesorgt, wer in Deutschland bleiben dürfe und wer nicht. "Wie ernst wir das meinen, zeigen wir mit 1160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für schnellere und digitale Verfahren." Sie fügte hinzu: "Das gleiche Tempo brauchen wir in den Ländern bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden."

Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an – als nächstes mit Moldau. Der Schlüssel zur dauerhaften Entlastung der Kommunen sei aber das gemeinsame europäische Asylsystem, das bei nur geringer Aussicht auf Schutz Asylentscheidungen bereits an den Außengrenzen vorsehe. Zudem solle es eine gerechtere Verteilung in der Europäischen Union geben: "Wir arbeiten gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft schon jetzt intensiv daran, das gemeinsame EU-Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen."

B.Cooper--TNT

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Textgröße ändern:

The National Times - Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten