The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

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Kurz vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine Einmischung zugunsten der konservativen Pariser Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati, bestritten. "Anonyme Gerüchte ohne Beweise sollten nicht als Information verbreitet werden", schrieb das Präsidialamt am Freitag im Onlinedienst X als Kommentar zu einem Artikel der Tageszeitung "Le Monde".

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Harter Schlagabtausch zur Kulturpolitik im Bundestag: Nach dem Wirbel um den Ausschluss von Buchhandlungen von einer Preisvergabe sind Linke und Grüne am Freitag hart mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) ins Gericht gegangen. Abgeordnete beider Fraktionen stellten Weimers Amtsverständis in Frage und forderten seinen Rücktritt. Union und AfD warfen ihnen im Gegenzug Doppelmoral in der Frage vor, wie weit Kunst gehen darf.

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