The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Wetter - Sydney 24°C

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

Textgröße ändern:

Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

"Strategische Partnerschaft": Vietnam und EU bauen Zusammenarbeit aus

Vietnam und die Europäische Union vertiefen ihre diplomatischen Beziehungen und bauen ihre Zusammenarbeit aus. "Wir heben unsere Beziehungen auf die höchste Ebene - zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft", sagte EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstag bei einem Besuch in Vietnam. Diese Aufwertung spiegele die "Tiefe und Breite" der Zusammenarbeit zwischen der beiden Seiten wider, sagte Costa unter Bezugnahme auf Bereiche wie Handel, Technologie und Sicherheit.

Merz geht auf Distanz zu Trump: Kritik an Zolldrohungen und Nato-Äußerungen

Nach den Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. In einer Regierungserklärung im Bundestag kritisierte Merz am Donnerstag Trumps wiederholte Zolldrohungen und dessen abfällige Äußerungen über den Einsatz der Nato in Afghanistan. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse Europa "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", wenn es selbst eine Macht in der Welt sein wolle, sagte der Kanzler.

Von Trump angeordnete Nationalgarde-Einsätze haben 2025 fast 500 Millionen Dollar gekostet

Die Kosten für die umstrittenen Einsätze der Nationalgarde in mehreren Großstädten der USA im vergangenen Jahr belaufen sich nach einer Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses auf nahezu 500 Millionen Dollar. Wie der Chef des parteiunabhängigen Büros (CBO), Phillip Swagel, am Mittwoch mitteilte, betragen die Kosten für die von Präsident Donald Trump angeordneten Einsätze in Städten wie Washington und Los Angeles etwa 496 Millionen Dollar (414 Millionen Euro).

Einwohnerzahl in Deutschland schrumpft: Geburtendefizit größer als Zuwanderung

Die Einwohnerzahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr als Folge deutlich zurückgehender Zuwanderungszahlen um etwa 100.000 Menschen gesunken. Damit lebten zum Jahresende rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Es war der erste Bevölkerungsrückgang seit dem Jahr 2020, dem ersten Jahr der Corona-Pandemie. Zwischen 2011 und 2024 war die Bevölkerung mit Ausnahme des Jahres 2020 als Folge von Einwanderung gewachsen.

Textgröße ändern: