The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Wetter - Sydney 16°C

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

Textgröße ändern:

Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Er forderte weiter, der Partei durch gute Politik die Grundlage zu entziehen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen", sagte der CSU-Minister. "Das ist der Auftrag, den ich auch mit meiner Politik verbinde."

Mehr als eine Million Ausländer in Spanien stellen Antrag auf Aufenthaltstitel

In Spanien haben im Rahmen eines speziellen Programms der linksgerichteten Regierung mehr als eine Million Ausländer ohne Papiere einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts gestellt. "Wir möchten, dass die Welt Spanien als ein Land sieht, das die Menschenrechte achtet, schützt und garantiert", sagte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag in einer Ansprache.

Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Berliner Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit erhoben. Gegen Zahlung von Geldbeträgen soll die 27-Jährige rechtswidrig Termine an Kunden vergeben und Meldedaten abgefragt haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte. Fünf Menschen sollen dazu in verschiedenen Fällen Beihilfe geleistet haben. Sie sind ebenfalls angeklagt.

Hakenkreuz an queerem Zentrum in Mönchengladbach: Drei Verdächtige ermittelt

Nach einer Hakenkreuzschmiererei an einem queeren Zentrum in Mönchengladbach hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen durch den Staatsschutz konnte der Tatverdacht gegen sie erhärtet werden, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Der Vorfall hatte sich bereits Mitte April ereignet. Hintergründe und Motiv der Tat seien weiter Gegenstand der laufenden Ermittlungen, hieß es.

Textgröße ändern: