The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Mindestens 22 Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk, Saporischschja und Dnipro

Kurz vor einer angekündigten Waffenruhe rund um die Siegesparade am 9. Mai hat Russland die Ukraine erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Landesweit wurden ukrainischen Angaben zufolge dabei am Dienstag mindestens 22 Menschen getötet. Am Abend meldete Präsident Wolodymyr Selenskyj vier weitere Tote bei einem russischen Angriff auf die zentralukrainische Stadt Dnipro. Angesichts der bevorstehenden Feuerpause warf Selenskyj Russland "Zynismus" vor.

Wadephul sieht Deutschland und Israel in neuer Phase der Sicherheitspartnerschaft

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte mit Russland und dem Iran sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschland und Israel in einer neuen Phase der Sicherheitspartnerschaft. "Dieser Konflikt mit dem Iran und auch der Konflikt in der Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir uns näher stehen als je zuvor und dass wir ein gemeinsames Interesse haben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin.

Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden. "Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte bei einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef Luís Montegro ein dauerhaftes Ende des iranischen Atomprogramms.

Mindestens 17 Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk und Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die frontnahen ukrainischen Städte Kramatorsk und Saporischschja sind nach jüngsten ukrainischen Angaben am Dienstag insgesamt mindestens 17 Menschen getötet worden. Mindestens zwölf Menschen wurden in Saporischschja nach Angaben des Regionalgouverneurs Iwan Fedorow getötet, in Kramatorsk laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens fünf Menschen. In Kramatorsk war Selenskyj zufolge mit einer noch größeren Opferzahl zu rechnen, der russische Angriff habe "mitten auf das Stadtzentrum" gezielt.

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