The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Opposition: Mindestens zehn Tote bei Präsidentschaftswahl in Uganda

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda sind nach Angaben der Opposition mindestens zehn Menschen getötet worden. Zehn Wahlkampfhelfer der Oppositionspartei National Unity Platform (NUP) seien von Soldaten erschossen worden, sagte der NUP-Abgeordnete Muwanga Kivumbi der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Tag nach der Wahl. Die Soldaten hätten sein Haus gestürmt und die Wahlkampfhelfer in der Garage erschossen.

Bundeswehrsoldaten zu Erkundungsmission in Grönland eingetroffen

Im Rahmen einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder sind am Freitagabend 15 Bundeswehrsoldaten in Grönland eingetroffen. Das Flugzeug sei um kurz vor 18.00 Uhr gelandet, sagte ein Sprecher der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. Das Erkundungsteam der Bundeswehr war zunächst ins dänische Karup geflogen, von wo deutsche und dänische Soldaten gemeinsam nach Grönland starteten. Die Mission erfolgt vor dem Hintergrund der US-Drohungen zur Übernahme Grönlands.

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Im Konflikt um die syrische Großstadt Aleppo sind Vertreter der kurdischen Streitkräfte mit Vertretern der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammengekommen. Die Gespräche sollten zur Entschärfung der anhaltenden Spannungen zwischen Damaskus und kurdischen Kräften beitragen und fanden am Freitag rund 50 Kilometer östlich von Aleppo in Deir Hafer statt, wie ein Sprecher der mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) der Nachrichtenagentur AFP sagte.

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