The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen milliardenschweren Kampfjet-Deal verkündet: Das Verteidigungsministerium in Washington vereinbarte mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Produktion und Lieferung von 850 Tarnkappenflugzeugen vom Typ F-35, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Das Rahmenabkommen bedarf der Zustimmung des US-Kongresses, der die Finanzmittel bewilligen muss.

Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter

Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

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