The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Wetter - Sydney 25°C

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

Textgröße ändern:

Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Neue israelische Luftangriffe auf Ziele in Teheran und Beirut

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am frühen Dienstagmorgen zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Beirut und Teheran geflogen. Die israelische Luftwaffe habe "gezielte Angriffe auf militärische Ziele des iranischen Terrorregimes und der Terrororganisation Hisbollah begonnen", erklärten die israelischen Streitkräfte. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte zudem an, dass die Armee im Libanon weiter vorrücken wolle.

Israels Botschafter: Haben "keine richtige Antwort" für Zeit nach Sturz im Iran

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht keinen ausgereiften Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz der iranischen Führung. "Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben", sagte er in einem Podcast des Portals Politico auf die Frage, wer den Iran künftig führen könnte - etwa der Schah-Sohn Reza Pahlavi. "Das Wichtigste ist, dass dieses Regime nicht mehr existiert", sagte Prosor.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft", sagte Gauck am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören."

Niedersachsens Ministerpräsident Lies ist neuer Oldenburger Kohlkönig

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist neuer Oldenburger Kohlkönig. Dazu wurde er am Montagabend beim traditionellen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin gekürt, wie die Stadt mitteilte. Er trat damit die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Zu der Veranstaltung waren den Angaben zufolge rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport geladen.

Textgröße ändern: