The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Wetter - Sydney 30°C

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

Textgröße ändern:

Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres Vorgehen

Die Spitzen von Union und SPD beraten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über ihr weiteres Vorgehen. Dabei dürften vor allem anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung eine Rolle spielen.

Iran: Wadephul rechnet nicht mit schnellem Kriegsende

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges. Zu dieser Einschätzung sei er nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Israel und nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio gekommen, sagte Wadephul am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es gehe Israel und den USA darum, das Arsenal des Iran zu zerstören.

Falschbotschaft von Trumps Energieminister schickt Ölpreise auf Talfahrt

Folgenreicher Fehler von US-Energieminister Chris Wright: Mit einem unzutreffenden Tweet über angeblich erfolgreichen Geleitschutz der US-Marine für einen Öltanker durch die Straße von Hormus hat der 61-Jährige die weltweiten Ölpreise am Dienstag vorübergehend auf Talfahrt geschickt. Das Dementi folgte auf dem Fuß: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, musste klarstellen, die US-Marine habe "bislang keinen Tanker oder ein anderes Schiff eskortiert".

US-Minister löscht Tweet zu angeglichem Tanker-Geleit durch Straße von Hormus

Mit einem Tweet zur angeblichen Eskortierung eines Öltankers durch die Straße von Hormus hat US-Energieminister Chris Wright Verwirrung gestiftet: Kurz nachdem er am Dienstag im Onlinedienst X von einer "erfolgreichen" Eskorte für einen Tanker durch die Meerenge geschrieben hatte, löschte Wright seinen Beitrag wieder. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, kein US-Schiff habe es gewagt, sich der Meerenge zu nähern. Die Ölpreise hatten zwischenzeitlich deutlich nachgegeben.

Textgröße ändern: