The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron

Nach dem G7-Gipfel im französischen Evian hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ergebnisse erörtert. Er habe mit beiden ein "wichtiges Koordinierungstelefonat, das einen bedeutenden Wandel bringen könnte", geführt, erklärte Selenskyj am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dabei sei es um die Ergebnisse des Gipfels am Genfer See gegangen, an dem Selenskyj als Gast persönlich teilgenommen hatte.

Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits von Trump und iranischem unterzeichnet

Das Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs zwischen den USA und dem Iran ist bereits von beiden Präsidenten unterzeichnet worden. Wie ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung am Mittwochabend im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles.

Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl

Nach der Schlappe bei der Wahl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UNO. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", sagte Wadephul der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung "einzelne Engagements genauer anschauen". Für humanitäre Hilfe wünsche er sich aber mehr deutsche Mittel.

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