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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Verdächtiger 14 Jahre nach Angriff auf US-Konsulat in Bengasi gefasst

14 Jahre nach dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi ist ein wichtiger Verdächtiger gefasst worden. US-Justizministerin Pam Bondi sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, der "Schlüssel"-Akteur Subair al-Bakusch sei festgenommen und in die USA gebracht worden. Ihm solle unter anderem wegen "Mordes, Terrorismus, Brandstiftung" der Prozess gemacht werden.

Französische Behörde deckt Desinformation über Macron und Epstein auf

Ein Bericht über vermeintliche Verbindungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geht möglicherweise auf das Konto einer russischen Propagandagruppe. Die Viginum-Behörde, die Cyberattacken und -propaganda aus dem Ausland abwehren soll, sehe eine Verbindung zur russischen Gruppe Storm-1516, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Diese ist dafür bekannt, Falschinfos über Politiker zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

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Nach dem Ablaufen des "New Start"-Abkommens dringen die USA und Russland auf Nachfolgeverhandlungen über einen neuen Atomwaffenvertrag - sind sich jedoch uneinig über mögliche Teilnehmerländer. Es bestehe Einigkeit darüber, "dass beide Seiten verantwortungsbewusst handeln und die Notwendigkeit anerkennen werden, so bald wie möglich Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

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