The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

IAEA: Keine Schäden an iranischen Anlagen mit gelagertem Atommaterial

Iranische Anlagen, in denen Atommaterial gelagert wird, sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei den US-israelischen Angriffen nicht beschädigt worden. "Basierend auf den neusten verfügbaren Satellitenbildern" seien "keine Schäden an Anlagen, in denen nukleares Material gelagert wird", zu sehen, teilte die UN-Organisation am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Es bestehe daher "derzeit auch keine Gefahr der Freisetzung radioaktiver Strahlung".

Nach Tod von Chamenei: Sohn Modschtaba Chamenei gilt als möglicher Nachfolger

Bei der Suche nach einem Nachfolger für den im Iran-Krieg getöteten obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, wird auch der Name von dessen Sohn Modschtaba gehandelt. Das Amt solle "so bald wie möglich" besetzt werden, sagte Ahmed Chatami, ein Mitglied des für die Wahl zuständigen Expertenrats, am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen. Der 56-jährige Geistliche Modschtaba Chamenei ist eines von sechs Kindern des am Samstag getöteten obersten Führers.

Iran-Krieg: Pistorius schließt Beteiligung aus - Kritik an USA und Israel

Keine Kriegsteilnahme und Kritik an den USA und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen und eine fehlende "Exit-Strategie" für die Region bemängelt. "Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde zu dem Konflikt im Parlament ging es auch um die völkerrechtliche Bewertung.

Mutmaßliche Anschlagspläne auf Trump: USA melden Tötung von Verantwortlichem im Iran

Die USA haben nach eigenen Angaben einen iranischen Anführer getötet, der für einen Anschlagsversuch auf Präsident Donald Trump verantwortlich sein soll. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dazu am Mittwoch im Pentagon: "Der Iran hat versucht, Präsident Trump zu töten, aber Präsident Trump hat zuletzt gelacht." Um wen es sich bei dem Getöteten handelt, erklärte er nicht.

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