The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt

Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt. Auf den Wahltermin verständigte sich am Dienstag das Landeskabinett in Kiel, wie das Innenministerium mitteilte. Der Termin entspreche der Vorgabe der Landesverfassung, wonach die Neuwahl zwischen dem 58. und 60. Monat nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden muss. Da sich der aktuelle Landtag am 7. Juni 2022 konstituierte, muss zwischen dem 8. April und dem 7. Juni 2027 neu gewählt werden.

US-Außenminister Rubio nimmt an G7-Treffen zum Iran nahe Paris teil

US-Außenminister Marco Rubio nimmt am Freitag an Beratungen mit seinen G-7-Amtskollegen zur Lage im Iran-Krieg teil. Bei dem Treffen in Cernay-la-Ville im Westen von Paris solle es auch um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten insgesamt gehen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zu dem Treffen hat Frankreich eingeladen, das derzeit den Vorsitz der G-7-Staaten hat. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet.

Parlamentswahl in Dänemark: Ministerpräsidentin Frederiksen gilt als Favoritin

Unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat Dänemark am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen gingen als Favorit in die Wahl, dürften aber im Vergleich zu 2022 an Stimmen verlieren. Frederiksens unnachgiebige Haltung gegenüber Trump hatte der Ministerpräsidentin rund um den Jahreswechsel einen Beliebtheitsschub verpasst, von dem sie nun in einer vorgezogenen Wahl profitieren wollte.

Iran-Krieg: Gegenseitige Angriffe gehen weiter - Israel will im Libanon vorrücken

Ungeachtet der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen mit dem Iran sind die gegenseitigen Angriffe im Nahost-Krieg mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv traf am Dienstag ein iranisches Geschoss ein Gebäude. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle auf den Iran - und will im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon nun das südliche Grenzgebiet bis zum Fluss Litani unter seine Kontrolle bringen. In Berlin bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg gegen den Iran als "völkerrechtswidrig".

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