The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Grönländische Parteichefs: "Wir wollen keine Amerikaner sein"

"Wir wollen keine Amerikaner sein": Mit dieser Aussage haben die politischen Parteien in Grönland auf die erneute Drohung von US-Donald Trump reagiert, Gewalt zur Übernahme des rohstoffreichen Gebiets einzusetzen. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", erklärten die Parteichefs der fünf im Regionalparlament vertretenen Parteien in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Beobachter: Internetsperre im Iran dauert an

Der Sohn des 1979 im Zuge der islamischen Revolution gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi hat die regierungskritischen Demonstranten im Iran aufgerufen, die Stadtzentren des Landes zu besetzen. In einer am Samstag im Onlinedienst X verbreiteten Videobotschaft rief der im Exil lebende Reza Pahlavi die Iraner auf, am Wochenende "alle auf die Straße zu gehen". Ziel sei es nicht nur zu demonstrieren, sondern die Stadtzentren dauerhaft einzunehmen, erklärte er.

Medien: Japans Regierungschefin erwägt vorgezogene Neuwahlen

Angesichts guter Umfragewerte erwägt die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi laut Medienberichten vorgezogene Neuwahlen in wenigen Wochen. Takaichi wolle das Parlament möglicherweise am 23. Januar auflösen, berichteten die Tageszeitungen "Yomiuri " und "Mainichi" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könne die Parlamentswahl "sehr wahrscheinlich" zwischen Anfang und Mitte Februar stattfinden, hieß es bei "Yomiuri".

Neue Proteste im Iran trotz Internetblockade

Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.

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