The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Zehntägige Waffenruhe zwischen Libanon und Israel in Kraft getreten

Zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel ist eine zehntägige Waffenruhe in Kraft getreten, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Die Feuerpause, die unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande kam, begann um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). International wurde die Vereinbarung begrüßt. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren um Mitternacht Freudenschüsse zu hören.

Wadephul begrüßt zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon begrüßt. "Sie kann den Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine wichtige Atempause verschaffen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend. Er danke den USA für ihren Einsatz als Vermittler, insbesondere in den letzten Tagen.

Trump: Iran hat Übergabe seines angereicherten Urans zugestimmt

Der Iran hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, seine Bestände von angereichertem Uran zu übergeben - eine der Bedingungen der USA für ein Abkommen mit Teheran. "Sie haben zugestimmt, uns den Atomstaub zurückzugeben", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Er fügte hinzu, beide Länder stünden "sehr kurz" vor dem Erzielen eines Friedensabkommens. "Es gibt eine sehr gute Chance, dass wir einen Deal erzielen."

Israel und der Libanon vereinbaren zehntägige Waffenruhe

Israel und der Libanon haben unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump eine zehntägige Waffenruhe vereinbart, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe "exzellente Gespräche" mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt. Beide hätten einer Waffenruhe zugestimmt, um "Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen".

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