The National Times - Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

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Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

POLITIK 08.04.2022

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

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Die Koalition wolle auch "die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation" dämpfen, führte Lindner aus. Gleichzeitig solle den Unternehmen Liquidität gesichert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lindner weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an, die er am Nachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorstellen werde.

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner mit Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich." Daher müsse er sich vor allem an "die am stärksten Betroffenen" wenden und "wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern".

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1200 Euro - Lindner hob hervor, dass der Betrag seit elf Jahren unverändert sei und nun um 20 Prozent angehoben werde. Teil des Pakets ist auch die Anhebung der Pendlerpauschale.

C.Bell--TNT

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Außendarstellung der Regierung kritisiert. Die Umfragewerte hingen "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern", sagte Frei am Montag dem TV-Sender Welt. Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".

Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört"

Vor dem Hintergrund des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte sich um Vermittlung zwischen den USA und den europäischen Partnern bemüht. Es habe auf US-Seite "eine gewisse Enttäuschung" über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben, sagte Rutte am Montag vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan. Die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump aber "gehört", betonte Rutte.

Straße von Hormus: Irans Armee droht mit Angriffen auf US-Streitkräfte

Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz der US-Marine in der Straße von Hormus hat die iranische Armee mit Angriffen auf US-Streitkräfte gedroht, sollten diese in die Meerenge einfahren. "Jede ausländische Streitkraft und besonders das aggressive US-Militär" werde angegriffen, wenn sie beabsichtige, sich der Meerenge zu nähern oder in sie einzufahren, zitierte der iranische Staatssender Irib Ali Abdollahi vom iranischen Zentralkommando Chatam al-Anbija am Montag im Onlinedienst Telegram.

CSU-Politiker: US-Truppenabzug könnte insbesondere Bayern treffen

Ein geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte nach Ansicht des CSU-Verteidigungspolitikers Thomas Erndl besonders Bayern treffen. Bayerische Militärstandorte seien vor allem "zum Üben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Und da ist es wahrscheinlich einfacher, zu reduzieren."

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