Birmingham beschließt wegen Haushaltskrise Steuererhöhung und Ausgabensenkungen

The National Times - Birmingham beschließt wegen Haushaltskrise Steuererhöhung und Ausgabensenkungen

POLITIK 06.03.2024

Birmingham beschließt wegen Haushaltskrise Steuererhöhung und Ausgabensenkungen / Foto: © AFP

Zur Abwendung eines Bankrotts hat die britische Stadt Birmingham Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen etwa bei der Müllabfuhr und in der Kultur beschlossen. Der Stadtrat der zweitgrößten Stadt des Landes stimmte am Dienstag für eine Erhöhung der Kommunalsteuer um 9,99 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem beschloss er Ausgabenkürzungen für Bibliotheken, Kulturprojekte und Parks.

Textgröße ändern:

Die Stadt muss in zwei Jahren 300 Millionen Pfund (350 Millionen Euro) einsparen. Wie andere Städte im Vereinigten Königreich hat Birmingham ein massives Haushaltsproblem, Gründe sind steigende Ausgaben etwa für die Sozialhilfe wegen der beispiellosen Inflation in den vergangenen zwei Jahren und niedrigere Einnahmen.

Der Stadtrat von Birmingham hatte im November bekanntgegeben, dass der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden könne. "Seit langem bestehende Probleme" wie etwa die Einführung eines neuen Computersystems seien für ein Loch von 87 Millionen Pfund im Jahreshaushalt verantwortlich, der sich auf 3,2 Milliarden Pfund beläuft.

Die Stadt verhängte einen Ausgabestopp und prüfte mögliche Sparmaßnahmen. Beschlossen wurden am Dienstag eine vierzehntägige statt wöchentliche Müllabfuhr, die Schließung von elf Gemeindezentren und die Streichung jeglicher Kunstförderung.

Erst am Vortag hatte die ostenglische Stadt Nottingham Einsparungen beschlossen, um eine Haushaltslücke von 53 Millionen Pfund zu schließen. Laut einer Recherche des britischen Rundfunksenders BBC vom vergangenen Jahr haben die 190 größten Kommunen des Landes, die üblicherweise für Dienstleistungen wie Müllabfuhr und Straßenbeleuchtung zuständig sind, ein gemeinsames Haushaltsdefizit in Höhe von 5,2 Milliarden Pfund.

M.Wilson--TNT

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.