The National Times - Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

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Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

POLITIK 08.04.2022

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

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16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, davon acht von der Union, hätten eine Impfpflicht gefordert. Er habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht "den Ruck" gegeben habe "zu sagen, wir führen das ein", sagte Dahmen.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, "dass es in der Ampel ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt", sagte Dahmen. "Die Diskussion und Perspektive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen." Diese "offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven" bereiteten bei konsequenten Beschlüssen "einmal mehr große Probleme".

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Er hatte am Donnerstag zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus der Ampel-Koalition den Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. Dieser scheiterte im Bundestag aber ebenso wie der Antrag der CDU/CSU, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten.

E.Reid--TNT

Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten

Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine hat keinen Durchbruch gebracht. Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs. Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.

Kreml: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten bei Treffen von Putin und Witkoff

Bei dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist nach Angaben Moskaus keine Einigung bezüglich der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine erzielt worden. "Es wurde noch keine Kompromisslösung (bezüglich der Gebiete) gefunden, aber einige Vorschläge der USA können diskutiert werden", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs zu Journalisten.

Nach Schüssen auf Nationalgardisten: Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig

Knapp eine Woche nach den Schüssen auf zwei US-Nationalgardisten in Washington hat der Tatverdächtige bei einer Gerichtsanhörung auf nicht schuldig plädiert. Der Sender CNN und andere US-Medien berichteten am Dienstag, die Richterin habe fortgesetzte Untersuchungshaft für den Afghanen bis zur nächsten Gerichtsanhörung Mitte Januar angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Schützen Mord an einer Soldatin und versuchten Mord an ihrem Kollegen vor.

Putin empfängt Witkoff und Kushner zu Gespräch über Ukraine-Plan der USA im Kreml

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Putin empfing Witkoff und den Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Dienstagabend im Kreml. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.

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