The National Times - Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Wetter - Sydney 33°C

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

POLITIK 08.04.2022

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

Textgröße ändern:

16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, davon acht von der Union, hätten eine Impfpflicht gefordert. Er habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht "den Ruck" gegeben habe "zu sagen, wir führen das ein", sagte Dahmen.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, "dass es in der Ampel ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt", sagte Dahmen. "Die Diskussion und Perspektive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen." Diese "offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven" bereiteten bei konsequenten Beschlüssen "einmal mehr große Probleme".

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Er hatte am Donnerstag zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus der Ampel-Koalition den Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. Dieser scheiterte im Bundestag aber ebenso wie der Antrag der CDU/CSU, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten.

E.Reid--TNT

Taiwan will Verteidigungsausgaben um gut 34 Milliarden Euro erhöhen

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 40 Milliarden US-Dollar (34,5 Milliarden Euro) angekündigt. Ziel sei es, "Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen, die das demokratische Taiwan dauerhaft schützen können", sagte Lai am Mittwoch vor Journalisten in Taipeh. Er hatte den über acht Jahre laufenden Milliardenplan für das taiwanische Verteidigungsbudget zuvor in einem Gastbeitrag der "Washington Post" angekündigt.

Ukraine-Abkommen: Trump sieht nur noch "wenige strittige Punkte" und schickt Witkoff nach Moskau

US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges nur noch "wenige strittige Punkte". Er kündigte am Dienstag (Ortszeit) an, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff wahrscheinlich in der kommenden Woche Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau treffen werde. Staatenlenker in Europa bewerteten die Erfolgsaussichten trotz der jüngsten diplomatischen Entwicklungen skeptischer.

Nächster Justiztermin für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Der kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht entscheidet in einer Affäre, in der es um die Überschreitung des Limits für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht.

Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien. Es ist der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in dem Land seit 23 Jahren. Steinmeier wird zum Auftakt seiner Reise mit militärischen Ehren vom spanischen König Felipe VI. und von Königin Letizia empfangen. Später wird der Bundespräsident bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat in Madrid eine Rede halten.

Textgröße ändern: