The National Times - Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Wetter - Sydney 18°C

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

POLITIK 08.04.2022

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

Textgröße ändern:

16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, davon acht von der Union, hätten eine Impfpflicht gefordert. Er habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht "den Ruck" gegeben habe "zu sagen, wir führen das ein", sagte Dahmen.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, "dass es in der Ampel ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt", sagte Dahmen. "Die Diskussion und Perspektive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen." Diese "offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven" bereiteten bei konsequenten Beschlüssen "einmal mehr große Probleme".

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Er hatte am Donnerstag zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus der Ampel-Koalition den Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. Dieser scheiterte im Bundestag aber ebenso wie der Antrag der CDU/CSU, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten.

E.Reid--TNT

USA und Iran melden jeweils neue Angriffe - Kuwait: Raketen- und Drohnenattacken

Die USA und der Iran haben trotz einer derzeit geltenden Waffenruhe jeweils neue Angriffe gemeldet. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Süden des Iran an. Die "Selbstverteidigungsangriffe" richteten sich gegen die Stadt Goruk und die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Sonntag im Onlinedienst X. Sie seien als Reaktion auf "aggressive" Handlungen des Iran erfolgt, dazu gehöre die Zerstörung einer US-Drohne über internationalen Gewässern.

AfD lobt Kubickis Pläne zur Neupositionierung der FDP - und sagt Scheitern voraus

Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat für seine Pläne zur inhaltlichen Neupositionierung der Partei Lob von der AfD bekommen. "Wolfgang Kubicki erkennt die Probleme der Zeit - dafür muss man ihn loben", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Aber er ist in der falschen Partei", fügte Baumann hinzu. Die FDP werde keine Wähler von der AfD abwerben können.

Äthiopien wählt neues Parlament - Sieg der Regierungspartei von Abiy wahrscheinlich

In Äthiopien wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed dürfte in dem ostafrikanischen Land erneut einen Erdrutschsieg einfahren - in 64 von 547 Wahlkreisen tritt sie ohne Gegenkandidaten an. Die Opposition rechnet sich dagegen kaum Chancen aus. Angesichts verstärkter Repression gegen ihre Kandidaten erwarten Oppositionsvertreter eine weitere fünfjährige Amtszeit Abiys.

Rechtsgerichteter de la Espriella und linker Cepeda in Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien gehen der rechtsgerichtete Anwalt Abelardo de la Espriella und der linke Senator Iván Cepeda in eine Stichwahl. De la Espriella kam nach Angaben der Wahlbehörde vom Sonntag auf 44 Prozent der Stimmen, Cepeda erzielte demnach 41 Prozent. Da keiner von beiden in der ersten Runde mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreichte, ziehen beide in eine Stichwahl am 21. Juni ein.

Textgröße ändern: