The National Times - Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

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Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

POLITIK 08.04.2022

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

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16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, davon acht von der Union, hätten eine Impfpflicht gefordert. Er habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht "den Ruck" gegeben habe "zu sagen, wir führen das ein", sagte Dahmen.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, "dass es in der Ampel ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt", sagte Dahmen. "Die Diskussion und Perspektive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen." Diese "offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven" bereiteten bei konsequenten Beschlüssen "einmal mehr große Probleme".

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Er hatte am Donnerstag zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus der Ampel-Koalition den Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. Dieser scheiterte im Bundestag aber ebenso wie der Antrag der CDU/CSU, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten.

E.Reid--TNT

Iranische Behörden: 85 Tote durch israelischen Angriff auf Mädchenschule

Nach einem israelischen Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran ist die Zahl der Todesopfer iranischen Behördenangaben zufolge auf 85 gestiegen. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Grundschule in Minab in der südiranischen Provinz Hormosgan nahe der Küste der strategisch wichtigen Straße von Hormus verletzt worden, berichtete am Samstag die Justizplattform Misan Online. Anfangs war unter Berufung auf lokale Behörden gemeldet worden, dass 24 Schulkinder getötet worden seien.

Augenzeugen: Explosion auf bekannter künstlicher Inselgruppe in Dubai

Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran hat es auf der bekannten künstlichen Inselgruppe The Palm in Dubai Augenzeugen zufolge eine Explosion gegeben. Die örtlichen Behörden bestätigten am Samstag einen "Vorfall" und ein Feuer in dem Gebiet. Dabei seien vier Menschen verletzt worden.

Araghtschi: Alle hochrangigen Vertreter des Iran leben

Nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sind nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi alle hochrangigen Vertreter des Iran am Leben. Auch das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, sei - "so weit ich weiß" - am Leben, sagte Araghtschi am Samstag in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Einem israelischen Militärangehörigen zufolge wurden hingegen mehrere hochrangige Iraner bei den Angriffen "eliminiert".

Irans Behörden rufen per SMS zum Verlassen von Teheran auf

Die Behörden des Iran haben die Menschen in Teheran wegen der Angriffe Israels und der USA per SMS zum Verlassen der Hauptstadt aufgerufen. "Angesichts der gemeinsamen Einsätze der USA und des zionistischen Regimes gegen Teheran und andere Großstädte sollten Sie, wenn möglich und Ruhe bewahrend, andere Städte ansteuern", hieß es in der SMS, die am Samstag auch Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im Iran erhielten.

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