The National Times - Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

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Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

POLITIK 08.04.2022

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

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16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, davon acht von der Union, hätten eine Impfpflicht gefordert. Er habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht "den Ruck" gegeben habe "zu sagen, wir führen das ein", sagte Dahmen.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, "dass es in der Ampel ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt", sagte Dahmen. "Die Diskussion und Perspektive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen." Diese "offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven" bereiteten bei konsequenten Beschlüssen "einmal mehr große Probleme".

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Er hatte am Donnerstag zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus der Ampel-Koalition den Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. Dieser scheiterte im Bundestag aber ebenso wie der Antrag der CDU/CSU, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten.

E.Reid--TNT

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Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei "schlecht getimt" und erschwere ihm die Verhandlungen mit dem Iran, erklärte der Präsident.

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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