The National Times - Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"


Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"
Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

Textgröße ändern:

16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, davon acht von der Union, hätten eine Impfpflicht gefordert. Er habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht "den Ruck" gegeben habe "zu sagen, wir führen das ein", sagte Dahmen.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, "dass es in der Ampel ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt", sagte Dahmen. "Die Diskussion und Perspektive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen." Diese "offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven" bereiteten bei konsequenten Beschlüssen "einmal mehr große Probleme".

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Er hatte am Donnerstag zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus der Ampel-Koalition den Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. Dieser scheiterte im Bundestag aber ebenso wie der Antrag der CDU/CSU, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten.

E.Reid--TNT

Empfohlen

Selenskyj will bei G7-Gipfel mit Trump über Ukraine-Krieg sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Rande des G7-Treffens im französischen Evian mit US-Präsident Donald Trump über die russische Invasion und die Bemühungen um eine Ende des Krieges sprechen. In einem Telefonat mit Trump am Sonntag, in dem er diesem zu seinem 80. Geburtstag gratulierte, habe er "über Maßnahmen gesprochen, die jetzt zum Frieden beitragen könnten", erklärte Selenskyj in Onlinediensten.

Unterzeichnung von Abkommen zu Iran-Krieg weiter ungewiss - Israel greift Beirut erneut an

Widersprüchliche Angaben aus Washington und Teheran und neue israelische Angriffe auf Vororte von Beirut: Ein lange erwartetes Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist weiterhin in der Schwebe. US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinen 80. Geburtstag an. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums schloss dies jedoch aus. Nach neuen israelischen Angriffen auf südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut zog der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf weitere Gespräche mit den USA in Zweifel.

Ausschreitungen bei Anti-G7-Protesten in Genf: Gebäude beschädigt

Am Rand der Proteste gegen den G7-Gipfel in Evian ist es in Genf zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten bewarfen Sicherheitskräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern, wie AFP-Reporter am Sonntag beobachteten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Gebäude wurden nach Polizeiangaben beschädigt, darunter der Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und Banken. Mindestens ein Auto brannte ab.

Selenskyj fordert vor G7- und EU-Gipfel mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine

Kurz vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel im französischen Evian und einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Forderungen zur Lieferung westlicher Luftverteidigungssysteme erneuert. "Es ist sehr wichtig, dass diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen", erklärte Selenskyj am Sonntag. Beim G7-Gipfel wird Selenskyj nach US-Angaben auf US-Präsident Donald Trump treffen.

Textgröße ändern: