The National Times - Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Wetter - Sydney 21°C

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

POLITIK 08.04.2022

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

Textgröße ändern:

16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, davon acht von der Union, hätten eine Impfpflicht gefordert. Er habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht "den Ruck" gegeben habe "zu sagen, wir führen das ein", sagte Dahmen.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, "dass es in der Ampel ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt", sagte Dahmen. "Die Diskussion und Perspektive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen." Diese "offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven" bereiteten bei konsequenten Beschlüssen "einmal mehr große Probleme".

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Er hatte am Donnerstag zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus der Ampel-Koalition den Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. Dieser scheiterte im Bundestag aber ebenso wie der Antrag der CDU/CSU, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten.

E.Reid--TNT

Trump: Brauche Wahlsiege "für mein Ego"

Wahlsiege dienen US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten zur Selbstbestätigung. Er brauche sie für sein "Ego", sagte Trump am Donnerstag bei einer Rede in Washington. Er wiederholte zudem seine wahrheitswidrige Behauptung, der Demokrat Joe Biden sei 2020 unrechtmäßig Präsident geworden.

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi: USA und Russland nehmen Militärdialog wieder auf

Nach mehr als vier Jahren Pause haben die USA und Russland eine Wiederaufnahme ihres Militärdialogs vereinbart. Ein solcher Austausch zwischen den Armeen befördere "mehr Transparenz und Deeskalation", teilte das Europäische Kommando der US-Streitkräfte am Donnerstag mit, nachdem sich Vertreter Washingtons und Moskaus bei den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi darauf geeinigt hatten. Über mögliche Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau wurde indes bis auf einen weiteren vereinbarten Gefangenenaustausch nichts bekannt.

"Deutschlandtrend": SPD legt auf 15 Prozent zu - Union weiter vorne

Die Union verliert im neuen "Deutschlandtrend" der ARD zwei Prozentpunkte, der Koalitionspartner SPD kann zugleich zwei Punkte zulegen. Vorne liegen CDU und CSU in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage mit 26 Prozent aber immer noch. Dahinter folgt mit 24 Prozent weiterhin die AfD, die allerdings im Vergleich zum "Deutschlandtrend" im Januar einen Punkt verliert.

Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Golfstaaten bei seiner Reise in die Region als "zuverlässige Kooperationspartner" gewürdigt und eine engere Rüstungskooperation in Aussicht gestellt. Merz sagte am Donnerstag in Katars Hauptstadt Doha, Länder wie Katar und Saudi-Arabien könnten sich "darauf verlassen, dass wir auch in der Rüstungszusammenarbeit etwas intensiver arbeiten als in den letzten Jahren". Das liege im "gegenseitigen Interesse".

Textgröße ändern: