The National Times - Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Wetter - Sydney 13°C

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

POLITIK 08.04.2022

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

Textgröße ändern:

16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, davon acht von der Union, hätten eine Impfpflicht gefordert. Er habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht "den Ruck" gegeben habe "zu sagen, wir führen das ein", sagte Dahmen.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, "dass es in der Ampel ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt", sagte Dahmen. "Die Diskussion und Perspektive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen." Diese "offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven" bereiteten bei konsequenten Beschlüssen "einmal mehr große Probleme".

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Er hatte am Donnerstag zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus der Ampel-Koalition den Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. Dieser scheiterte im Bundestag aber ebenso wie der Antrag der CDU/CSU, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten.

E.Reid--TNT

Iran bekräftigt harte Haltung in Streit um Straße von Hormus

Der Iran hat seine harte Haltung im Streit um die Straße von Hormus bekräftigt. Die Blockade der strategisch wichtigen Meerenge werde so lange fortgesetzt, "bis der Feind alle unsere Bedingungen erfüllt", sagte der Sprecher der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, am Sonntag nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Meerenge ist für uns derzeit ein Kriegsschauplatz und nicht nur eine Wasserstraße."

Iran stellt harte Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormus

Inmitten der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs hat Teheran harte Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Außenminister Abbas Araghtschi forderte am Samstag unter anderem "Entschädigungen" für Verstöße der USA gegen das im Juni besiegelte Rahmenabkommen zwischen Teheran und Washington. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammad Bagher Solghadr, legte eine ganze Liste an Bedingungen für ein Ende der Blockade der strategisch wichtigen Meerenge vor.

Zwei Bombenanschläge in Kolumbien an erstem Tag im Amt des neuen Präsidenten Espriella

In Kolumbien sind am ersten Tag im Amt des neuen rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella zwei Bombenanschläge verübt worden. Bei den Anschlägen in verschiedenen Teilen des Landes wurde am Samstag mindestens ein Polizist getötet, wie die Armee mitteilte. Weitere Menschen seien verletzt worden.

Explosion mutmaßlich ukrainischer Drohne in Bulgarien löst diplomatische Verstimmung aus

Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew geführt. Nach einer ersten Untersuchung der Trümmer erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium am Samstag, es handle sich um einen Drohnentyp, der von den ukrainischen Streitkräften "häufig verwendet" werde. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte daraufhin die ukrainische Botschafterin für Montag ein. Kiew bestritt, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben.

Textgröße ändern: