The National Times - Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Wetter - Sydney 15°C

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

POLITIK 08.04.2022

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

Textgröße ändern:

16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, davon acht von der Union, hätten eine Impfpflicht gefordert. Er habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht "den Ruck" gegeben habe "zu sagen, wir führen das ein", sagte Dahmen.

Indirekt kritisierte er auch die FDP. Der Donnerstag habe gezeigt, "dass es in der Ampel ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz gibt", sagte Dahmen. "Die Diskussion und Perspektive der Freiheit der Vielen versus der Freiheit der Wenigen." Diese "offensichtlich sehr unterschiedlichen Perspektiven" bereiteten bei konsequenten Beschlüssen "einmal mehr große Probleme".

Das Scheitern der Impflicht sei eine Niederlage für den Gesundheitsschutz und bedeute weniger Schutz für vulnerable Menschen und weiter eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Dahmen weiter.

Er hatte am Donnerstag zusammen mit zahlreichen Abgeordneten aus der Ampel-Koalition den Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. Dieser scheiterte im Bundestag aber ebenso wie der Antrag der CDU/CSU, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten.

E.Reid--TNT

USA schicken Flugzeugträger in die Karibik und schüren Kriegsängste

Die USA haben mit einer Ausweitung ihres Militäreinsatzes in der Karibik Befürchtungen vor einem Krieg verstärkt: Ein Flugzeugträger der US-Marine sowie mehrere Begleitschiffe seien in die Karibik entsandt worden, um "die bestehenden Fähigkeiten zur Bekämpfung des Drogenhandels" und zur Zerschlagung internationaler krimineller Organisationen zu erweitern, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag. Vor einigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump Kriegsschiffe in die Karibik entsandt, die nach seinen Angaben den Drogenschmuggel bekämpfen sollen.

Palästinensische Gruppen stimmen Übergabe des Gazastreifens an Expertenkomitee zu

Die wichtigsten palästinensische Gruppierungen, darunter auch die radikalislamische Hamas, haben einer vorläufigen Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an ein unabhängiges Expertenkomitee zugestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Kairo, die am Freitag auf der Hamas-Homepage veröffentlicht wurde, soll ein "vorläufiges palästinensisches Komitee zusammengesetzt aus unabhängigen 'Technokraten'" den Ablauf der täglichen Geschäfte und die grundlegenden Dienstleistungen im Gazastreifen verwalten. Dies solle "in Zusammenarbeit mit arabischen Brüdern und internationalen Institutionen" geschehen.

Koalition der Willigen: Starmer drängt auf Waffen mit größerer Reichweite für Ukraine

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat die westlichen Verbündeten zur Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite an die Ukraine aufgerufen. "Ich denke, wir können noch mehr tun", sagte Starmer am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, den Unterstützerstaaten der Ukraine, spielte am Nachmittag auch die mögliche Lieferung von Waffen wie den Lenkflugkörpern vom Typ Tomahawk mit ihrer besonders großen Reichweite eine bedeutende Rolle.

16 Flüchtlinge und ein Schlepper bei Bootsunglück vor türkischer Küste ums Leben gekommen

16 Flüchtlinge und ein Schlepper sind beim Kentern ihres Schlauchbootes vor dem Badeort Bodrum im Südwesten der Türkei ums Leben gekommen. "Die Leichen von 16 illegalen Migranten und die des Schleppers sind geborgen worden", teilte die türkische Küstenwache am Freitag mit. Ihren Angaben zufolge konnten zwei weitere Flüchtlinge gerettet werden.

Textgröße ändern: