Faeser lobt Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingen

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Faeser lobt Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingen

POLITIK 08.04.2022

Faeser lobt Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Abend zuvor von den Regierenden in Bund und Ländern gefassten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt. Diese seien "von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt", erklärte Faeser am Freitag in Berlin. "Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten ist ein großer humanitärer Kraftakt, den wir gemeinsam stemmen", hob die SPD-Politikerin hervor.

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Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am späten Abend mitgeteilt hatte. Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund; zusätzlich zahlt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.

"Bund, Länder und Kommunen helfen den Menschen, die sich vor Putins entsetzlich brutalen Angriffen retten konnten, gemeinsam", erklärte dazu Faeser am Morgen. "Wir helfen schnell, umfassend und unbürokratisch." Die Beschlüsse vom Vorabend ermöglichten, "dass die Geflüchteten jetzt gute medizinische Versorgung, soziale Sicherheit und gute Chancen haben." Durch die sofortige Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme könnten sie zudem schnell auf eigenen Beinen stehen.

Viele der erwachsenen Geflüchteten seien gut qualifiziert und wollten auch sofort arbeiten, erklärte Faeser weiter. "Für sie sind die Jobcenter die viel besseren Ansprechpartner als die Sozialämter." Dort erhielten sie Hilfe, Arbeitsvermittlung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung aus einer Hand. Zugleich bedeute der Weg über das Sozialgesetzbuch II eine Gleichbehandlung der ukrainischen Geflüchteten mit anderen anerkannten Schutzberechtigten in Deutschland.

Die finanziellen Zusagen des Bundes wertete Faeser als deutliche Entlastung für Länder und Kommunen. Dieser halte damit seine Zusagen ein. "Dass wir dies anders als 2015 in kürzester Zeit regeln konnten, zeigt, wie viel wir alle gelernt haben aus der letzten großen Fluchtbewegung", betonte die Ministerin.

Am Donnerstag hatte das Bundesinnenministerium die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine mit mehr als 310.000 angegeben. Es wird davon ausgegangen, dass die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden deutlich höher ist, da viele Menschen zunächst privat untergekommen sind.

B.Cooper--TNT

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In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

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Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

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