Faeser lobt Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingen

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Faeser lobt Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingen

POLITIK 08.04.2022

Faeser lobt Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Abend zuvor von den Regierenden in Bund und Ländern gefassten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt. Diese seien "von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt", erklärte Faeser am Freitag in Berlin. "Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten ist ein großer humanitärer Kraftakt, den wir gemeinsam stemmen", hob die SPD-Politikerin hervor.

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Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am späten Abend mitgeteilt hatte. Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund; zusätzlich zahlt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.

"Bund, Länder und Kommunen helfen den Menschen, die sich vor Putins entsetzlich brutalen Angriffen retten konnten, gemeinsam", erklärte dazu Faeser am Morgen. "Wir helfen schnell, umfassend und unbürokratisch." Die Beschlüsse vom Vorabend ermöglichten, "dass die Geflüchteten jetzt gute medizinische Versorgung, soziale Sicherheit und gute Chancen haben." Durch die sofortige Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme könnten sie zudem schnell auf eigenen Beinen stehen.

Viele der erwachsenen Geflüchteten seien gut qualifiziert und wollten auch sofort arbeiten, erklärte Faeser weiter. "Für sie sind die Jobcenter die viel besseren Ansprechpartner als die Sozialämter." Dort erhielten sie Hilfe, Arbeitsvermittlung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung aus einer Hand. Zugleich bedeute der Weg über das Sozialgesetzbuch II eine Gleichbehandlung der ukrainischen Geflüchteten mit anderen anerkannten Schutzberechtigten in Deutschland.

Die finanziellen Zusagen des Bundes wertete Faeser als deutliche Entlastung für Länder und Kommunen. Dieser halte damit seine Zusagen ein. "Dass wir dies anders als 2015 in kürzester Zeit regeln konnten, zeigt, wie viel wir alle gelernt haben aus der letzten großen Fluchtbewegung", betonte die Ministerin.

Am Donnerstag hatte das Bundesinnenministerium die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine mit mehr als 310.000 angegeben. Es wird davon ausgegangen, dass die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden deutlich höher ist, da viele Menschen zunächst privat untergekommen sind.

B.Cooper--TNT

Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig

EU-Länder dürfen Asylbewerber in sogenannten Grenzverfahren auch in Haftanstalten festhalten, die nicht direkt an der Grenze zum Nachbarstaat liegen. Sie dürfen auch danach vorläufig dort inhaftiert bleiben, wenn ihre Rechte geschützt sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen dazu dienen, dass schneller entschieden und bei Ablehnung auch schneller abgeschoben wird. (Az. C-50/24 bis C-56/24)

Israel kündigte Gespräche von Netanjahu mit libanesischem Präsidenten Aoun an

Nach jahrzehntelanger Konfrontation zeichnen sich direkte Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon ab. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde noch am Donnerstag mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sprechen, kündigte die israelische Wissenschaftsministerin Gila Gamliel im Armeeradio an. Aoun bestätigte ein solches Gespräch zunächst nicht; er forderte eine Waffenruhe vor direkten Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt.

CDU-Generalsekretär lehnt Entlastungsprämie für Beamte kategorisch ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Zahlung der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beamte in Bund und Ländern kategorisch ausgeschlossen. "Das muss absolut verhindert werden", sagte Linnemann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Dies sei keine Beamtenschelte. "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen."

Presse: Winkel will zur Wiederwahl als Chef der Jungen Union antreten

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will für zwei weitere Jahre an der Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU stehen - obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren erreicht. Winkel werde beim nächsten sogenannten Deutschlandtag zur Wiederwahl antreten, berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Kreise der Jungen Union. Das Treffen findet demnach Anfang Oktober und damit wenige Wochen vor Winkels Geburtstag statt.

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