Deutsche-Welle-Intendant fordert Ende von Teilsperrung in Venezuela

Wetter - Sydney 18°C

Deutsche-Welle-Intendant fordert Ende von Teilsperrung in Venezuela

POLITIK 05.03.2024

Deutsche-Welle-Intendant fordert Ende von Teilsperrung in Venezuela / Foto: © AFP

Die Deutsche Welle (DW) hat die nach einer regierungskritischen Reportage auferlegten Sendebeschränkungen in Venezuela scharf kritisiert. Dies sei "ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Venezuela, sich unabhängig zu informieren", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Dienstag. Zuvor hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die DW als "Nazi-Medium" bezeichnet; kurz darauf war der Sender bei einem der größten Kabelnetzbetreiber des Landes nicht mehr zu empfangen.

Textgröße ändern:

Limbourg forderte die Regierung in Caracas "mit Nachdruck dazu auf, die Verbreitung des spanischsprachigen DW-Fernsehkanals schnellstmöglich wieder zu gewährleisten". Millionen von Menschen seien unter der Herrschaft Maduros aus dem Land geflohen. Dass der Staatschef nun mit "absurden Vergleichen" auf "faktenbasierte Kritik" reagiere, passe ins Bild.

Die Deutsche Welle hatte eine Reportage ausgestrahlt, in der hochrangige Politiker des südamerikanischen Landes beschuldigt werden, in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Erpressung verwickelt zu sein.

Im Staatsfernsehen sprach Maduro daraufhin am Montag (Ortszeit) von einer Kampagne, die darauf abziele, "Venezuela zu beschmutzen". Diese werde unter anderem vom US-Sender CNN, der Nachrichtenagentur AP sowie "dem deutschen Nazi-Medium" Deutsche Welle unterstützt. Die Kampagne besage, "dass alle Verbrechen der Welt heute von Venezolanern begangen werden", sagte Maduro.

Wie AFP-Korrespondenten berichteten, war der Sender wenig später bei einem der größten Kabelnetzanbieter des Landes nicht mehr zu empfangen. Die DW, die ihr Programm weltweit in 31 Sprachen ausstrahlt, verwies darauf, dass ihre spanischsprachigen Angebote weiterhin über die Website dw.com, über Youtube und weitere Online-Netzwerke verfügbar seien.

Maduro hat ausländischen Medien immer wieder Kampagnen gegen seine Regierung vorgeworfen. 2017 war der spanischsprachige Ableger von CNN in Venezuela wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer "Verschwörung" abgeschaltet worden.

Der nationale Journalistenverband SNTP und Organisationen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit beklagen eine zunehmende "Eskalation" in der Auseinandersetzung mit der Regierung. Nach ihren Angaben wurden in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten etwa 200 Zeitungen, Radiostationen und Fernsehsender geschlossen.

T.Hancock--TNT

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Textgröße ändern:

The National Times - Deutsche-Welle-Intendant fordert Ende von Teilsperrung in Venezuela