G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister "dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht".

EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren

Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

Trump-Unterhändler Witkoff sieht "starke Anzeichen" für Einigung mit Iran

Im Iran-Krieg sieht US-Unterhändler Steve Witkoff "starke Anzeichen" für eine Verhandlungslösung. "Der Iran sucht nach einem Ausweg", sagte Witkoff am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump in Washington. Er begründete dies mit der Drohung Trumps, die iranischen Energieanlagen zu zerstören, falls die Straße von Hormus weiter blockiert bleibe.

Kallas wirft Moskau Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Russland eine Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland den Iran mit Geheimdienstinformationen hilft, um Amerikaner ins Visier zu nehmen und zu töten", sagte Kallas am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Russland unterstütze den Iran zudem mit Drohnen, damit dieser Nachbarländer und US-Militärstützpunkte angreifen könne.