G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

US-Medien: USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab

Die USA haben US-Medienberichten zufolge erneut einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen, die anonym bleiben wollten, die Küstenwache und US-Soldaten hätten einen Tanker gestoppt und seien an Bord gegangen. Der "New York Times" zufolge hatte das Schiff venezolanisches Öl geladen, war in internationalen Gewässern unterwegs und fuhr unter panamaischer Flagge.

Ukraine und Russland sollen erstmals seit halbem Jahr wieder direkt miteinander verhandeln

Erstmals seit einem halben Jahr soll es wieder direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe im russischen Angriffskrieg geben. Vier Tage nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin starteten am Freitag im US-Bundesstaat Florida zwar zunächst erneute Beratungen ohne russische Beteiligung zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas. Ein Kreml-Entsandter sollte jedoch später hinzukommen.

Reaktion auf tödlichen Angriff: USA greifen mehr als 70 IS-Ziele in Syrien an

Eine Woche nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Syrien hat die US-Armee mehr als 70 Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in dem Land angegriffen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das militärische Vorgehen in der Nacht zu Samstag als "sehr schwere Vergeltungsmaßnahme" für den Anschlag. Aktivisten zufolge wurden bei den US-Luftangriffen, an denen sich auch Syriens Nachbarland Jordanien beteiligte, mindestens fünf IS-Mitglieder getötet.

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