G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

Wetter - Sydney 15°C

G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

POLITIK 07.04.2022

G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) hat wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.

Textgröße ändern:

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Trotz Waffenruhe mit Hisbollah: Zahlreiche Tote bei neuen israelischen Angriffen im Libanon

Ungeachtet einer am Tag zuvor verkündeten Waffenruhe haben sich Israel und die Hisbollah-Miliz am Samstag erneut gegenseitig angegriffen. Bei israelischen Luftangriffen wurden nach libanesischen Angaben im Süden des Landes mehr als 20 Menschen getötet. Israels Armee erklärte, sie habe als Reaktion auf den nächtlichen Beschuss israelischer Soldaten durch die Hisbollah Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz ins Visier genommen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reiste derweil im Zusammenhang mit den geplanten Iran-Verhandlungen in die Schweiz.

CDU in Bremen bestätigt Landeschef Strohmann in Amt

Die CDU in Bremen hat ihren Landesvorsitzenden Heiko Strohmann im Amt bestätigt. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt der 58-jährige Bürgerschaftsabgeordnete am Samstag 131 von 162 Delegiertenstimmen, wie die CDU mitteilte. Strohmann führt den Landesverband der Christdemokraten seit November 2023, davor war er rund zwei Jahre lang CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft.

Diplomatischer Eklat: Ukrainische Politiker geben polnische Auszeichnungen zurück

Im Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Weltkriegs-Vergangenheit wollen führende ukrainische Politiker aus Protest polnische Auszeichnungen zurückgegeben. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow sowie der ukrainische Botschafter in Warschau, Wasyl Bodnar, erklärten am Samstag, sie würden aus Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auszeichnungen zurückgeben, die sie von Polen erhalten hätten.

Mikrozensus: Drei Viertel aller jungen Syrer und Afghanen ohne Ausbildungsabschluss

Ein Großteil der jungen Menschen aus den Asylherkunftsländern Syrien und Afghanistan hat keinen anerkannten beruflichen Abschluss. Im Jahr 2025 hatten 74,5 Prozent der Syrer im Alter von 25 bis 34 Jahren in Deutschland keinen beruflichen Abschluss, bei den Afghanen waren es 72,1 Prozent: Dies geht aus Daten des Mikrozensus hervor, die das Bundesbildungsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zur Verfügung stellte und aus denen die "Welt am Sonntag" zitierte.

Textgröße ändern:

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland