G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

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G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

POLITIK 07.04.2022

G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) hat wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.

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"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Hegseth verschärft Druck auf Europa wegen Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den europäischen Verbündeten erneut mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben gedroht. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Zugleich forderte der Pentagon-Chef insbesondere westeuropäische Staaten auf, auf "Moralpredigten" zu verzichten, wenn sie mit den USA nicht einer Meinung seien.

Bericht: Deutsch-französische Gespräche zu atomarer Abschreckung gestartet

Deutschland und Frankreich haben einem Medienbericht zufolge ihre geplanten Gespräche über eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch zu einer ersten Gesprächsrunde mit weiteren Staaten nach Paris gereist, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Die Bundeswehr soll dem Bericht zufolge voraussichtlich im September erstmals am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen.

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Der französische Soziologe und Philosoph Edgar Morin ist tot. Der weltweit bekannte Intellektuelle starb am Freitag im Alter von 104 Jahren, wie seine Ehefrau Sabah Abouessalam Morin der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte Morin im Onlinedienst X als Widerstandskämpfer gegen Nazi-Deutschland, Schriftsteller und "Denker des Jahrhunderts". Er sei "die Verkörperung des Humanismus" gewesen, schrieb Macron m Onlinedienst X.

Flugbetrieb am Airport München wieder aufgenommen - keine Drohnen entdeckt

Nach einer einstündigen Sperrung wegen einer mutmaßlichen Drohnensichtung ist der Betrieb am Flughafen München wieder aufgenommen worden. Wie ein Sprecher des Flughafens am Samstag sagte, sind Start- und Landebahnen wieder in Betrieb. Ein Sprecher der Bundespolizei teilte mit, bei einer umfangreichen Suche nach möglichen Drohnen sei keine Gefährdung festgestellt worden.

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