G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Panama übernimmt nach Lizenzentzug für Hongkonger Unternehmen Panamakanal-Häfen

Panama hat nach dem Entzug der Lizenz des Hongkonger Konzerns CK Hutchison die Kontrolle über zwei Häfen am Panamakanal übernommen. Ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts in Panama war am Montag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Daraufhin hätten die Behörden die Kontrolle über die Hafenanlagen übernommen, wie es später von offizieller Seite hieß.

Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft. Der Abstand zu den Grünen verringerte sich aber im Vergleich zum Herbst auf noch sechs Prozentpunkte, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) ergab.

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Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.

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