G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Weißes Haus: Trump spricht mit Sicherheitsberatern über iranischen Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses am Montag mit seinen führenden Sicherheitsberatern über einen iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus gesprochen. Ein entsprechendes Angebot aus Teheran "wird diskutiert", sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Ob Trump den Vorschlag annehmen werde, wollte Leavitt nicht sagen.

Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.

Israels Verteidigungsminister: Hisbollah-Miliz "spielt mit dem Feuer"

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem "spielt mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon verbrennen", sagte Katz am Montag nach Angaben seines Büros.

Trotz weiterer Debatten: Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte Mittwoch beschließen

Um den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Gleichwohl sollen die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch wie geplant vom Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin klarstellte. Zusätzlichen Schulden erteilte er eine klare Absage.