G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Klingbeil drängt vor G7-Treffen auf rasches Ende des Iran-Konflikts

Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe in Paris hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf ein rasches Ende des Iran-Konflikts gedrängt. "Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus sind eine ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft", erklärte Klingbeil am Montag vor seiner Abreise nach Paris. "Dieser Krieg schadet der wirtschaftlichen Entwicklung massiv." Die G7 seien "der richtige Rahmen, um mit den USA und den weiteren G7-Staaten über diese drängenden Fragen zu sprechen".

Teilergebnisse: Herbe Verluste für Spaniens Sozialisten bei Regionalwahl in Andalusien

Bei der Regionalwahl in Andalusien zeichnet sich eine historische Niederlage für die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez ab. Sánchez' Partei konnte sich am Sonntag Teilergebnissen zufolge lediglich 28 der 109 Sitze in dem Regionalparlament sichern. Sollten sich die Zahlen bestätigen, die auf Auszählung von 85 Prozent der Stimmen beruhen, wäre dies das bisher schlechteste Wahlergebnis der Sozialisten in der bevölkerungsreichsten Region des Landes.

Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. "Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (...) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten", sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer".

Trump erhöht Druck auf Teheran und droht dem Iran erneut mit vollständiger Vernichtung

US-Präsident Donald Trump hat erneut eine scharfe Drohung gegen den Iran ausgesprochen und Teheran zum Abschluss eines Abkommens aufgerufen. "Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.