G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Mali: Mehr als 50 Tote bei Angriff von Dschihadisten und Tuaregs auf Militärkonvoi

Bei einem gemeinsamen Angriff von Dschihadisten und Tuareg-Separatisten im Norden Malis auf einen Militärkonvoi sind mehr als 50 Militärs sowie Mitglieder staatlich unterstützter Milizen getötet worden. 24 andere Insassen des Konvois seien gefangengenommen worden, berichtete am Sonntag ein der Militärjunta nahestehender Kommunalpolitiker. Es war eine der blutigsten Attacken auf die malischen Streitkräfte seit Beginn des Konflikts vor rund 15 Jahren.

Israelische Siedler legen Feuer an Moschee im Westjordanland

Israelische Siedler haben in der Nacht zum Sonntag an einer Moschee im besetzten Westjordanland Feuer gelegt. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war der Eingang des Gebäudes in der Ortschaft At-Tuwani schwarz vom Ruß der Flammen. An den Außenwänden waren hebräische Schriftzüge und ein Davidstern zu sehen.

Merz erwägt Kabinettsumbildung nach Spahn-Rücktritt

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt als Folge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) eine Kabinettsumbildung seiner Bundesregierung. "Es könnte eine Gelegenheit sein", sagte Merz im "Sommerinterview" des ZDF. Dieses sollte am Sonntagabend in voller Länge in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt werden.

Ukrainer protestieren weiter gegen Verteidigungsminister-Aus - Erneute russische Angriffe

Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine haben erneut tausende Menschen im Land gegen die Ablösung des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow protestiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete am Samstagabend Veränderungen in der Armeeführung an: Es habe "viele Beratungen" gegeben, "natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte er. Derweil griff Russland Kiew nach ukrainischen Angaben mit rund zwei Dutzend ballistischen Raketen an, ein Mensch wurde demnach getötet.