G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

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G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

POLITIK 07.04.2022

G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) hat wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.

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"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Luftkampfsystem FCAS: Dassault bekräftigt Vorwürfe gegen Airbus

Im Dauerstreit um das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS hat der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault seine Vorwürfe gegen Airbus bekräftigt. "Wenn Airbus daran festhält, möglicherweise nicht mit Dassault zusammenzuarbeiten, ist das Projekt tot", sagte Eric Trappier am Mittwoch am Rande der Vorstellung der Jahresergebnisse. "Wir halten unsere Verpflichtungen buchstabengetreu ein, Airbus ist es, das die ursprüngliche Vereinbarung nicht respektiert", fügte er hinzu.

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Nordkorea hat offenbar erstmals eine Statue von Machthaber Kim Jong Un enthüllt: Das nordkoreanische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Standbilds, das einen lächelnden Kim mit einer Hand in der Manteltasche zeigt. Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium erklärte am Mittwoch, es handle sich um die erste bekannte Statue des Machthabers.

Erste Maschine mit Franzosen aus Golfregion in Paris gelandet

Ein erstes Flugzeug mit Französinnen und Franzosen, die wegen des Iran-Kriegs in der Golfregion blockiert waren, ist in Paris gelandet. Die Maschine, die im Oman gestartet war, kam am frühen Morgen am Pariser Flughafen Charles de Gaulle an, wie ein AFP-Reporter berichtete. An Bord seien etwa 100 Menschen gewesen, die das französische Außenministerium als schutzbedürftig eingestuft habe, unter ihnen Teilnehmer einer Ferienfreizeit, Kinder und schwangere Frauen, sagte die für die im Ausland lebenden Franzosen zuständige beigeordnete Ministerin Éléonore Caroit. Sie kündigte weitere Flüge dieser Art an, "damit so viele Franzosen wie möglich sicher zurückkehren können", sagte sie.

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Nach einer Hammerattacke auf zwei Schüler in Bayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-Jährigen wegen versuchen Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es sei davon auszugehen, dass der Schüler aus rassistischen Motiven seine aus dem Kosovo und dem Irak stammenden Opfer im Alter von 13 und 14 Jahren angegriffen habe, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Die Anklage wurde zur Jugendkammer des Landgerichts Augsburg erhoben.

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