G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr

Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.

Polizei: Siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle

Ein siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus im Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.