G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen

Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe verdichten sich die Hinweise auf eine politische Tat. Gegen einen am Wochenende unter Mordverdacht festgenommenen Verdächtigen werde inzwischen wegen des "Verdachts der Begehung, Vorbereitung oder Anstiftung zu terroristischen Handlungen" ermittelt, erklärte die Polizei in den Grafschaften Devon und Cornwall am Montag. Die Ermittlungen übernahm eine Anti-Terror-Einheit der Polizei.

Trump will Straße von Hormus "übernehmen" und für Schutz bezahlt werden

Die USA wollen nach den Worten von Präsident Donald Trump die Straße von Hormus "übernehmen" und für die militärische Absicherung bezahlt werden. "Wir übernehmen die Kontrolle über die Meerenge", verkündete Trump am Montag im Fernsehsender Fox News. Das iranische Militär wies die Angaben umgehend zurück.

Cyberangriffe: EU und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU und Großbritannien haben wegen einer Reihe von Cyberangriffen miteinander abgestimmte neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU setzte am Montag neun Menschen und vier Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste, Großbritannien 24 Personen und Einrichtungen. Betroffen sind unter anderem hochrangige Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und mutmaßliche Cyberkriminelle, die mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten. In Berlin bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter wegen der Cyberangriffe ein.

Getötete Ex-Ministerin: Britische Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen

Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat die Anti-Terror-Einheit der Polizei die Ermittlungen übernommen. "Neue Informationen und Beweise" hätten dazu geführt, dass die Einheit nun die Ermittlungen zu dem "entsetzlichen Mord" führe, teilte die britische Innenministerin Shabana Mahmood am Montag im Onlinedienst X mit.