G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

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G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

POLITIK 07.04.2022

G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) hat wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.

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"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Trotz Waffenruhe-Einigung: Straße von Hormus noch nicht wieder geöffnet

Trotz der Waffenruhe-Einigung im Iran-Krieg ist die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus am Donnerstag vorerst weiterhin blockiert gewesen. Die iranischen Revolutionsgarden empfahlen angesichts von Seeminen alternative Routen durch die Meerenge. Aus Teheran hieß es, der Iran werde die Kontrolle dort behalten und möglicherweise eine Maut kassieren. US-Präsident Donald Trump forderte indes, so wie in der Vereinbarung zur Waffenruhe zugesagt müsse der Iran die Straße von Hormus "unverzüglich" wieder öffnen.

Europol zerschlägt Schleuserring: Vietnamesen wurden nach Europa geschmuggelt

Die EU-Polizeibehörde Europol hat nach eigenen Angaben eine kriminelle Schleuserbande zerschlagen, die Vietnamesen mit dem Ziel Großbritannien nach Europa gebracht hat. Bei dem verdeckten Einsatz seien acht Menschen festgenommen worden, darunter ein Anführer des Netzwerks, der in Deutschland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gefasst wurde, teilte Europol am Donnerstag mit. Zudem seien Pässe, Autos und Bargeld bei dem am 30. März erfolgten verdeckten Einsatz beschlagnahmt worden.

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Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister an seinen russischen Kollegen hat Frankreich "Verrat" angeprangert. "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein", fügte er hinzu.

Vier Migranten im Ärmelkanal tödlich verunglückt

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