G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Macron empfängt thailändischen König in Paris

Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte haben am Montag den thailändischen König Rama X. und Königin Suthida in Paris empfangen. Der 73-jährige Monarch und seine Frau wurden zunächst vom Präsidentenpaar wie bei Staatsbesuchen üblich im Invalidendom empfangen, bevor sie zum Élysée-Palast weiterfuhren. Es war der erste offizielle Besuch eines thailändischen Königs in Paris seit 1960.

Polizei mit hunderten Kräften bei AfD-Kundgebung und Gegendemo in Berlin

Mit mehreren hundert Einsatzkräften hat die Berliner Polizei am Montagabend eine Kundgebung der AfD und eine Gegendemonstration voneinander abgeschirmt. Wie ein Polizeisprecher sagte, kamen zu der Kundgebung der AfD vor dem Roten Rathaus etwa 450 Menschen, an einem Gegenprotest nahmen rund 200 Menschen teil. Außerdem gab es demnach noch weitere kleinere Gegenveranstaltungen.

Ukraine: Neun Tote und mehr als 40 Verletzte bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen in mehreren Regionen der Ukraine sind insgesamt mindestens neun Menschen getötet und mehr als 40 Menschen verletzt worden. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Dnipro wurden am Montag Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet. Drei Menschen starben bei einem Drohnenangriff auf einen Bus in der südlichen Stadt Saporischschja, ein weiteres Todesopfer gab es in Charkiw im Nordosten.

Wadephul mit Rubio in Washington zusammengekommen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem Nato-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.