G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

The National Times - G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

"Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Russland erzielt wesentliche Einnahmen unter anderem über den Export von Öl, Gas und Kohle; entsprechende Konzerne wie etwa Gazprom sind mehrheitlich in staatlicher Hand.

Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es in der von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung weiter. Dabei würden "Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten" verhängt. Auch gegen den russischen Verteidigungssektor seien neue Sanktionen geplant.

Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen sind die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha und weiteren Orten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 "verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung.

Die G7 unterstützen demnach Forderungen "nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen."

P.Barry--TNT

Iran meldet Angriff auf Schwerwasserreaktor und Uran-Aufbereitungsanlage

Bei Angriffen der USA und Israels im Zentrum des Iran sind nach Angaben der iranischen Staatsmedien ein Schwerwasserreaktor und eine Uran-Aufbereitungsanlage getroffen worden. Die Atomanlage Chondab (früher Arak) sei in zwei Wellen angegriffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Fars am Freitag unter Berufung auf die Verwaltung der Provinz Markasi.

G7-Außenminister fordern sofortigen Stopp von Angriffen auf Zivilisten im Iran-Krieg

Die G7-Staaten haben einen "sofortigen Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen" im Iran-Krieg gefordert. Nichts rechtfertigte es, Zivilisten ins Visier zu nehmen oder diplomatische Einrichtungen anzugreifen, betonten die G7-Außenminister, darunter auch US-Außenminister Marco Rubio, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.

Wadephul fordert Iran zu "ernsthaften Verhandlungen" mit den USA auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran zu "ernsthaften Verhandlungen" mit den USA aufgefordert. Das iranische Regime sei "gut beraten, jetzt in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einzusteigen", sagte Wadephul am Freitag zum Abschluss des G7-Außenministertreffens in der Nähe von Paris.

Russisches Kulturzentrum in Prag mit Molotow-Cocktails attackiert

Ein Brandanschlag auf das russische Kulturzentrum in Prag hat neue diplomatische Verstimmungen zwischen Tschechien und Russland ausgelöst. Wie die tschechische Polizei am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurden am Vorabend mehrere Molotow-Cocktails auf das sogenannte Russische Haus geschleudert. Das russische Außenministerium bestellte den tschechischen Botschafter ein. Die russische Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa verurteilte den "barbarischen Akt" und forderte eine rasche Untersuchung. Der tschechische Innenminister Lubomir Metnar verurteilte den Anschlag.