The National Times - Iraner wählen neues Parlament - Keine Aussicht auf Veränderung

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Iraner wählen neues Parlament - Keine Aussicht auf Veränderung

POLITIK 01.03.2024

Iraner wählen neues Parlament - Keine Aussicht auf Veränderung / Foto: © AFP

Ohne Aussicht auf Veränderung ist im Iran am Freitag ein neues Parlament und der nur aus Geistlichen bestehende sogenannte Expertenrat gewählt worden. Als erster gab der politische und religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei seine Stimme ab, wie das Staatsfernsehen berichtete. Es sind die ersten Wahlen im Iran, seit den Massenprotesten nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im September 2022.

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Die Sicherheitskräfte gingen bei den monatelangen Protesten unter dem Motto "Frauen, Leben, Freiheit" massiv gegen die Demonstranten vor. Mehrere hundert Menschen wurden getötet, tausende verhaftet. Als wichtiges Indiz für die Stimmung im Land gilt nun die Beteiligung an der Wahl. Während im Exil lebende Oppositionelle zum Boykott aufriefen, forderte Chamenei am Freitag erneut persönlich zur Teilnahme an der Abstimmung auf.

Experten hatten eine niedrige Wahlbeteiligung vorausgesagt. Einer Umfrage des staatlichen Fernsehens zufolge stand mehr als die Hälfte der Bürger der Wahl gleichgültig gegenüber. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2020 hatte die Wahlbeteiligung bei 42,57 Prozent gelegen. Dies war der niedrigste Wert seit der Islamischen Revolution 1979.

Es wird erwartet, dass der Urnengang die Macht der regierenden Konservativen im Parlament festigt. Reformorientierte Kräfte können nur auf wenige Mandate hoffen, da ein Großteil ihrer Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen wurde.

M.Wilson--TNT

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