The National Times - Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

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Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

POLITIK 07.04.2022

Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.

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Die Auszahlung des Kredits erfolge "in Kürze", wie die KfW weiter erklärte. Mit dem Kredit werde der ukrainischen Regierung "dringend benötigte" Liquidität zur Verfügung gestellt. Das Land könne sich aktuell nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren, erklärte die KfW weiter.

Nach Angaben der KfW handelt es sich bei den 150 Millionen Euro um die dritte und letzte Tranche eines bereits im Jahr 2015 bewilligten Kredits über insgesamt 500 Millionen Euro. Die ersten beiden Kredittranchen wurden demnach zur Stärkung des ukrainischen Finanzsystems und der Energieversorgung verwendet.

D.Cook--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

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Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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