The National Times - Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

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Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

POLITIK 07.04.2022

Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.

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Die Auszahlung des Kredits erfolge "in Kürze", wie die KfW weiter erklärte. Mit dem Kredit werde der ukrainischen Regierung "dringend benötigte" Liquidität zur Verfügung gestellt. Das Land könne sich aktuell nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren, erklärte die KfW weiter.

Nach Angaben der KfW handelt es sich bei den 150 Millionen Euro um die dritte und letzte Tranche eines bereits im Jahr 2015 bewilligten Kredits über insgesamt 500 Millionen Euro. Die ersten beiden Kredittranchen wurden demnach zur Stärkung des ukrainischen Finanzsystems und der Energieversorgung verwendet.

D.Cook--TNT

Streit um ICE-Einsätze: Kurzzeitiger Shutdown in den USA - Lange Haushaltssperre wohl abgewendet

In den USA hat ein langfristiger Shutdown vermutlich vorerst abgewendet werden können: Das Weiße Haus und die Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. US-Präsident Donald Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetztes verabschiedet werden könnten.

Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am Freitag mit mehreren Gesetzen zur Stärkung des Verbraucherschutzes (ab 09.30 Uhr). So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht strengere Regeln vor, wenn Unternehmen ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem soll das Produktsicherheitsgesetz verschärft werden - etwa im Bereich Spielzeuge.

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US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben, einen Angriff der US-Armee auf den Iran vermeiden zu können. Eine Flugzeugträgergruppe befinde sich auf dem Weg zum Iran und "hoffentlich werden wir sie nicht nutzen müssen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Premiere für einen Dokumentarfilm über seine Ehefrau Melania Trump vor Journalisten in Washington. Er habe bereits Gespräche mit Teheran geführt und plane, weitere Gespräche zu führen, fügte Trump hinzu.

Druck der USA: Venezuelas Parlament verabschiedet Gesetz zur Öffnung des Ölsektors

Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein "historischer Sprung", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) bei Feierlichkeiten in Caracas anlässlich der Abstimmung. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.

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