The National Times - Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

Wetter - Sydney 18°C

Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

POLITIK 07.04.2022

Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.

Textgröße ändern:

Die Auszahlung des Kredits erfolge "in Kürze", wie die KfW weiter erklärte. Mit dem Kredit werde der ukrainischen Regierung "dringend benötigte" Liquidität zur Verfügung gestellt. Das Land könne sich aktuell nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren, erklärte die KfW weiter.

Nach Angaben der KfW handelt es sich bei den 150 Millionen Euro um die dritte und letzte Tranche eines bereits im Jahr 2015 bewilligten Kredits über insgesamt 500 Millionen Euro. Die ersten beiden Kredittranchen wurden demnach zur Stärkung des ukrainischen Finanzsystems und der Energieversorgung verwendet.

D.Cook--TNT

Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Veranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Die von der Stadt Lindenberg im Allgäu und der Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth angeführte Begründung könne ein Redeverbot für Höcke nicht rechtfertigen, entschied das Gericht am Freitagabend. Es gab damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth statt und wies im anderen Fall eine Beschwerde der Stadt Lindenberg zurück.

Macron beharrt auf europäischer Beteiligung an Ukraine-Verhandlungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seine Forderungen nach einer europäischen Beteiligung an Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine bekräftigt. "Die Europäer müssen zu einem möglichen Abkommen zustimmen, denn sie werden einen bedeutenden Teil der Sicherheitsgarantien übernehmen", sagte Macron am Freitagabend in München. "Wenn Sie wollen, können Sie ohne die Europäer verhandeln, aber dann wird es keinen Frieden geben", sagte Macron an die Adresse der USA.

BND-Chef warnt vor hybriden russischen Angriffen auf Landtagswahlen

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor russischer Einflussnahme gewarnt. "Wahlen in Moldau und Rumänien sind jüngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland", sagte Jäger am Freitag in einer Diskussionsrunde bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Merz und Kollegen fordern in München europäisches Selbstbewusstsein gegenüber USA

Forderungen nach europäischer Stärke in einer "Ära der Großmächte": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Spitzenpolitiker haben am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz für ein selbstbewusstes Europa im Verhältnis zu den USA geworben. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs kamen in der bayerischen Landeshauptstadt zu dem Treffen zusammen, das von den transatlantischen Spannungen und dem Ukraine-Krieg geprägt war.

Textgröße ändern: