The National Times - Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

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Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

POLITIK 07.04.2022

Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.

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Die Auszahlung des Kredits erfolge "in Kürze", wie die KfW weiter erklärte. Mit dem Kredit werde der ukrainischen Regierung "dringend benötigte" Liquidität zur Verfügung gestellt. Das Land könne sich aktuell nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren, erklärte die KfW weiter.

Nach Angaben der KfW handelt es sich bei den 150 Millionen Euro um die dritte und letzte Tranche eines bereits im Jahr 2015 bewilligten Kredits über insgesamt 500 Millionen Euro. Die ersten beiden Kredittranchen wurden demnach zur Stärkung des ukrainischen Finanzsystems und der Energieversorgung verwendet.

D.Cook--TNT

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

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