The National Times - Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

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Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

POLITIK 07.04.2022

Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.

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Die Auszahlung des Kredits erfolge "in Kürze", wie die KfW weiter erklärte. Mit dem Kredit werde der ukrainischen Regierung "dringend benötigte" Liquidität zur Verfügung gestellt. Das Land könne sich aktuell nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren, erklärte die KfW weiter.

Nach Angaben der KfW handelt es sich bei den 150 Millionen Euro um die dritte und letzte Tranche eines bereits im Jahr 2015 bewilligten Kredits über insgesamt 500 Millionen Euro. Die ersten beiden Kredittranchen wurden demnach zur Stärkung des ukrainischen Finanzsystems und der Energieversorgung verwendet.

D.Cook--TNT

Wadephul reist zu Besuch nach Budapest

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Es ist Wadephuls erste Reise in das EU-Land und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019. In der Hauptstadt Budapest wird der Minister zunächst vom neuen ungarischen Präsidenten Andras Baka empfangen. Anschließend sind ein Treffen mit Außenministerin Anita Orban und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Später trifft sich Wadephul gemeinsam mit Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kapitany.

Wahlausgang in Schweden trotz knappen Vorsprungs für Opposition offen - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Ausgang Teilergebnissen zufolge noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linksgerichtete Opposition kam am frühen Montagmorgen nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen auf 175 Sitze im Parlament. Auf die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson entfielen demnach 174 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten deutliche Verluste hinnehmen.

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

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