Putin warnt Westen vor Gefahr eines Nuklearkonflikts
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. "Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warnte vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine und warf dem Westen vor, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören.
"Sie haben über die Möglichkeit gesprochen, westliche Militärkontingente in die Ukraine zu schicken", sagte Putin in seiner kämpferischen Rede in Moskau. Ein solcher Schritt hätte für die betreffenden Länder "tragische" Folgen, warnte er. "Alles, was sie sich derzeit einfallen lassen, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet", sagte Putin.
Der Kreml-Chef bezog sich damit offenbar auch auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Montag bei einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt hatte, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Dafür erntete Macron Widerspruch von anderen westlichen Staats- Regierungschefs.
Moskau betrachtet den Ukraine-Konflikt hingegen seit langem als Teil eines umfassenderen "hybriden Krieges", der von der Nato gegen Russland geführt werde. Westliche Staats- und Regierungschefs wiederum kritisierten Putin wiederholt für seine nukleare Rhetorik.
Der russische Präsident griff in seiner Rede auch die US-Regierung an, die weiterhin zeigen wolle, "dass sie die Welt wie früher regiert" und warf ihr vor, vor der US-Präsidentschaftswahl im November "Demagogie" zu betreiben. Russland sei "bereit für einen Dialog" mit den USA über Fragen der "strategischen Stabilität", sagte Putin.
Berichte, wonach Russland die Stationierung einer Atomwaffe im Weltraum vorbereite, nannte er einen "Trick" Washingtons, um Moskau zu Rüstungskontrollgesprächen "zu ihren Bedingungen" zu bewegen.
Gut zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland äußerte sich Putin in seiner Rede zuversichtlich über die Lage an der Front. Die russischen Streitkräfte hätten ihre Kampffähigkeiten erhöht, sagte er. Die Armee rücke in mehreren Gebieten "selbstbewusst" vor.
Die "absolute Mehrheit des russischen Volkes" stehe hinter dem Militäreinsatz in der Ukraine, sagte Putin, der das Vorgehen gegen Regierungskritiker verschärft hat. Hunderte Menschen wurden seit Beginn der Ukraine-Offensive wegen ihrer Kritik am Kreml und dem Armeeeinsatz juristisch verfolgt.
Russlands Streitkräfte hatten zuletzt die Stadt Awdijiwka in der Region Donezk unter ihre Kontrolle gebracht. Seitdem rücken die russischen Truppen in der Region weiter vor. Die russischen Soldaten würden "nicht zurückweichen, nicht versagen, nicht verraten", sagte Putin zum Abschluss seiner etwa zweistündigen Rede, die mit dem Abspielen der russischen Hymne endete.
Die ukrainische Armee leidet unter Personal- und Munitionsmangel. Die Waffenlieferungen des Westens sind ins Stocken geraten. In den USA wird ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar seit Monaten von den oppositionellen Republikanern blockiert.
Auch die westlichen Sanktionen gegen Russland erzielten nicht die erwartete Wirkung. Putin rühmte in seiner Rede die "Flexibilität und Widerstandsfähigkeit" der russischen Wirtschaft und betonte, dass der Kampf gegen die Armut im Land zu seinen Prioritäten zähle. Er kündigte unter anderem Hilfen für Veteranen und ihre Familien sowie Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und die Digitalisierung an.
Putin präsentierte den Kreml als Verteidiger "traditioneller Werte". In Russland müssten Familien "mit vielen Kindern" zur Norm werden, sagte er. Das Land hat seit Jahren mit demografischen Problemen zu kämpfen, die durch den Militäreinsatz in der Ukraine und die Auswanderung hunderttausender Bürger noch verstärkt wurden.
Die Rede des Präsidenten wurde live im Fernsehen übertragen und konnte bei freiem Eintritt auch in zahlreichen Kinos verfolgt werden. Putin stellt sich vom 15. bis 17. März erneut zur Wahl als russischer Präsident. Es wird erwartet, dass er mit Leichtigkeit eine fünfte Amtszeit erlangen wird.
Putin hielt seine Ansprache an die Nation einen Tag vor der Beerdigung des am 16. Februar in Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Der Kreml-Chef, der Nawalny nie beim Namen nannte, hat sich bislang nicht zum Tod seines Widersachers geäußert, der im In- und Ausland Empörung ausgelöst hatte.
N.Roberts--TNT
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