The National Times - Durchsuchungen bei mutmaßlicher Schleuserbande in Sachsen

The National Times - Durchsuchungen bei mutmaßlicher Schleuserbande in Sachsen - eine Festnahme

Durchsuchungen bei mutmaßlicher Schleuserbande in Sachsen - eine Festnahme

POLITIK 29.02.2024

Durchsuchungen bei mutmaßlicher Schleuserbande in Sachsen - eine Festnahme / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler sind mit Durchsuchungen gegen Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande in Sachsen vorgegangen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, wie die Bundespolizei in Halle am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden drei Durchsuchungsbeschlüsse in Görlitz und Leipzig vollstreckt.

Textgröße ändern:

Die Ermittlungen richten sich demnach gegen zwei 23 und 24 Jahre alte Iraker sowie eine 21-jährige deutsche Staatsangehörige. Sie sollen mit weiteren Tatverdächtigen in mindestens fünf Fällen die Einschleusung von mindestens 174 Menschen organisiert haben.

Auf den Ladeflächen von angemieteten Kleintransportern oder Lastwagen sollen die Geschleusten ungesichert und unter lebensgefährdenden Umständen ohne Stopp von der Slowakei durch Polen nach Deutschland transportiert worden sein. In Deutschland wurden die Migranten an verschiedenen Orten abgesetzt. Die mutmaßliche Bande soll sich durch die von den Geschleusten gezahlten Geldsummen eine erhebliche Einnahmequelle verschafft haben.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in Halle in Sachsen-Anhalt ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft im sächsischen Görlitz wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit lebensgefährdendem Einschleusen von Ausländern.

Auslöser war ein Schleuserfall im vergangenen August, bei in Bautzen in Ostsachsen mehrere Gruppen syrischer Migranten aufgegriffen wurden. Ein 50-jähriger mutmaßlicher Schleuser wurde festgenommen. Damals fand die Polizei außerdem Beweismittel wie mehrere Smartphones, Datenträger und gefälschte Dokumente.

A.Davey--TNT

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.