Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

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Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

POLITIK 07.04.2022

Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

Vor dem Hintergrund einer für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat haben die Umweltorganisationen BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft gefordert. "Artenvielfalt braucht Brachen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und drohender Lieferengpässen bei Getreide wird derzeit darüber diskutiert, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben.

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Bei einem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Magdeburg war Anfang des Monats keine Einigung in der Frage erzielt worden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Landesminister der Grünen sprachen sich gegen eine Freigabe aus, Länder mit SPD- und unionsgeführten Landwirtschaftsministerien waren dafür.

Der Agrarausschuss des Bundesrats legte einen entsprechenden Änderungsantrag vor, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Der BUND forderte den Bundesrat auf, den Änderungsantrag abzulehnen und stattdessen den Kompromissvorschlag der Bundesregierung anzunehmen. Dieser sieht eine zeitlich begrenzte Nutzung brachliegender ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke und zur Beweidung für das Jahr 2022 vor. Laut BUND geht es dabei um eine Fläche von 170.000 Hektar - das entspricht rund einem Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland.

"Wer Naturflächen in Maisäcker verwandelt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Getreidemärkte und die Ernährungssicherung abzumildern, ist auf dem Holzweg", kritisierte Bandt. Wirksamer wären es demnach, "Getreide weder in den Tank noch massenhaft in Futtertröge zu schütten".

Auch die DUH forderte anstatt der Freigabe der Brachflächen eine deutliche Reduzierung der Tierhaltung. Dies sei die wirkungsvollere Maßnahme für mehr Ernährungssicherheit. "Für jede Kalorie tierischer Lebensmittel braucht es sieben Kalorien aus Pflanzen, die dann nicht mehr als Grundlebensmittel zur Verfügung stehen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner.

Laut der DUH handelt es sich bei Brachflächen um die wichtigsten Flächen für die Artenvielfalt. Demnach sank der Anteil dieser Flächen an allen Agrarflächen in der EU zwischen 2015 und 2018 um 18 Prozent.

S.O'brien--TNT

Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD dazu am Freitag eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Demnach dürfen die Beamten künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.

Gedenken und Proteste in Polen am Jahrestag von Massaker an Juden in Jedwabne

Begleitet von Protesten rechtsextremer Gruppen ist in Polen der Opfer des Massakers an Juden in dem Dorf Jedwabne vor 85 Jahren gedacht worden. Vertreter aus Politik und der jüdischen Gemeinde Polens versammelten sich am Freitag an den Überresten der Scheune, in der Bauern am 10. Juli 1941 während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent, um das Gedenken zu schützen.

Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

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