Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

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Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

POLITIK 07.04.2022

Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

Vor dem Hintergrund einer für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat haben die Umweltorganisationen BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft gefordert. "Artenvielfalt braucht Brachen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und drohender Lieferengpässen bei Getreide wird derzeit darüber diskutiert, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben.

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Bei einem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Magdeburg war Anfang des Monats keine Einigung in der Frage erzielt worden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Landesminister der Grünen sprachen sich gegen eine Freigabe aus, Länder mit SPD- und unionsgeführten Landwirtschaftsministerien waren dafür.

Der Agrarausschuss des Bundesrats legte einen entsprechenden Änderungsantrag vor, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Der BUND forderte den Bundesrat auf, den Änderungsantrag abzulehnen und stattdessen den Kompromissvorschlag der Bundesregierung anzunehmen. Dieser sieht eine zeitlich begrenzte Nutzung brachliegender ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke und zur Beweidung für das Jahr 2022 vor. Laut BUND geht es dabei um eine Fläche von 170.000 Hektar - das entspricht rund einem Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland.

"Wer Naturflächen in Maisäcker verwandelt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Getreidemärkte und die Ernährungssicherung abzumildern, ist auf dem Holzweg", kritisierte Bandt. Wirksamer wären es demnach, "Getreide weder in den Tank noch massenhaft in Futtertröge zu schütten".

Auch die DUH forderte anstatt der Freigabe der Brachflächen eine deutliche Reduzierung der Tierhaltung. Dies sei die wirkungsvollere Maßnahme für mehr Ernährungssicherheit. "Für jede Kalorie tierischer Lebensmittel braucht es sieben Kalorien aus Pflanzen, die dann nicht mehr als Grundlebensmittel zur Verfügung stehen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner.

Laut der DUH handelt es sich bei Brachflächen um die wichtigsten Flächen für die Artenvielfalt. Demnach sank der Anteil dieser Flächen an allen Agrarflächen in der EU zwischen 2015 und 2018 um 18 Prozent.

S.O'brien--TNT

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

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