Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

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Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

POLITIK 07.04.2022

Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

Vor dem Hintergrund einer für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat haben die Umweltorganisationen BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft gefordert. "Artenvielfalt braucht Brachen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und drohender Lieferengpässen bei Getreide wird derzeit darüber diskutiert, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben.

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Bei einem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Magdeburg war Anfang des Monats keine Einigung in der Frage erzielt worden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Landesminister der Grünen sprachen sich gegen eine Freigabe aus, Länder mit SPD- und unionsgeführten Landwirtschaftsministerien waren dafür.

Der Agrarausschuss des Bundesrats legte einen entsprechenden Änderungsantrag vor, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Der BUND forderte den Bundesrat auf, den Änderungsantrag abzulehnen und stattdessen den Kompromissvorschlag der Bundesregierung anzunehmen. Dieser sieht eine zeitlich begrenzte Nutzung brachliegender ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke und zur Beweidung für das Jahr 2022 vor. Laut BUND geht es dabei um eine Fläche von 170.000 Hektar - das entspricht rund einem Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland.

"Wer Naturflächen in Maisäcker verwandelt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Getreidemärkte und die Ernährungssicherung abzumildern, ist auf dem Holzweg", kritisierte Bandt. Wirksamer wären es demnach, "Getreide weder in den Tank noch massenhaft in Futtertröge zu schütten".

Auch die DUH forderte anstatt der Freigabe der Brachflächen eine deutliche Reduzierung der Tierhaltung. Dies sei die wirkungsvollere Maßnahme für mehr Ernährungssicherheit. "Für jede Kalorie tierischer Lebensmittel braucht es sieben Kalorien aus Pflanzen, die dann nicht mehr als Grundlebensmittel zur Verfügung stehen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner.

Laut der DUH handelt es sich bei Brachflächen um die wichtigsten Flächen für die Artenvielfalt. Demnach sank der Anteil dieser Flächen an allen Agrarflächen in der EU zwischen 2015 und 2018 um 18 Prozent.

S.O'brien--TNT

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

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Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

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