Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

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Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

POLITIK 07.04.2022

Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

Vor dem Hintergrund einer für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat haben die Umweltorganisationen BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft gefordert. "Artenvielfalt braucht Brachen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und drohender Lieferengpässen bei Getreide wird derzeit darüber diskutiert, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben.

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Bei einem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Magdeburg war Anfang des Monats keine Einigung in der Frage erzielt worden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Landesminister der Grünen sprachen sich gegen eine Freigabe aus, Länder mit SPD- und unionsgeführten Landwirtschaftsministerien waren dafür.

Der Agrarausschuss des Bundesrats legte einen entsprechenden Änderungsantrag vor, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Der BUND forderte den Bundesrat auf, den Änderungsantrag abzulehnen und stattdessen den Kompromissvorschlag der Bundesregierung anzunehmen. Dieser sieht eine zeitlich begrenzte Nutzung brachliegender ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke und zur Beweidung für das Jahr 2022 vor. Laut BUND geht es dabei um eine Fläche von 170.000 Hektar - das entspricht rund einem Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland.

"Wer Naturflächen in Maisäcker verwandelt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Getreidemärkte und die Ernährungssicherung abzumildern, ist auf dem Holzweg", kritisierte Bandt. Wirksamer wären es demnach, "Getreide weder in den Tank noch massenhaft in Futtertröge zu schütten".

Auch die DUH forderte anstatt der Freigabe der Brachflächen eine deutliche Reduzierung der Tierhaltung. Dies sei die wirkungsvollere Maßnahme für mehr Ernährungssicherheit. "Für jede Kalorie tierischer Lebensmittel braucht es sieben Kalorien aus Pflanzen, die dann nicht mehr als Grundlebensmittel zur Verfügung stehen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner.

Laut der DUH handelt es sich bei Brachflächen um die wichtigsten Flächen für die Artenvielfalt. Demnach sank der Anteil dieser Flächen an allen Agrarflächen in der EU zwischen 2015 und 2018 um 18 Prozent.

S.O'brien--TNT

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

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