The National Times - Russischer Sender RT sendet nicht mehr in Deutschland

Wetter - Sydney 12°C

Russischer Sender RT sendet nicht mehr in Deutschland

POLITIK 07.04.2022

Russischer Sender RT sendet nicht mehr in Deutschland

Der russische Staatssender RT sendet nicht mehr in Deutschland. Die RT DE Productions GmbH habe nach den derzeitigen Feststellungen die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Donnerstag auf Anfrage mit. Es finde damit keine "bestimmungsgemäße Verbreitung" für die Allgemeinheit mehr statt.

Textgröße ändern:

Die weitere Vollziehung der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen wie die Einziehung von Zwangsgeld werde vorläufig ausgesetzt. Sollte der Sender die Verbreitung des Programms wieder aufnehmen, werde die MABB die Vollstreckung jedoch fortsetzen, hieß es.

Die MABB hatte die Verbreitung des Rundfunkprogramms Anfang Februar im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verboten, weil RT keine Zulassung dafür hatte. Da sich der Sender der Behörde zufolge nicht an das Verbot hielt, wurde zuerst ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt. Dieses zahlte das Unternehmen im März.

Die Aufsichtsbehörde verhängte jedoch weitere Zwangsgelder in Höhe von 40.000 Euro und 50.000 Euro. Sie begründete dies damit, dass das Programm über einige Websites weiter verfügbar gewesen sein soll. Die Zahlungsfrist für beide Beträge lief laut MABB bereits ab.

Der Sender wehrte sich gegen das Verbot und zog vor das Berliner Verwaltungsgericht. Dieses lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab. Wie die Medienanstalt nun mitteilte, legte RT auch keine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Damit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

Auch Großbritannien entzog RT im März die Sendelizenz. Die Europäische Union hatte russischen Staatsmedien bereits zuvor verboten, ihre Inhalte zu verbreiten.

B.Scott--TNT

Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig

Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand am Freitag vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die "Washington Post" und andere Medien berichteten. Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldbuße ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Textgröße ändern: