Kommunalwahl in Israel: Bürgermeister in Jerusalem und Tel Aviv vor Wiederwahl

The National Times - Kommunalwahl in Israel: Bürgermeister in Jerusalem und Tel Aviv vor Wiederwahl

POLITIK 28.02.2024

Kommunalwahl in Israel: Bürgermeister in Jerusalem und Tel Aviv vor Wiederwahl / Foto: © AFP

Bei der Kommunalwahl in Israel hat sich am Mittwoch eine Wiederwahl der Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv abgezeichnet. In der Metropole Tel Aviv erhielt der seit 25 Jahren amtierende Bürgermeister Ron Huldai nach Auszählung fast aller Stimmen etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Jerusalem steuerte Amtsinhaber Mosche Lion den vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 81,5 Prozent der Stimmen auf einen deutlichen Sieg zu.

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Die Menschen in Israel waren am Dienstag zur Kommunalwahl aufgerufen, die wegen des durch den beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgebrochenen Krieges zweimal verschoben worden war. Fast die Hälfte der 7,2 Millionen Wahlberechtigten gab ihre Stimme in den Wahllokalen in Israel, Siedlungen im Westjordanland, einem Teil der annektierten Golanhöhen und Jerusalem ab.

Die Palästinenser in Ost-Jerusalem, die fast 40 Prozent der Bevölkerung der Stadt ausmachen, dürfen bei Kommunalwahlen, anders als bei Parlamentswahlen teilnehmen. Sie boykottierten den Urnengang jedoch. Durch den Boykott und die starke Mobilisierung der ultraorthodoxen Juden kamen diese auf fast die Hälfte der Sitze im Stadtrat von Jerusalem. Ultraorthodoxe Juden machen etwa ein Drittel der eine Million Einwohner Jerusalems aus.

Nicht gewählt wurde am Dienstag in Gebieten, die während des Krieges großflächig evakuiert wurden. Fast 150.000 Einwohner wurden aus den Grenzgebieten evakuiert - sowohl im Süden nahe der Grenze zum Gazastreifen, als auch im Norden nahe der Grenze zum Libanon, wo es fast täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der mit der Hamas verbündeten pro-iranischen Hisbollah-Miliz gibt.

P.Sinclair--TNT

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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