The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

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Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

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Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

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Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

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