The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Wetter - Sydney 20°C

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

SAP-Chef warnt vor Folgen eines politischen Erfolgs der AfD

Der Chef des deutschen Softwarekonzerns SAP hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Mit der Politik der AfD, würden Sie sich da willkommen fühlen? Absolut nein", sagte Christian Klein am Samstag im Berlin Playbook Podcast des Portals "Politico".

Berliner BSW tritt mit Doppelspitze zu Abgeordnetenhauswahl an

Das Berliner BSW tritt mit einer Doppelspitze zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Eine Delegiertenmehrheit stimmte am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung in Berlin für die Politiker Alexander King und Michael Lüders, wie die Partei mitteilte. King ist BSW-Landeschef und der bisher einzige BSW-Abgeordnete in Berlin. Er wurde auf den ersten Listenplatz gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende der BSW-Bundespartei Lüders kam auf Platz zwei der Landesliste.

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi vorerst beendet - Nächste Runde in Aussicht

Überschattet von erneuten heftigen russischen Angriffen in der Ukraine sind am Samstag in Abu Dhabi die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges zu Ende gegangen. "Es wurde viel diskutiert, und es ist wichtig, dass die Gespräche konstruktiv waren", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anschließend im Onlinedienst X. "Möglicherweise" würden bereits kommende Woche weitere Treffen stattfinden.

Sachsen-Anhalt: SPD wählt Umweltminister Willingmann an Spitze von Landesliste

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Burg wurde der bereits offiziell zum Spitzenkandidaten gekürte Landesumweltminister Armin Willingmann auf Listenplatz eins gewählt. Laut MDR erhielt er eine Unterstützung von 100 Prozent. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt.

Textgröße ändern: