The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Wetter - Sydney 14°C

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

Textgröße ändern: