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Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

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Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dies kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa "zusammenzuhalten".

Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

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