The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Wetter - Sydney 10°C

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte gewinnt an Unterstützung. Die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" eine klare Absage. Auch der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, schloss sich der Forderung an.

Von der Leyen fordert nach Massenandrang auf Ceuta "geschlossenes Vorgehen" der EU

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken", schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Lebenszeichen von Suu Kyi: Myanmars Ex-Regierungschefin trifft Rotkreuz-Vertreter

Ein Treffen von Myanmars Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Vertreter des Roten Kreuzes hat das seit Langem erwartete Lebenszeichen von der Friedensnobelpreisträgerin geliefert. Der Myanmar-Repräsentant des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Arnaud de Baecque, besuchte die 81-Jährige am Montag sprach mit ihr unter vier Augen, wie das IKRK mitteilte.

Textgröße ändern: