The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Wetter - Sydney 20°C

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.

Textgröße ändern: