The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Wetter - Sydney 22°C

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Mehr als sechs Millionen Menschen dürfen abstimmen

In Niedersachsen haben Kommunalwahlen begonnen. Seit 08.00 Uhr am Sonntag sind die Wahllokale geöffnet, mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte können bis 18.00 Uhr ihre Stimmen abgegeben. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung von fast 2200 kommunalen Vertretungen mit mehr als 29.000 Sitzen. Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.

Huthis verstärken nach Vormarsch im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien

Nach ihrem Vormarsch im Bürgerkriegsland Jemen haben die pro-iranischen Huthis auch ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verstärkt. Die mit dem Iran verbündete Miliz habe einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen im Südwesten des Jemen. Rund 1400 Menschen flohen vor den Kämpfen ins benachbarte Dschibuti.

Trump irritiert mit Aussagen zu Wiedervereinigung Irlands und widmet sich Golfturnier

Nach irritierenden politischen Äußerungen hat sich US-Präsident Donald Trump zum Abschluss seines zweitägigen Irland-Besuchs dem Golfsport und seinen Geschäftsinteressen zugewandt. Trump wollte am Sonntag vor seiner Rückreise nach Washington ein Turnier in seinem Golfclub Doonbeg besuchen. Nach einem Treffen mit Irlands Regierungschef Micheal Martin hatte Trump verkündet, er würde "liebend gern" ein vereinigtes Irland sehen - und sich damit auf hochsensibles politisches Terrain begeben.

Merz reist zu EU-Arktis-Gipfel nach Finnland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Sonntag zu einem EU-Arktis-Gipfel nach Finnland. An dem zweitägigen Treffen in Rovaniemi nehmen auf Einladung des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen teil. Bei dem Gipfel soll über eine Neuausrichtung der europäischen Arktispolitik beraten werden, unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Nachhaltigkeit. Eine überarbeitete EU-Arktisstrategie soll noch in diesem Herbst vorgestellt werden.

Textgröße ändern: