The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Wetter - Sydney 18°C

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus

Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Grünen den Ministern vorgeworfen, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorlag, heißt es: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein." Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf "besorgniserregend hohem Niveau".

Waffen für Hamas-Anschläge: Bekennervideo bei festgenommenem Verdächtigen gefunden

Nach den Festnahmen von insgesamt neun mutmaßlichen Hamas-Anhängern seit dem Herbst vermutet die Bundesanwaltschaft, dass die islamistische Palästinenserorganisation in dem Fall schon einen konkreten Terroranschlag in Europa ins Auge gefasst hatte. Davon geht die Karlsruher Behörde nach dem bisherigen Ermittlungsstand aus, wie Generalbundesanwalt Jens Rommel am Montagabend vor Journalisten sagte. Bei einem der Beschuldigten sei ein vorgefertigtes Bekennervideo gefunden worden.

Iran-Krieg: US-Ölreserve auf 40-Jahres-Tief

Im Iran-Krieg ist die strategische Ölreserve der USA auf den niedrigsten Stand in mehr als 40 Jahren gefallen. Stand Juni bevorrateten die Vereinigten Staaten noch 340,3 Millionen Barrel Öl, wie das Energieministerium in Washington mitteilte - so wenig wie seit Juli 1983 nicht mehr. Ein Barrel entspricht rund 159 Litern.

Trumps Iran-Deal bestimmt Auftakt des G7-Gipfels in Evian

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran und seine Folgen haben am Montag den Auftakt des G7-Gipfels im französischen Evian bestimmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen, unter ihnen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem ersten Arbeitsessen, bei dem es um die großen internationalen Krisen gehen sollte. Neben dem Iran steht dabei auch der Ukraine-Krieg im Fokus.

Textgröße ändern: