The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

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Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

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Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Entsandte auf dem Weg

In Pakistan sollen an diesem Wochenende erneut Vertreter aus den USA und dem Iran über ein mögliches Ende des Krieges beraten. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner befanden sich am Samstag auf dem Weg nach Islamabad, Irans Außenminister Abbas Araghtschi war bereits am Freitag angereist. Die Bundesregierung kündigte derweil die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an, womit ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus vorbereitet werden soll.

Mindestens fünf Tote bei russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 30 weitere Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Oleksandr Hanscha, erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, bei einem nächtlichen Angriff sei ein Gebäude in Dnipro zerstört worden. Hanscha sprach von vier Toten und 27 Verletzten; unter den Verletzten seien ein neunjähriger Junge und eine 17-Jährige.

Mierschs Äußerungen zu möglicher Schuldenaufnahme rufen scharfe Kritik aus Union hervor

In den Koalitionsparteien ist eine Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme entbrannt. Wegen der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs brachte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel: "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Samstagsausgabe). Es müssten "im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch", also womöglich auch neue Schulden. Die Union reagierte mit scharfer Kritik.

Malis Armee meldet Kämpfe gegen "terroristische Gruppen" in Hauptstadt und anderen Orten

Die Armee in Mali hat sich nach eigenen Angaben am Samstag Kämpfe mit bewaffneten Gruppen in der Hauptstadt Bamako und an anderen Orten geliefert. Vorausgegangen seien Angriffe dieser "terroristischen Gruppen" auf Kasernen, teilte die Armee mit. Augenzeugen berichteten von Kämpfen in Bamako und anderen Städten des westafrikanischen Landes.

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