The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

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Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

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Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

"Nur Ja heißt Ja": EU-Abgeordnete fordern EU-weite Definition von Vergewaltigung

Das Europaparlament hat eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigungen nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für ein entsprechendes Positionspapier, mit dem sie die EU-Kommission sowie die 27 Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern. In mehreren EU-Ländern, darunter Österreich, ist Gewalt noch immer Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Spahn räumt ein: Koalition ist "außer Tritt geraten"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Dass das Regierungsbündnis zuletzt ein gereiztes Bild abgegeben habe, führte der CDU-Politiker auf die beiden zurückliegenden Landtagswahlen zurück und auf die Belastungen durch den Iran-Krieg, welche die Regierung vor eine zusätzliche Aufgabe gestellt hätten.

Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig

In dem Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Konzert von US-Megastar Taylor Swift in Wien hat sich der Hauptangeklagte am ersten Verhandlungstag schuldig bekannt. Der seit August 2024 inhaftierte Beran A. habe in allen Anklagepunkten bis auf den des versuchten Mordes auf schuldig plädiert, sagte seine Anwältin Anna Mair der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Wiener Neustadt südlich von Wien.

Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.

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