The National Times - Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Wetter - Sydney 13°C

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

POLITIK 07.04.2022

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass ihr Antrag erst nach dem Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren aufgerufen wird. Dieser Gesetzentwurf scheiterte dann im Parlament mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Da dieser Gesetzentwurf der einzige war, mit dem sofort eine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen beschlossen worden wäre, wird es eine solche Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung - abgesehen von den bereits geltenden berufsbezogenen Regelungen - nun vorerst in Deutschland nicht geben.

B.Cooper--TNT

Mutmaßlicher Spionagefall um Hanning: Aserbaidschan protestiert bei Bundesregierung

Nach den Spionagevorwürfen gegen Ex-BND-Chef August Hanning hat Aserbaidschan lokalen Medienberichten zufolge bei der Bundesregierung dagegen protestiert, dass das Land mit dem Fall in Verbindung gebracht wird. Der Protest sei über nachrichtendienstliche und diplomatische Kanäle an das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt übermittelt worden, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch. Der einstige Geheimdienstchef Hanning soll jahrelang vertrauliche Informationen ans Ausland weitergegeben haben.

Steinmeier zum Staatsbesuch in Frankreich: Raumfahrt und Verteidigung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend zu einem dreitägigen Frankreich-Besuch in Paris erwartet. Die Visite dient der Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft - dabei nehmen die Themen Raumfahrt und Verteidigung einen zentralen Platz ein. Sie findet inmitten von landesweiten Schülerprotesten statt, die in den vergangenen Tagen teils zu gewaltsamen Ausschreitungen führten.

14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Wohngebäude im Norden der Ukraine

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet worden. Darunter seien auch vier Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Landesweit gab es den Angaben zufolge mindestens 20 Tote, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

Textgröße ändern: