The National Times - Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein

Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein


Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein
Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein

Die türkische Justiz stellt ihre Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. "Wir haben entschieden, den Fall an Saudi-Arabien zu übergeben", teilte ein Gericht in Istanbul am Donnerstag mit. Vor dem Gericht hatte im Juli 2020 ein Prozess in Abwesenheit gegen 26 Beschuldigte begonnen.

Textgröße ändern:

Die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag war keine Überraschung, nachdem der türkische Justizminister Bekir Bozdag dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft zugestimmt hatte, die Akte Khashoggi zu schließen. Die Türkei, die sich in einer Wirtschaftskrise befindet, bemüht sich seit einigen Monaten um eine Annäherung an Saudi-Arabien.

Der 59-jährige Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die Überreste verschwinden.

Ein US-Geheimdienstbericht kam zu dem Schluss, dass der De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman, Khashoggis Ermordung abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt. Bei einem Prozess in dem Land wurden fünf Saudiaraber zum Tode verurteilt und drei weitere zu Gefängnisstrafen. Die Todesstrafen wurden später in Haftstrafen umgewandelt.

Der Mordfall hatte international für Empörung gesorgt und die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei belastet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte seinerzeit Riad für den Tod des Journalisten verantwortlich, ohne jedoch direkt den Kronprinzen Mohammed zu beschuldigen. Anfang dieses Jahres hatte Erdogan dann jedoch seinen ersten Besuch in dem Königreich seit dem Mord an Khashoggi angekündigt.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz kündigte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an. "Wir werden hier nicht von einer Familie regiert", erklärte sie mit Blick auf die Monarchie in Saudi-Arabien. "Wir haben ein Justizsystem, das auf die Beschwerden der Bürger reagiert: Deshalb werden wir Berufung einlegen."

In Saudi-Arabien hätten die Schuldigen schließlich nichts zu befürchten. "Wie kann man sich vorstellen, dass die Mörder gegen sich selbst ermitteln?", erklärte Cengiz. Einer ihrer Anwälte, Gökmen Baspinar, erklärte, die Entscheidung, den Fall an Saudi-Arabien zu verweisen, laufe "dem Gesetz zuwider" und stelle "eine Verletzung der türkischen Souveränität" dar. "Die saudiarabischen Behörden haben den Prozess schon abgeschlossen und beschlossen, zahlreiche Verdächtige freizusprechen", hob der Anwalt hervor.

E.Cox--TNT

Empfohlen

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.

Textgröße ändern: