The National Times - Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein

Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein


Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein
Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein

Die türkische Justiz stellt ihre Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. "Wir haben entschieden, den Fall an Saudi-Arabien zu übergeben", teilte ein Gericht in Istanbul am Donnerstag mit. Vor dem Gericht hatte im Juli 2020 ein Prozess in Abwesenheit gegen 26 Beschuldigte begonnen.

Textgröße ändern:

Die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag war keine Überraschung, nachdem der türkische Justizminister Bekir Bozdag dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft zugestimmt hatte, die Akte Khashoggi zu schließen. Die Türkei, die sich in einer Wirtschaftskrise befindet, bemüht sich seit einigen Monaten um eine Annäherung an Saudi-Arabien.

Der 59-jährige Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die Überreste verschwinden.

Ein US-Geheimdienstbericht kam zu dem Schluss, dass der De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman, Khashoggis Ermordung abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt. Bei einem Prozess in dem Land wurden fünf Saudiaraber zum Tode verurteilt und drei weitere zu Gefängnisstrafen. Die Todesstrafen wurden später in Haftstrafen umgewandelt.

Der Mordfall hatte international für Empörung gesorgt und die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei belastet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte seinerzeit Riad für den Tod des Journalisten verantwortlich, ohne jedoch direkt den Kronprinzen Mohammed zu beschuldigen. Anfang dieses Jahres hatte Erdogan dann jedoch seinen ersten Besuch in dem Königreich seit dem Mord an Khashoggi angekündigt.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz kündigte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an. "Wir werden hier nicht von einer Familie regiert", erklärte sie mit Blick auf die Monarchie in Saudi-Arabien. "Wir haben ein Justizsystem, das auf die Beschwerden der Bürger reagiert: Deshalb werden wir Berufung einlegen."

In Saudi-Arabien hätten die Schuldigen schließlich nichts zu befürchten. "Wie kann man sich vorstellen, dass die Mörder gegen sich selbst ermitteln?", erklärte Cengiz. Einer ihrer Anwälte, Gökmen Baspinar, erklärte, die Entscheidung, den Fall an Saudi-Arabien zu verweisen, laufe "dem Gesetz zuwider" und stelle "eine Verletzung der türkischen Souveränität" dar. "Die saudiarabischen Behörden haben den Prozess schon abgeschlossen und beschlossen, zahlreiche Verdächtige freizusprechen", hob der Anwalt hervor.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Uran-Verdünnung gegen Aufhebung von Ölsanktionen: USA veröffentlichen Iran-Abkommen

Die USA haben das Rahmenabkommen mit dem Iran veröffentlicht. Ein hochrangiger US-Vertreter verlas den Text am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Teheran verpflichtet sich demnach dazu, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Im Gegenzug wollen die USA ihre Ölsanktionen gegen den Iran aufheben.

Beamte: Taliban verhängen Smartphone-Verbot für Regierungsmitarbeiter

Wegen einer Anordnung der radikalislamischen Taliban-Führung haben afghanische Regierungsbeamte in weiten Teilen des Landes ihre Smartphones abgeschaltet. Das Smartphone-Verbot sei auf Anordnung des Taliban-Chefs Hibatullah Achundsada erfolgt, sagten mehrere Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines Beamten aus der Provinz Ghasni drohten Entlassungen und rechtliche Schritte, falls ein Smartphone trotz des Verbots weiter genutzt werde.

Tadschikistan verkündet Amnestie für tausende Häftlinge zum Unabhängigkeitstag

In Tadschikistan sollen aus Anlass des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit mehr als 11.000 Häftlinge auf freien Fuß kommen. Laut einer am Mittwoch im offiziellen Blatt des tadschikischen Parlaments veröffentlichten Mitteilung betrifft das Amnestiegesetz insgesamt sogar 18.038 Verurteilte. 11.305 von ihnen sollen freigelassen, den anderen 6733 ein Teil der Strafe erlassen werden. Die Amnestie soll in den kommenden zwei Monaten umgesetzt werden.

Russland wirft Ukraine Beschuss von Bus mit belarussischem Kinderfußballteam vor

Russland hat die Ukraine beschuldigt, in der westrussischen Grenzregion Brjansk einen Bus mit einer belarussischen Kinderfußballmannschaft beschossen und dabei eine Frau getötet zu haben. Sieben weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff verletzt worden, darunter fünf Kinder, erklärte das Gesundheitsministerium in Moskau am Mittwoch. Die ukrainische Armee wies die Anschuldigung als "falsch" zurück. Sie habe zu dem Zeitpunkt keine Angriffe in Brjansk ausgeführt, erklärte sie.

Textgröße ändern: