The National Times - Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein

Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein


Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein
Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein

Die türkische Justiz stellt ihre Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. "Wir haben entschieden, den Fall an Saudi-Arabien zu übergeben", teilte ein Gericht in Istanbul am Donnerstag mit. Vor dem Gericht hatte im Juli 2020 ein Prozess in Abwesenheit gegen 26 Beschuldigte begonnen.

Textgröße ändern:

Die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag war keine Überraschung, nachdem der türkische Justizminister Bekir Bozdag dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft zugestimmt hatte, die Akte Khashoggi zu schließen. Die Türkei, die sich in einer Wirtschaftskrise befindet, bemüht sich seit einigen Monaten um eine Annäherung an Saudi-Arabien.

Der 59-jährige Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die Überreste verschwinden.

Ein US-Geheimdienstbericht kam zu dem Schluss, dass der De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman, Khashoggis Ermordung abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt. Bei einem Prozess in dem Land wurden fünf Saudiaraber zum Tode verurteilt und drei weitere zu Gefängnisstrafen. Die Todesstrafen wurden später in Haftstrafen umgewandelt.

Der Mordfall hatte international für Empörung gesorgt und die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei belastet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte seinerzeit Riad für den Tod des Journalisten verantwortlich, ohne jedoch direkt den Kronprinzen Mohammed zu beschuldigen. Anfang dieses Jahres hatte Erdogan dann jedoch seinen ersten Besuch in dem Königreich seit dem Mord an Khashoggi angekündigt.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz kündigte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an. "Wir werden hier nicht von einer Familie regiert", erklärte sie mit Blick auf die Monarchie in Saudi-Arabien. "Wir haben ein Justizsystem, das auf die Beschwerden der Bürger reagiert: Deshalb werden wir Berufung einlegen."

In Saudi-Arabien hätten die Schuldigen schließlich nichts zu befürchten. "Wie kann man sich vorstellen, dass die Mörder gegen sich selbst ermitteln?", erklärte Cengiz. Einer ihrer Anwälte, Gökmen Baspinar, erklärte, die Entscheidung, den Fall an Saudi-Arabien zu verweisen, laufe "dem Gesetz zuwider" und stelle "eine Verletzung der türkischen Souveränität" dar. "Die saudiarabischen Behörden haben den Prozess schon abgeschlossen und beschlossen, zahlreiche Verdächtige freizusprechen", hob der Anwalt hervor.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau: 28 Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht zum Freitag massive Drohnenangriffe auf Moskau gestartet. Innerhalb von etwa einer Stunde seien mindestens 28 auf Moskau zusteuernde Drohnen zerstört worden, erklärte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten geplant: Prozess gegen Agenten in Hamburg

In Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) ein Prozess gegen zwei mutmaßliche iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es handelt sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger, die sich vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft klagte sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Tötungsdelikt an.

Serie antisemitischer Anschläge in Europa: Sieben Festnahmen in Belgien

Mehr als drei Monate nach einem Bombenanschlag auf eine Synagoge in Lüttich haben die belgischen Ermittler sieben Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen seien bei mehreren Polizeirazzien erfolgt, teilte am Donnerstagabend die Staatsanwaltschaft mit. Die Regierung hatte den Anschlag Anfang März als "verabscheuungswürdige antisemitische Tat" eingestuft. Er reihte sich ein in eine ganze Reihe von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Europa nach Beginn des Iran-Krieges.

König Charles III. hat seit Thronbesteigung 30 Millionen Pfund Steuern gezahlt

Der britische König Charles III. hat seit seiner Thronbesteigung im Jahr 2022 mehr als 30 Millionen Pfund (35 Millionen Euro) Steuern auf seine privaten Einnahmen gezahlt. Das teilte der Buckingham Palast am Donnerstagabend mit. Charles ist der erste britische König, der seine Steuerzahlungen publik macht. Die Veröffentlichung sei Teil der Bemühungen um mehr Transparenz, erklärte der Königspalast.

Textgröße ändern: