Ukraine: Kritik von Grünen und CDU nach Macrons Bodentruppen-Äußerung

The National Times - Ukraine: Kritik von Grünen und CDU nach Macrons Bodentruppen-Äußerung

POLITIK 27.02.2024

Ukraine: Kritik von Grünen und CDU nach Macrons Bodentruppen-Äußerung / Foto: © AFP

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine kritisiert. Damit überschreite Frankreich eine Linie, die Deutschland, aber auch andere Länder wie die USA, klar gezogen hätten, sagte Brugger am Dienstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei stattdessen, bei der Unterstützung der Ukraine geschlossen aufzutreten.

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Macron hatte am Vorabend mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht auszuschließen. Es gebe darüber derzeit keinen Konsens, sagte er zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. "Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen." Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger kritisierte, die Worte Macrons lenkten von anderen wesentlichen Dingen ab, die zur Unterstützung der Ukraine gemeinschaftlich beschlossen worden seien. Dazu gehörten etwa die Lieferung weiterer Waffen sowie der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Auf diesen Bereiche solle der Fokus liegen, so Brugger weiter. Auch Frankreich könne hier noch mehr beitragen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), reagierte ablehnend auf Macrons Äußerungen. Westliche Bodentruppen in der Ukraine stünden nicht zur Debatte, sagte Frei im rbb-Inforadio. Entscheidend seien aber weitere Waffenhilfen für die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Frei kritisierte die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten", sagte Frei.

S.Clarke--TNT

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