The National Times - Visegrad-Treffen im Schatten des Ukraine-Kriegs

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Visegrad-Treffen im Schatten des Ukraine-Kriegs

POLITIK 27.02.2024

Visegrad-Treffen im Schatten des Ukraine-Kriegs / Foto: © AFP

In der tschechischen Hauptstadt Prag treffen am Dienstag die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe zusammen. Ein zentrales Thema dürfte dabei die militärische Unterstützung der Ukraine sein. Dabei gibt es in der 1991 gegründeten Gruppe erhebliche Differenzen: Tschechien und Polen zählen zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockierte hingegen monatelang entscheidende Hilfe für die Ukraine. Die Slowakei vollzog mit dem Amtsantritt des populistischen Regierungschefs Robert Fico im Oktober 2023 einen Kurswechsel zugunsten Russlands.

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Tschechien hat derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe inne. Der polnische Regierungschef Donald Tusk erhöhte im Vorfeld des Treffens den Druck auf Ungarn und die Slowakei. Bei der Unterstützung der Ukraine dürfe es "keine Kompromisse" geben, erklärte Tusk. Er werde nach seiner Rückkehr aus Prag zudem "offen" erklären, ob das Visegrad-Bündnis noch eine Daseinsberechtigung habe.

S.Lee--TNT

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.

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