The National Times - Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Wetter - Sydney 14°C

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

POLITIK 07.04.2022

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.

Textgröße ändern:

In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten reagierten erschüttert. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag ebenfalls für weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine. "Die Ukraine braucht Waffen, um das eigene Land zu verteidigen", sagte er. Am Mittwoch hatte er bereits von einem "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen gesprochen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, machte Stoltenberg vor dem Nato-Außenministertreffen deutlich.

D.S.Robertson--TNT

Von der Leyen: China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft

Gut zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pekings Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. "China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft", sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Chinas "beharrliche" Unterstützung für Russland führe "zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa".

Union setzt auf Verfassungsrichterwahl ohne Stimmen von AfD und Linken

Die Unionsfraktion im Bundestag setzt darauf, ihren Kandidaten für die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht ohne Stimmen von AfD und Linkspartei wählen zu lassen. Er erwarte, dass der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, bei der Abstimmung am Freitag eine "breite Zustimmung" finde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. Demnach wäre die Wahl nur durch Unterstützung von Union, SPD und Grünen möglich.

Auswärtiges Amt: Chinesischer Laser-Angriff auf deutsches Flugzeug

Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", hieß es weiter.

Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.

Textgröße ändern: