The National Times - Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

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Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

POLITIK 07.04.2022

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.

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In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten reagierten erschüttert. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag ebenfalls für weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine. "Die Ukraine braucht Waffen, um das eigene Land zu verteidigen", sagte er. Am Mittwoch hatte er bereits von einem "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen gesprochen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, machte Stoltenberg vor dem Nato-Außenministertreffen deutlich.

D.S.Robertson--TNT

EU dringt nach Druschba-Reparatur auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen

Angesichts der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa dringt die EU auf eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.

Trumps Fed-Chef-Kandidat versichert US-Senatoren seine Unabhängigkeit

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Federal Reserve (Fed) hat bei seiner Anhörung vor US-Senatoren zugesichert, seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu wahren. "Wenn ich bestätigt werde, werde ich ein unabhängiger Akteur sein", sagte Kevin Warsh am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Bankenausschuss. Er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein, wies Warsh entsprechende Vorwürfe zurück.

Zoff in der Koalition: SPD ärgert sich über Renten-Äußerung von Merz

Gereizte Stimmung in der Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem auf scharfen Widerspruch des Koalitionspartners SPD gestoßen. Merz sagte in einer Rede vor dem Bankenverband, die gesetzliche Rentenversicherung solle künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Sie alleine werde "nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte "erbitterten Widerstand" gegen solche Pläne an.

Bericht: CDU-Politiker Laschet bricht sich bei Unfall mit E-Scooter Schulter

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das bestätigte der 65-Jährige RTL, wie der Sender am Dienstag auf seiner Webseite schrieb. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", wurde der Bundestagsabgeordnete zitiert. Er liege nicht im Krankenhaus. Auf einem Foto, das am Wochenende auf Laschets Instagram-Kanal veröffentlicht wurde, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete mit einer Armschlinge zu sehen.

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