The National Times - Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

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Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

POLITIK 07.04.2022

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.

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In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten reagierten erschüttert. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag ebenfalls für weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine. "Die Ukraine braucht Waffen, um das eigene Land zu verteidigen", sagte er. Am Mittwoch hatte er bereits von einem "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen gesprochen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, machte Stoltenberg vor dem Nato-Außenministertreffen deutlich.

D.S.Robertson--TNT

Wahlkampf als "Geisel": Scharfe Kritik in Frankreich an Le Pens Kandidatur

Mehrere potenzielle Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben das Festhalten der Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Kandidatur trotz einer Verurteilung scharf kritisiert. Der frühere Premierminister Gabriel Attal warf Le Pen am Mittwoch im Sender France Inter vor, den gesamten Präsidentschaftswahlkampf als "Geisel" zu nehmen. Der Linkspolitiker Raphaël Glucksmann prangerte bei RTL die "Le-Pen-Regel" an: "Man ist verurteilt und schließt daraus, dass man Präsident der Republik werden kann", sagte er.

Trump: USA werden den Iran in der kommenden Nacht "hart" angreifen

US-Präsident Donald Trump hat erneute Angriffe auf den Iran angekündigt. "Ich werde sie etwas vorwarnen, wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch am Randes des Nato-Gipfels. "Sie verletzen das Abkommen jeden Tag", sagte der US-Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran und das Mitte Juni geschlossene US-iranische Rahmenabkommen.

Nato-Staaten bekennen sich auf Gipfel "unerschütterlich" zu Artikel 5

Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der Abschlusserklärung am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur "gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5" des Nordatlantikvertrags. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", erklärten die Nato-Partner darin.

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

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