The National Times - Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

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Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

POLITIK 07.04.2022

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.

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In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten reagierten erschüttert. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag ebenfalls für weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine. "Die Ukraine braucht Waffen, um das eigene Land zu verteidigen", sagte er. Am Mittwoch hatte er bereits von einem "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen gesprochen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, machte Stoltenberg vor dem Nato-Außenministertreffen deutlich.

D.S.Robertson--TNT

Palästinensische Autonomiebehörde protestiert gegen US-Einreiseverbot für Abbas

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat das von den USA gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhängte Einreiseverbot kurz vor der UN-Vollversammlung in New York als "unbegründet" bezeichnet. Es lehne die Entscheidung Washingtons ab, da diese sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte, erklärte das Außenministerium der Palästinenserbehörde am Donnerstag.

AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Es gebe "in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland", sagte Lucassen der "Welt" (Freitagsausgabe), Diese Affinität habe er selbst auch früher gehabt. "Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen."

Carney begrüßt Vorschlag für "assoziierte" Mitgliedschaft in der EU

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer "assoziierten" Mitgliedschaft in der EU reagiert. "Kanada begrüßt dieses Bestreben", sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag. Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: "Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker", betonte Carney.

Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.

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