The National Times - Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

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Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

POLITIK 07.04.2022

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.

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In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten reagierten erschüttert. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag ebenfalls für weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine. "Die Ukraine braucht Waffen, um das eigene Land zu verteidigen", sagte er. Am Mittwoch hatte er bereits von einem "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen gesprochen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, machte Stoltenberg vor dem Nato-Außenministertreffen deutlich.

D.S.Robertson--TNT

Ukraine und Russland beginnen zweiten Verhandlungstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben am Donnerstag den zweiten Verhandlungstag ihrer erneuten Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. "Wir arbeiten im gleichen Format wie gestern: trilaterale Konsultationen, Gruppenarbeit und anschließende Abstimmung der Positionen", sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu den von den USA vermittelten Gesprächen.

AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe mit Klage auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal"

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Donnerstag keine Verletzung von Rechten der Fraktion. Der Ältestenrat hatte nach der Bundestagswahl entschieden, dass die SPD den Raum weiter nutzen kann. Der AfD wurde ein kleinerer Saal zugewiesen, obwohl ihre Fraktion größer ist. (Az. 2 BvE 14/25)

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

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