The National Times - Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

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Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

POLITIK 07.04.2022

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.

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In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten reagierten erschüttert. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag ebenfalls für weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine. "Die Ukraine braucht Waffen, um das eigene Land zu verteidigen", sagte er. Am Mittwoch hatte er bereits von einem "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen gesprochen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, machte Stoltenberg vor dem Nato-Außenministertreffen deutlich.

D.S.Robertson--TNT

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Nach seiner Festnahme im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal ist der britische Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, auf Kaution freigelassen worden. "Ein 72-jähriger Mann, der wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs festgenommen wurde, ist gegen Kaution freigelassen worden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind", erklärte die britische Polizei am Dienstagmorgen mit, ohne Mandelsons Namen zu nennen.

Studie: Erinnerungs-SMS und Wahlsimulation in Schulen können Wahlbeteiligung erhöhen

Eine Erinnerung per SMS, Wahlsimulationen in Schulen und mehr Mitgestaltung könnten einer Studie zufolge die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen erhöhen. Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh listete in einem am Dienstag veröffentlichten Papier vier Hürden auf, die junge Wahlberechtigte vom Gang an die Urne abhalten. Neben Problemen beim Zugang seien dies Kompetenz, Motivation und Resonanz.

SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise

Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen. "Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

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