The National Times - USA warnen vor möglichem nordkoreanischen Atomwaffentest Mitte April

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USA warnen vor möglichem nordkoreanischen Atomwaffentest Mitte April

POLITIK 06.04.2022

USA warnen vor möglichem nordkoreanischen Atomwaffentest Mitte April

Die USA haben vor einem möglichen nordkoreanischen Atomwaffentest rund um Nordkoreas Nationalfeiertag Mitte April gewarnt. "Wir sind besorgt, dass Nordkorea versucht sein könnte, im Zusammenhang mit dem Feiertag am 15. April eine neue Provokation zu unternehmen", sagte der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Sung Kim, am Mittwoch. "Ich will nicht zu viel spekulieren, aber ich denke, es könnte ein weiterer Raketenstart sein, es könnte ein Atomtest sein."

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Pjöngjang hat seit 2017 keine Atomwaffen mehr getestet. Zuletzt ließ Machthaber Kim Jong Un aber eine ganze Reihe von Raketentests ausführen, das Militär feuerte dabei auch erstmals seit 2017 wieder eine Interkontinentalrakete ab. Zuletzt drohte Nordkorea Südkorea zudem im Falle eines Präventivangriffs mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das Land feiert am 15. April den 110. Geburtstag des Republikgründers Kim Il Sung.

Der US-Sondergesandte Kim klagte nun, Nordkorea ignoriere Versuche der USA, Gespräche über eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel wieder aufzunehmen. "Wir haben keine Antworten von Pjöngjang erhalten, was sehr enttäuschend ist, weil wir sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich mehrere Botschaften ausgesandt haben, mit denen wir sie zu einem Dialog ohne Vorbedingungen einladen."

C.Stevenson--TNT

Zahl der Petitionen an den Bundestag um ein Drittel gestiegen

Im vergangenen Jahr haben sich wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), am Mittwoch in Berlin sagte, wurden 2025 bei dem Gremium 12.399 Petitionen eingereicht. Dies waren demnach 34 Prozent mehr als im Jahr 2024, als 9260 Petitionen eingingen.

Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken

Die deutschen Schiedsgerichte zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten sollen gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reihe von Änderungen zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: So sollen künftig unter anderem Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich erlaubt sein. Das solle "schnelle und ressourcenschonende Verfahren ermöglichen", teilte das Justizministerium mit, von dem der Gesetzentwurf kam.

Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland

Zwangsvertreibung, Landraub und Gewalt: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel "ethnische Säuberungen" gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" gegen dort lebende Beduinen- und Hirtengemeinschaften wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" beschleunigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dabei handele es sich um eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".

24-Jährige nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München

Nach einem Angriff auf das israelische Generalkonsulat im März in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Der aus dem Jemen stammende Mann soll aus einer "gefestigten israelfeindlichen Haltung" heraus mehrere faustdicke Steine gegen das Generalkonsulat geworfen haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Herbeigeeilten Polizisten soll er zu verstehen gegeben haben, dass er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen und eine Vielzahl von Menschen töten wollte.

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