The National Times - FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

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FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

POLITIK 06.04.2022

FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

Politiker der kleineren Koalitionsparteien Grüne und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Scholz gegenüber dem "Spiegel" auf, Führung zu zeigen und "so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte im Sender "Welt" von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

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"Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen", sagte Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass dieser "mehr führt". "Ganz Europa wartet auf Deutschland", sagte Hofreiter. "Wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit." Der frühere Grünen-Fraktionschef bezog sich dabei vor allem auf einen Importstopp für fossile Energien aus Russland, den Scholz bislang ablehnt.

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann zeigte sich ungeduldig über das ihrer Ansicht nach zu langsame Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. "Der Kanzler kann letztendlich mit seiner Richtlinienkompetenz auch sagen, was er möchte", sagte sie. "Und das wünsche ich mir: dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut", fügte Strack-Zimmermann mit Blick auf Waffenlieferungen hinzu.

Der Kanzler sei "ein zurückhaltender Mensch, von seiner Mentalität her", sagte die Liberale. "Ich erwarte jetzt nicht vom Kanzler, dass er diese spontane Eruption einer Rheinländerin hat, aber angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage, wäre ein deutliches Vorgehen, glaube ich, hilfreich."

S.Ross--TNT

US-Präsident Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

Nach optimistischen Aussagen hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung mit dem Iran wieder gedämpft. In seinem Onlinedienst Truth Social schloss er am Sonntag eine "übereilte" Übereinkunft aus. Teheran meldete am Montag zwar Fortschritte in den Verhandlungen, einige strittige Punkte sind aber offenbar noch ungeklärt: So kündigte der Iran an, für die Durchfahrt der Straße von Hormus Gebühren kassieren zu wollen.

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionsparei CHP

Die türkische Polizei hat am Wochenende den Sitz der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Dort hielt sich der zuvor per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.

Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv".

Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzugs Israels aus dem Süden seines Landes als "nicht verhandelbare" Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. "Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung", erklärte Aoun am Montag. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. "Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet."

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