The National Times - FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

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FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

POLITIK 06.04.2022

FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

Politiker der kleineren Koalitionsparteien Grüne und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Scholz gegenüber dem "Spiegel" auf, Führung zu zeigen und "so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte im Sender "Welt" von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

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"Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen", sagte Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass dieser "mehr führt". "Ganz Europa wartet auf Deutschland", sagte Hofreiter. "Wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit." Der frühere Grünen-Fraktionschef bezog sich dabei vor allem auf einen Importstopp für fossile Energien aus Russland, den Scholz bislang ablehnt.

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann zeigte sich ungeduldig über das ihrer Ansicht nach zu langsame Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. "Der Kanzler kann letztendlich mit seiner Richtlinienkompetenz auch sagen, was er möchte", sagte sie. "Und das wünsche ich mir: dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut", fügte Strack-Zimmermann mit Blick auf Waffenlieferungen hinzu.

Der Kanzler sei "ein zurückhaltender Mensch, von seiner Mentalität her", sagte die Liberale. "Ich erwarte jetzt nicht vom Kanzler, dass er diese spontane Eruption einer Rheinländerin hat, aber angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage, wäre ein deutliches Vorgehen, glaube ich, hilfreich."

S.Ross--TNT

Unicef: "Nie zuvor wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf"

Hunger, Gewalt, Krankheiten: Im Jahr 2025 wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf wie nie zuvor. Fast jedes fünfte Kind und damit fast doppelt so viele wie Mitte der 90er Jahre war betroffen, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mitteilte. Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, rechnet auch 2026 mit "enormen Herausforderungen". Er rief nationale Regierungen, öffentliche Geldgeber und Partner aus der Privatwirtschaft "dringend" zu mehr statt weniger Unterstützung auf.

Bangladesch: Ex-Regierungschefin Zia gestorben - 80-Jährige wollte bei Wahl antreten

Die frühere Regierungschefin von Bangladesch, Khaleda Zia, ist tot. Zia, die bei den Parlamentswahlen im Februar antreten wollte, starb am Dienstag im Alter von 80 Jahren, wie ihre Partei BNP mitteilte. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus würdigte Zia als "großartige Beschützerin" des Landes und rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Die Ex-Premierministerin soll am Mittwoch beigesetzt werden.

Millionen-Auflage gezahlt: Ermittlungen gegen Oligarchen Usmanow eingestellt

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow sind gegen die Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Die Einstellung ist demnach bis zum vollständigen Eingang der Summe vorläufig. Sowohl Usmanow als auch das für den Fall zuständige Landgericht München II hätten der Einstellung zugestimmt, erklärte die Behörde. Usmanow habe die Auflage bereits zur Zahlung angewiesen.

Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagvormittag erneut über den Ukraine-Krieg. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk werde um 11.00 Uhr "an einem weiteren Gespräch europäischer Führer zum Thema Ukraine" teilnehmen, teilte sein Sprecher Adam Szlapka im Onlinedienst X mit.

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