The National Times - FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

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FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

POLITIK 06.04.2022

FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

Politiker der kleineren Koalitionsparteien Grüne und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Scholz gegenüber dem "Spiegel" auf, Führung zu zeigen und "so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte im Sender "Welt" von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

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"Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen", sagte Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass dieser "mehr führt". "Ganz Europa wartet auf Deutschland", sagte Hofreiter. "Wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit." Der frühere Grünen-Fraktionschef bezog sich dabei vor allem auf einen Importstopp für fossile Energien aus Russland, den Scholz bislang ablehnt.

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann zeigte sich ungeduldig über das ihrer Ansicht nach zu langsame Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. "Der Kanzler kann letztendlich mit seiner Richtlinienkompetenz auch sagen, was er möchte", sagte sie. "Und das wünsche ich mir: dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut", fügte Strack-Zimmermann mit Blick auf Waffenlieferungen hinzu.

Der Kanzler sei "ein zurückhaltender Mensch, von seiner Mentalität her", sagte die Liberale. "Ich erwarte jetzt nicht vom Kanzler, dass er diese spontane Eruption einer Rheinländerin hat, aber angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage, wäre ein deutliches Vorgehen, glaube ich, hilfreich."

S.Ross--TNT

Linken-Parteispitze will bei Parteitag im Juni erneut kandidieren

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut kandidieren. "Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht", sagte van Aken der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Schwerdtner ergänzte: "Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was die Linke fähig ist."

Slowakischer Regierungschef soll Sorge um Trumps geistige Gesundheit geäußert haben

Der slowakische Regierungschef Robert Fico soll sich einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" zufolge beim EU-Gipfel vergangene Woche besorgt über die geistige Gesundheit von US-Präsident Donald Trump geäußert haben. Fico habe nach einem persönlichen Treffen mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida gegenüber anderen Staatenlenkern den "psychologischen Zustand" des US-Präsidenten unter anderem als "gefährlich" bezeichnet, schrieb "Politico" unter Berufung auf fünf EU-Diplomaten in der Mittwochsausgabe seines täglichen Morgen-Newsletters.

Protestsong gegen "König Trump": Bruce Springsteen würdigt Minneapolis mit Hymne

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hat Rockstar Bruce Springsteen eine Hymne auf die Stadt und ihre Bürger verfasst. "Streets of Minneapolis" (Straßen von Minneapolis), heißt der Protestsong gegen "König Trump", den Springsteen am Mittwoch im Onlinedienst Instagram veröffentlichte. Er prangere damit den "Staatsterror" in der Stadt an, schrieb der Musiker, den seine Fans "The Boss" (Der Boss) nennen.

Koalition will Zugang zu Daten über kritische Infrastruktur einschränken

Die schwarz-rote Koalition zieht Konsequenzen aus den Anschlägen auf das Berliner Stromnetz und andere wichtige Versorgungseinrichtungen: Union und SPD vereinbarten am Mittwoch im Koalitionsausschuss, sie wollten öffentlich zugängliche Standortdaten zu sogenannter kritischer Infrastruktur "nach Möglichkeit einschränken". Denn die öffentliche Verfügbarkeit erleichtere "Anschläge, Ausspähungsversuche und Sabotageakte" sowohl durch inländische Extremisten als auch ausländische Mächte.

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