The National Times - FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

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FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

POLITIK 06.04.2022

FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

Politiker der kleineren Koalitionsparteien Grüne und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Scholz gegenüber dem "Spiegel" auf, Führung zu zeigen und "so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte im Sender "Welt" von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

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"Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen", sagte Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass dieser "mehr führt". "Ganz Europa wartet auf Deutschland", sagte Hofreiter. "Wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit." Der frühere Grünen-Fraktionschef bezog sich dabei vor allem auf einen Importstopp für fossile Energien aus Russland, den Scholz bislang ablehnt.

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann zeigte sich ungeduldig über das ihrer Ansicht nach zu langsame Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. "Der Kanzler kann letztendlich mit seiner Richtlinienkompetenz auch sagen, was er möchte", sagte sie. "Und das wünsche ich mir: dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut", fügte Strack-Zimmermann mit Blick auf Waffenlieferungen hinzu.

Der Kanzler sei "ein zurückhaltender Mensch, von seiner Mentalität her", sagte die Liberale. "Ich erwarte jetzt nicht vom Kanzler, dass er diese spontane Eruption einer Rheinländerin hat, aber angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage, wäre ein deutliches Vorgehen, glaube ich, hilfreich."

S.Ross--TNT

Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah: Zwölf Menschen nach Ägypten eingereist

Am ersten Tag der offiziellen Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten haben örtlichen Informationen zufolge jeweils zwölf Menschen die Grenze in beide Richtungen überschritten. "Fünf Verletzte und sieben Begleitpersonen" seien am Montag aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen an der Grenze. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Innenministerium des Gazastreifens bestätigte derweil ebenfalls den Grenzübertritt von zwölf Menschen, die am Montag in den Gazastreifen zurückkehrten.

Ministerin: Monumentales Weltkriegs-Mahnmal in Kiew bei russischem Angriff beschädigt

Bei einem nächtlichen russischen Angriff ist nach ukrainischen Angaben ein monumentales Weltkriegs-Mahnmal beschädigt worden. Kulturministerin Tetjana Bereschna bezeichnete die Beschädigung der "Mutter-Heimat"-Statue am Dienstag in Onlinenetzwerken als "symbolisch und zynisch".

Erneute russische Angriffe auf Kiew: 1100 Wohnhäuser ohne Heizung

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US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über Haushaltsentwurf abstimmen

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