The National Times - Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten

Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten


Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten
Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten

Die verpflichtende Isolation nach einer Corona-Infektion soll nun doch erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte am Mittwoch von dem Vorhaben ab, künftig nur noch eine Empfehlung zur häuslichen Absonderung zu geben. Der Minister musste barsche Kritik an seinem Vorgehen einstecken, in der Sache wurde seine Kehrtwende aber gelobt.

Textgröße ändern:

Zu dem nun gekippten Vorhaben, die verpflichtende Isolation zum 1. Mai auslaufen zu lassen, sagte Lauterbach: "Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin. Davon sei "das falsche Signal" ausgegangen - nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. "Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen", sagte Lauterbach.

Mit dem Verzicht auf die Anordnung der Isolation wollte Lauterbach nach eigener Darstellung die Gesundheitsämter entlasten. Um dies zu erreichen, soll aber künftig die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen entfallen.

Die geplante Verkürzung der Isolationszeit auf fünf Tage sei "medizinisch begründet", sagte der Minister. Derzeit gilt die Regelung, dass die Isolation für Corona-Infizierte nach sieben Tagen durch Freitesten beendet werden kann. Ansonsten endet die Isolation nach zehn Tagen.

Lauterbach hatte am Montag angekündigt, dass die verpflichtende Isolation zum 1. Mai entfallen solle. Dies war mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder abgestimmt. Die Entscheidung stieß bei Wissenschaftlern, Patientenschützern und Oppositionspolitikern auf Kritik und Unverständnis. In der Nacht zu Mittwoch rückte Lauterbach von dem Beschluss ab - zunächst in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", dann im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Lauterbach wollte nach eigenen Angaben die Länder noch am Mittwoch offiziell über seine neuen Pläne informieren.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte in der "Welt": "Die gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz kurz darauf in einer Talkshow zu korrigieren, das ist eine kommunikative Fehlleistung, die das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt."

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte in Berlin, sie finde es "anerkennenswert", dass Lauterbach seinen Fehler korrigiert habe. Sie betonte zugleich, es habe bei Lauterbach aber "klare Kommunikation und Eindeutigkeit" gefehlt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte Lauterbachs Vorgehensweise nicht bewerten. Er halte wenig davon, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Haltungsnoten für seine Ministerinnen und Minister vergibt". Lauterbach habe auf seiner Pressekonferenz dargelegt "warum er gehandelt hat, wie er gehandelt hat.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warf Lauterbach einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Zwar sei es richtig, Fehler offen einzuräumen. "Aber einen grundlegenden Kurswechsel in einer Talkshow und nachts auf Twitter zu verkünden, das ist schlechte Kommunikation."

"Ich bin froh, dass eine freiwillige Isolation für infizierte Personen wieder vom Tisch ist", sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein Stückweit verwundert war ich allerdings über die Form der Kommunikation", fügte Laumann hinzu.

Lob kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb sei es gut, dass Lauterbach "seinen Fehler eingesehen hat und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrecht erhalten will".

E.Reid--TNT

Empfohlen

Steinmeier besucht Panama zum Auftakt von Mittelamerika-Reise

Mit einem Besuch in Panama beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Reise durch drei Staaten Mittelamerikas. Steinmeiers Visite in Panama ist die erste eines Bundespräsidenten dort überhaupt. Am Vormittag kommt er in Panama-Stadt mit Präsident José Raúl Mulino Quintero zusammen, danach ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant (17.30 Uhr MEZ). Am Dienstag reist Steinmeier weiter nach Guatemala, am Mittwoch nach Mexiko.

SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Brandenburg unterzeichnen SPD und CDU am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An dem Termin im Landtag in Potsdam sollen nach CDU-Angaben unter anderem Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann teilnehmen. Beide Parteien hatten am Wochenende den Weg für das neue Regierungsbündnis freigemacht - die SPD auf einem Landesparteitag, die CDU durch eine Mitgliederabstimmung.

EU-Energieminister beraten vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise

Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs treffen sich am Montag die Energieminister der EU in Brüssel. Das Treffen dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag, bei dem es unter anderem um mögliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise gehen soll. Doch auch der EU-Emissionshandel sowie die Regulierung des Elektrizitätsmarktes stehen auf der Agenda der Minister.

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU beraten am Montag in Brüssel, über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei wird es auch um das 20. Sanktionspaket gegen Russland und das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gehen, dessen Auszahlung derzeit von Ungarn blockiert wird. Weiteres Thema dürfte eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer zum Schutz der Seewege sein.

Textgröße ändern: