The National Times - Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten

Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten


Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten
Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten

Die verpflichtende Isolation nach einer Corona-Infektion soll nun doch erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte am Mittwoch von dem Vorhaben ab, künftig nur noch eine Empfehlung zur häuslichen Absonderung zu geben. Der Minister musste barsche Kritik an seinem Vorgehen einstecken, in der Sache wurde seine Kehrtwende aber gelobt.

Textgröße ändern:

Zu dem nun gekippten Vorhaben, die verpflichtende Isolation zum 1. Mai auslaufen zu lassen, sagte Lauterbach: "Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin. Davon sei "das falsche Signal" ausgegangen - nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. "Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen", sagte Lauterbach.

Mit dem Verzicht auf die Anordnung der Isolation wollte Lauterbach nach eigener Darstellung die Gesundheitsämter entlasten. Um dies zu erreichen, soll aber künftig die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen entfallen.

Die geplante Verkürzung der Isolationszeit auf fünf Tage sei "medizinisch begründet", sagte der Minister. Derzeit gilt die Regelung, dass die Isolation für Corona-Infizierte nach sieben Tagen durch Freitesten beendet werden kann. Ansonsten endet die Isolation nach zehn Tagen.

Lauterbach hatte am Montag angekündigt, dass die verpflichtende Isolation zum 1. Mai entfallen solle. Dies war mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder abgestimmt. Die Entscheidung stieß bei Wissenschaftlern, Patientenschützern und Oppositionspolitikern auf Kritik und Unverständnis. In der Nacht zu Mittwoch rückte Lauterbach von dem Beschluss ab - zunächst in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", dann im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Lauterbach wollte nach eigenen Angaben die Länder noch am Mittwoch offiziell über seine neuen Pläne informieren.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte in der "Welt": "Die gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz kurz darauf in einer Talkshow zu korrigieren, das ist eine kommunikative Fehlleistung, die das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt."

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte in Berlin, sie finde es "anerkennenswert", dass Lauterbach seinen Fehler korrigiert habe. Sie betonte zugleich, es habe bei Lauterbach aber "klare Kommunikation und Eindeutigkeit" gefehlt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte Lauterbachs Vorgehensweise nicht bewerten. Er halte wenig davon, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Haltungsnoten für seine Ministerinnen und Minister vergibt". Lauterbach habe auf seiner Pressekonferenz dargelegt "warum er gehandelt hat, wie er gehandelt hat.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warf Lauterbach einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Zwar sei es richtig, Fehler offen einzuräumen. "Aber einen grundlegenden Kurswechsel in einer Talkshow und nachts auf Twitter zu verkünden, das ist schlechte Kommunikation."

"Ich bin froh, dass eine freiwillige Isolation für infizierte Personen wieder vom Tisch ist", sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein Stückweit verwundert war ich allerdings über die Form der Kommunikation", fügte Laumann hinzu.

Lob kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb sei es gut, dass Lauterbach "seinen Fehler eingesehen hat und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrecht erhalten will".

E.Reid--TNT

Empfohlen

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

Venezuela: Tausende bei erster großer Oppositions-Demo nach Maduro-Festnahme

Tausende Menschen haben in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an der ersten großen Demonstration der Opposition seit der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro Anfang Januar durch das US-Militär teilgenommen. "Wir haben keine Angst", riefen Demonstranten am Donnerstag bei der Versammlung auf einem Universitätscampus, zu der Studentenorganisationen aufgerufen hatten. Das venezolanische Parlament sollte am Donnerstag über ein von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angekündigtes Amnestiegesetz zur Freilassung zahlreicher politischer Gefangener debattieren.

Textgröße ändern: