Nächster Justiztermin für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

The National Times - Nächster Justiztermin für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

POLITIK 26.11.2025

Nächster Justiztermin für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy / Foto: © AFP/Archiv

Der kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht entscheidet in einer Affäre, in der es um die Überschreitung des Limits für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht.

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Sarkozy war 2024 im Berufungsverfahren zu dieser Affäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden, davon sechs Monate auf Bewährung und sechs in Form einer elektronischen Fußfessel oder Hausarrest. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er die Obergrenze für Wahlkampfkosten von 22,5 Millionen Euro um knapp das Doppelte überschritten hatte. Die Eventfirma Bygmalion, die der Affäre ihren Namen gab, hatte dies durch fiktive Rechnungen an Sarkozys Partei verschleiert.

W.Phillips--TNT

Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien. Es ist der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in dem Land seit 23 Jahren. Steinmeier wird zum Auftakt seiner Reise mit militärischen Ehren vom spanischen König Felipe VI. und von Königin Letizia empfangen. Später wird der Bundespräsident bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat in Madrid eine Rede halten.

Regierung und Opposition diskutieren in Generaldebatte im Bundestag

Im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern.

Medienbericht: US-Gesandter Witkoff gab Kreml-Berater Ratschläge zu Ukraine-Plan

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.

Trump: Sondergesandter Witkoff trifft kommende Woche Putin in Moskau

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche den russischen Staatschef Wladimir Putin. Witkoff werde möglicherweise mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner reisen, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) gegenüber Reportern in der Präsidentenmaschine Air Force One. Er sei nicht sicher, ob Kushner mitkommen werde, "aber er ist in den Prozess involviert". Das Treffen mit Kreml-Chef Putin werde wahrscheinlich in der kommenden Woche in Moskau stattfinden, fuhr Trump fort.