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EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken

POLITIK 06.04.2022

EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken

Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken. Die Kommission errichte derzeit "einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle", erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Mittwoch. Dazu sollen auch Jodtabletten gehören, die bei radioaktiver Verstrahlung die Schilddrüse schützen sollen.

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Fast drei Millionen Jodtabletten seien zudem mit Unterstützung von Frankreich und Spanien in die Ukraine geliefert worden, teilte die Kommission mit. In ihrer Mitteilung ging die Brüsseler Behörde nicht explizit auf den Zusammenhang zwischen dem Aufstocken der Vorräte und dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein.

Ihre Notfall-Vorräte will die EU-Kommission gemeinsam mit der europäischen Gesundheitsbehörde (Hera) einrichten beziehungsweise ausbauen. Die Behörde wurde gegründet, um einen besseren Überblick über vorhandene Vorräte an Medikamenten und Schutzausrüstung in den 27 Mitgliedsländern zu schaffen. Die Behörde wurde gegründet, damit die EU nach dem unabgestimmten Vorgehen der Mitgliedstaaten zu Beginn der Corona-Pandemie künftig besser gegen mögliche Gesundheitsnotlagen gewappnet ist.

P.Barry--TNT

Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

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