The National Times - EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken

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EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken

POLITIK 06.04.2022

EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken

Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken. Die Kommission errichte derzeit "einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle", erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Mittwoch. Dazu sollen auch Jodtabletten gehören, die bei radioaktiver Verstrahlung die Schilddrüse schützen sollen.

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Fast drei Millionen Jodtabletten seien zudem mit Unterstützung von Frankreich und Spanien in die Ukraine geliefert worden, teilte die Kommission mit. In ihrer Mitteilung ging die Brüsseler Behörde nicht explizit auf den Zusammenhang zwischen dem Aufstocken der Vorräte und dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein.

Ihre Notfall-Vorräte will die EU-Kommission gemeinsam mit der europäischen Gesundheitsbehörde (Hera) einrichten beziehungsweise ausbauen. Die Behörde wurde gegründet, um einen besseren Überblick über vorhandene Vorräte an Medikamenten und Schutzausrüstung in den 27 Mitgliedsländern zu schaffen. Die Behörde wurde gegründet, damit die EU nach dem unabgestimmten Vorgehen der Mitgliedstaaten zu Beginn der Corona-Pandemie künftig besser gegen mögliche Gesundheitsnotlagen gewappnet ist.

P.Barry--TNT

Selenskyj entlässt ukrainischen Armeechef Syrsky nach tagelangen Protesten

Tagelang gab es massive Proteste in der Ukraine - nun hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Nachfolger solle der bisher für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty werden, teilte Selenskyj am Dienstagabend mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". Der Kreml reagierte am Mittwoch gelassen auf den Wechsel an der Spitze der ukrainischen Armee. Derweil griff die Ukraine erneut Logistikzentren des größten russischen Onlinehändlers an.

Vorwurf der Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer ab September vor Gericht

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab dem 21. September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin setzte zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November an, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Ende Mai hatte das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zugelassen.

Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll Medienberichten zufolge die Nachfolge von Jens Spahn (beide CDU) als Unionsfraktionschef antreten. Dies berichteten am Mittwoch unter anderem die "Bild"-Zeitung und das ZDF. Demnach wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, Frei am Nachmittag der Fraktion vorschlagen.

Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen

Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen. Das Kabinett beschloss deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland. Das Amt wurde 2018 eingerichtet, aktueller Amtsinhaber ist der Berliner Rechtsanwalt Roland Weber.

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