The National Times - EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken

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EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken

POLITIK 06.04.2022

EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken

Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken. Die Kommission errichte derzeit "einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle", erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Mittwoch. Dazu sollen auch Jodtabletten gehören, die bei radioaktiver Verstrahlung die Schilddrüse schützen sollen.

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Fast drei Millionen Jodtabletten seien zudem mit Unterstützung von Frankreich und Spanien in die Ukraine geliefert worden, teilte die Kommission mit. In ihrer Mitteilung ging die Brüsseler Behörde nicht explizit auf den Zusammenhang zwischen dem Aufstocken der Vorräte und dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein.

Ihre Notfall-Vorräte will die EU-Kommission gemeinsam mit der europäischen Gesundheitsbehörde (Hera) einrichten beziehungsweise ausbauen. Die Behörde wurde gegründet, um einen besseren Überblick über vorhandene Vorräte an Medikamenten und Schutzausrüstung in den 27 Mitgliedsländern zu schaffen. Die Behörde wurde gegründet, damit die EU nach dem unabgestimmten Vorgehen der Mitgliedstaaten zu Beginn der Corona-Pandemie künftig besser gegen mögliche Gesundheitsnotlagen gewappnet ist.

P.Barry--TNT

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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