The National Times - Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Wetter - Sydney 18°C

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

POLITIK 06.04.2022

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".

Textgröße ändern:

Dieses Ziel stehe "hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht", sagte der Kanzler in der Regierungsbefragung des Bundestags. Ausdrücklich nahm er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz, nicht schnell genug auf den Bewaffnungsbedarf der Ukraine zu reagieren. Lambrecht unternehme "alles, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist", sagte der Kanzler.

Scholz betonte, dass seine Regierung mit der Praxis der Vorgängerregierungen gebrochen habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dies sei ein "Bruch mit langen Traditionen", sagte Scholz. "Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben." Die deutschen Waffen hätten bereits einen "erheblichen Beitrag" im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition.

Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, sagte Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.

N.Taylor--TNT

Ukraine: Bisheriger Leiter des Militärgeheimdienstes soll Präsidialamtschef werden

In der Ukraine soll der bisherige Leiter des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, zum Chef des Präsidialamts ernannt werden. "Ich hatte ein Treffen mit Kyrylo Budanow und habe ihm das Amt des Leiters des Präsidentenbüros der Ukraine angeboten", erklärte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn sagte Journalisten, das formelle Verfahren für Budanows Ernennung sei eingeleitet worden.

Gouverneur: 19 Verletzte bei russischem Angriff auf Wohngebäude in Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die nordostukrainische Großstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens 19 Menschen verletzt worden. Der Beschuss am Freitag habe Wohngebäude getroffen, teilte Gouverneur Oleg Synegubow mit. Unter den Verletzten sei ein sechsmonatiges Baby. Die Menschen hätten Verletzungen durch eine Explosion sowie durch Glassplitter davongetragen.

Sieben Milizionäre bei Luftangriffen im Jemen getötet

Im Konflikt zwischen einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Miliz und der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen sind bei Luftangriffen mindestens sieben Milizionäre getötet worden. Mehr als zwanzig weitere Kämpfer seien bei den Angriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition am Freitag verletzt worden, sagte ein Vertreter der Miliz Südlicher Übergangsrat (STC).

"Große Abschiebeoffensive": CSU-Landesgruppe will Migrationspolitik verschärfen

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag. Der Koalitionspartner SPD und die Linkspartei kritisierten die Forderungen.

Textgröße ändern: