The National Times - Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Wetter - Sydney 20°C

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

POLITIK 06.04.2022

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".

Textgröße ändern:

Dieses Ziel stehe "hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht", sagte der Kanzler in der Regierungsbefragung des Bundestags. Ausdrücklich nahm er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz, nicht schnell genug auf den Bewaffnungsbedarf der Ukraine zu reagieren. Lambrecht unternehme "alles, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist", sagte der Kanzler.

Scholz betonte, dass seine Regierung mit der Praxis der Vorgängerregierungen gebrochen habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dies sei ein "Bruch mit langen Traditionen", sagte Scholz. "Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben." Die deutschen Waffen hätten bereits einen "erheblichen Beitrag" im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition.

Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, sagte Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.

N.Taylor--TNT

Regierung meldet mehrere Todesopfer bei vereiteltem Putschversuch in Benin

Bei dem vereitelten Putschversuch im westafrikanischen Benin am Wochenende sind nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet worden. Es habe bei "heftigen Kämpfen" zwischen den Putschisten und der Republikanischen Garde in der Residenz von Präsident Patrice Talon "Opfer auf beiden Seiten" gegeben, darunter die Ehefrau des Generalstabschefs, erklärte die Regierung am Montag nach einer Krisensitzung. Die französische Regierung erklärte, sie habe den beninischen Streitkräften während des Putschversuchs Unterstützung geleistet.

Rechtspopulist Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

Mehr als zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Kabinettsliste enthielt eigenen Angaben zufolge nicht mehr den wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierten Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei.

Bericht zu sozialer Kluft: Ungleichheiten nehmen weltweit zu

Die Kluft zwischen Superreichen und den übrigen Menschen hat sich seit den 90er Jahren erheblich verschärft. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung erzielen derzeit gut die Hälfte des weltweiten Einkommen und besitzen drei Viertel des Vermögens, wie aus einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Labors für weltweite Ungleichheiten hervorgeht, das einer Pariser Wirtschaftshochschule angegliedert ist.

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - bislang zehn Tote

Der wiederentbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich ausgeweitet. Den Behörden der beiden südostasiatischen Länder zufolge stieg die Zahl der bisherigen Todesopfer am Dienstag auf zehn. Fast 150.000 Zivilisten flohen vor den Kampfhandlungen. Kambodschas einflussreicher früherer Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh beschuldigen sich gegenseitig, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.

Textgröße ändern: