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Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

POLITIK 06.04.2022

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".

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Dieses Ziel stehe "hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht", sagte der Kanzler in der Regierungsbefragung des Bundestags. Ausdrücklich nahm er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz, nicht schnell genug auf den Bewaffnungsbedarf der Ukraine zu reagieren. Lambrecht unternehme "alles, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist", sagte der Kanzler.

Scholz betonte, dass seine Regierung mit der Praxis der Vorgängerregierungen gebrochen habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dies sei ein "Bruch mit langen Traditionen", sagte Scholz. "Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben." Die deutschen Waffen hätten bereits einen "erheblichen Beitrag" im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition.

Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, sagte Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.

N.Taylor--TNT

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US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben ihr mit Spannung erwartetes Treffen am Donnerstag beendet. Sie gaben sich im Anschluss an das Treffen im südkoreanischen Busan, das rund eine Stunde und 40 Minuten dauerte, die Hand, äußerten sich jedoch nicht öffentlich. Zunächst war unklar, ob Fortschritte im Handelskonflikt zwischen beiden Ländern erzielt wurden.

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Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl in den Niederlanden: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 kommen einer Hochrechnung der niederländischen Nachrichtenagentur ANP vom Donnerstag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zufolge auf jeweils 26 der 150 Sitze. Zuvor hatte eine auf Nachwahlbefragungen beruhende Prognose die D66 mit 27 Sitzen leicht vor der PVV mit 25 Sitzen gesehen.

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