The National Times - Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke

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Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke

POLITIK 06.04.2022

Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke

Ermittler sind am Mittwoch zu einer Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke ausgerückt. Beamtinnen und Beamte durchsuchten die Wohnungen von 50 Verdächtigen in elf Bundesländern, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte. Vier Menschen wurden im thüringischen Eisenach und in Rotenburg an der Fulda in Hessen festgenommen.

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Sie seien verdächtig, Teil der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" zu sein. Andere sollen die inzwischen verbotene rechtsextreme Gruppe "Combat 18" weitergeführt haben. Es gehe auch noch um zwei weitere mutmaßliche rechtsextreme Gruppen, wie die Sprecherin weiter sagte: die sogenannte "Atomwaffen Division" und das "Sonderkommando 14/18".

T.Cunningham--TNT

KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.

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