The National Times - Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke

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Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke

POLITIK 06.04.2022

Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke

Ermittler sind am Mittwoch zu einer Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke ausgerückt. Beamtinnen und Beamte durchsuchten die Wohnungen von 50 Verdächtigen in elf Bundesländern, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte. Vier Menschen wurden im thüringischen Eisenach und in Rotenburg an der Fulda in Hessen festgenommen.

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Sie seien verdächtig, Teil der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" zu sein. Andere sollen die inzwischen verbotene rechtsextreme Gruppe "Combat 18" weitergeführt haben. Es gehe auch noch um zwei weitere mutmaßliche rechtsextreme Gruppen, wie die Sprecherin weiter sagte: die sogenannte "Atomwaffen Division" und das "Sonderkommando 14/18".

T.Cunningham--TNT

USA und Iran führen nach gegenseitigen Angriffen indirekte Gespräche in Katar

Nach erneuten gegenseitigen Angriffen in der vergangenen Woche haben die USA und der Iran am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche geführt. Es handelte sich um getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Gespräche als "sehr gut".

Hohe Erwartungen an Koalitionsausschuss - Merz rechnet mit "großem Sprung"

Die Erwartungen sind von allen Seiten hoch: Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Dabei geht es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnete mit einem "großen Sprung nach vorn".

Grüne bekommen Generalsekretärsamt - Partei stimmt für Satzungsänderungen

Die Grünen bekommen eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär. Wie die Partei am Mittwoch bekannt gab, stimmten die Mitglieder in einer internen Urabstimmung für die entsprechende Satzungsänderung. Das damit geschaffene Amt soll jenes der Politischen Geschäftsführerin ersetzen, das zurzeit Pegah Edalatian inne hat. Die Grünen gleichen ihre Strukturen damit denen der meisten anderen Parteien an. Erwartet wird, dass damit eine stärkere Außenwirkung einhergeht. Denn die bisherige Geschäftsführerin wirkt eher in die Partei hinein.

Merz: Europäer wollen beim Nato-Gipfel in Ankara "selbstbewusst" auftreten

Die Europäer wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara "selbstbewusst" gegenüber den USA auftreten. "Wir begegnen der amerikanischen Regierung auf Augenhöhe", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Also wir gehen durchaus selbstbewusst jetzt in die nächste Woche und sagen den Amerikanern: Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch".

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