The National Times - Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

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Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

POLITIK 06.04.2022

Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

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Erst im Dezember hatte sich der linksgerichtete ehemalige Studentenführer Boric gegen einen rechtsextremen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Er versprach, gegen die grassierende Ungleichheit in dem südamerikanischen Land zu kämpfen.

Chile war 2019 von heftigen sozialen Unruhen erschüttert worden. 2020 hatten sich die Chilenen dann mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Im Mai vergangenen Jahres war ein Verfassungskonvent mit 155 überwiegend linksgerichteten Mitgliedern gewählt worden. Die rund 15 Millionen Wahlberechtigten sollen nun vor dem Referendum zwei Monate Zeit haben, den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu prüfen.

Der 4. September hat in Chile Symbolkraft: Bis zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973 war dies der traditionelle Termin für die Präsidentschaftswahlen. Nach Allendes Sturz hatte der ehemalige General Pinochet bis 1990 eine brutale Diktatur angeführt. Er hatte ein neoliberales Wirtschaftsmodell eingeführt, das zwar zu Wachstum, aber gleichzeitig auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung und vielen der heutigen sozialen Probleme geführt hatte.

R.Campbell--TNT

Erbschaftsteuer und Rundfunkbeitrag: Worüber Karlsruhe 2026 entscheiden will

Die Erbschaftsteuer, der Rundfunkbeitrag und die Elternschaft von zwei Müttern sind Themen, über die das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entscheiden will. Das geht aus einer am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Übersicht hervor. Auch mit der Beschwerde des BSW zur Bundestagswahl will sich das Gericht demnach 2026 befassen.

Ultrarechter Wahlsieger Kast in Chile als Präsident vereidigt

In Chile ist der ultrarechte Politiker José Antonio Kast als Präsident vereidigt worden. Kast legte seinen Eid am Mittwoch bei einer Zeremonie vor dem Parlament in der Küstenstadt Valparaíso rund 110 Kilometer westlich von Santiago ab. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern folgt auf den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric. Der 60-jährige Kast hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden.

Presse: US-Militärfehler führte zu Angriff auf Schule im Iran

Nach Informationen der "New York Times" hat ein Fehler der US-Streitkräfte zu einem Raketenangriff auf eine iranische Schule mit womöglich mehr als 150 Toten geführt. Das habe eine US-Militäruntersuchung vorläufig ergeben, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Danach wurden bei dem Angriff veraltete Daten des US-Militärgeheimdienstes DIA über die Zielumgebung genutzt. Die Untersuchung dauere weiter an, sagten US-Verantwortliche dem Blatt.

Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus

Trotz der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges haben die G7-Staaten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine ausgeschlossen. Diese Situation rechtfertige "keinesfalls eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen", erklärte Macron am Mittwoch. Er äußerte sich auch zu den militärischen Fähigkeiten des Iran.

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