The National Times - Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

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Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

POLITIK 06.04.2022

Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

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Erst im Dezember hatte sich der linksgerichtete ehemalige Studentenführer Boric gegen einen rechtsextremen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Er versprach, gegen die grassierende Ungleichheit in dem südamerikanischen Land zu kämpfen.

Chile war 2019 von heftigen sozialen Unruhen erschüttert worden. 2020 hatten sich die Chilenen dann mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Im Mai vergangenen Jahres war ein Verfassungskonvent mit 155 überwiegend linksgerichteten Mitgliedern gewählt worden. Die rund 15 Millionen Wahlberechtigten sollen nun vor dem Referendum zwei Monate Zeit haben, den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu prüfen.

Der 4. September hat in Chile Symbolkraft: Bis zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973 war dies der traditionelle Termin für die Präsidentschaftswahlen. Nach Allendes Sturz hatte der ehemalige General Pinochet bis 1990 eine brutale Diktatur angeführt. Er hatte ein neoliberales Wirtschaftsmodell eingeführt, das zwar zu Wachstum, aber gleichzeitig auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung und vielen der heutigen sozialen Probleme geführt hatte.

R.Campbell--TNT

Japans Regierungschefin Takaichi gegen Öffnung des Kaiserthrons für Frauen

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi hat sich gegen eine Öffnung des Kaiserthrons für Frauen ausgesprochen. Ein Expertengremium habe es 2021 als "angemessen" eingestuft, die Thronfolge auf männliche Nachkommen der kaiserlichen Familie zu beschränken, sagte Takaichi am Freitag vor dem Parlament in Tokio. "Die Regierung und auch ich selbst respektieren diese Einschätzung", sagte Takaichi, die als erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung steht.

Weitere Umfrage sieht enges Rennen zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und Grünen um den ersten Platz. Laut der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF können die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel bei dem Urnengang am Sonntag kommender Woche mit 27 Prozent Zustimmung rechnen. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir liegen mit 25 Prozent knapp dahinter.

Nachwahl in Manchester: Labour verliert in eigener Hochburg gegen die Grünen

In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl hat die britische Labour-Partei in der traditionellen Hochburg Manchester einen Sitz an die Grünen verloren. Die grüne Kandidatin Hannah Spencer gewann die Nachwahl im Wahlkreis Gorton and Denton, einem Vorort von Manchester, mit fast 15.000 Stimmen, wie offizielle Ergebnisse am Freitag zeigten. Die Labour-Partei von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer landete hinter der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK auf dem dritten Platz.

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