The National Times - Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

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Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

POLITIK 06.04.2022

Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

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Erst im Dezember hatte sich der linksgerichtete ehemalige Studentenführer Boric gegen einen rechtsextremen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Er versprach, gegen die grassierende Ungleichheit in dem südamerikanischen Land zu kämpfen.

Chile war 2019 von heftigen sozialen Unruhen erschüttert worden. 2020 hatten sich die Chilenen dann mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Im Mai vergangenen Jahres war ein Verfassungskonvent mit 155 überwiegend linksgerichteten Mitgliedern gewählt worden. Die rund 15 Millionen Wahlberechtigten sollen nun vor dem Referendum zwei Monate Zeit haben, den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu prüfen.

Der 4. September hat in Chile Symbolkraft: Bis zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973 war dies der traditionelle Termin für die Präsidentschaftswahlen. Nach Allendes Sturz hatte der ehemalige General Pinochet bis 1990 eine brutale Diktatur angeführt. Er hatte ein neoliberales Wirtschaftsmodell eingeführt, das zwar zu Wachstum, aber gleichzeitig auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung und vielen der heutigen sozialen Probleme geführt hatte.

R.Campbell--TNT

Kampf gegen Hisbollah: Israel droht Libanon mit verstärkten Angriffen auf Infrastruktur

Nach der Zerstörung einer Brücke durch das israelische Militär hat Israels Verteidigungsminister dem Libanon mit weiteren Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Die bisherigen Attacken seien "erst der Anfang", sagte Verteidigungsminister Israel Katz bei einem Treffen mit der Armeeführung am Freitag. Israels Militär hatte in der Nacht eine Brücke über den Litani-Fluss im Südlibanon zerstört. UN-Generalsekretär António Guterres forderte bei einem Besuch in Beirut eine Waffenruhe.

Heftigen Explosionen in Teheran - Iranische Spitzenpolitiker nehmen an Kundgebung teil

Rund zwei Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs hat Israel eine neue Welle von Angriffen auf Teheran gestartet. Die iranische Hauptstadt wurde am Freitag von heftigen Explosionen erschüttert. Bei einer Detonation in der Nähe einer Kundgebung, an der mehrere Vertreter der iranischen Führung teilnahmen, darunter Präsident Massud Peseschkian und Sicherheitschef Ali Laridschani, wurde eine Frau getötet. Im Oman wurden bei mutmaßlichen iranischen Gegenangriffen zwei Menschen getötet. Abwehrsysteme der Nato schossen derweil nach Angaben Ankaras eine weitere iranische Rakete über der Türkei ab.

Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland

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Trotz des anhaltenden Iran-Kriegs plant das Auswärtige Amt vorerst keine Evakuierungsflüge für Deutsche aus der Golfregion mehr. Ein Außenamtssprecher begründete dies am Freitag in Berlin mit einer nachlassenden Nachfrage nach solchen Sonderflügen und einem wachsenden Angebot an kommerziellen Ausreisemöglichkeiten.

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