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Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

POLITIK 06.04.2022

Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

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Erst im Dezember hatte sich der linksgerichtete ehemalige Studentenführer Boric gegen einen rechtsextremen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Er versprach, gegen die grassierende Ungleichheit in dem südamerikanischen Land zu kämpfen.

Chile war 2019 von heftigen sozialen Unruhen erschüttert worden. 2020 hatten sich die Chilenen dann mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Im Mai vergangenen Jahres war ein Verfassungskonvent mit 155 überwiegend linksgerichteten Mitgliedern gewählt worden. Die rund 15 Millionen Wahlberechtigten sollen nun vor dem Referendum zwei Monate Zeit haben, den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu prüfen.

Der 4. September hat in Chile Symbolkraft: Bis zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973 war dies der traditionelle Termin für die Präsidentschaftswahlen. Nach Allendes Sturz hatte der ehemalige General Pinochet bis 1990 eine brutale Diktatur angeführt. Er hatte ein neoliberales Wirtschaftsmodell eingeführt, das zwar zu Wachstum, aber gleichzeitig auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung und vielen der heutigen sozialen Probleme geführt hatte.

R.Campbell--TNT

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Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei Luftangriffen im Rahmen des US-israelischen Krieges gegen den Iran das Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats in Teheran getroffen. In der Nacht zum Dienstag habe die israelische Luftwaffe "Einrichtungen des Führungskomplexes des iranischen Terrorregimes angegriffen und zerstört" und dabei das "Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats" bombardiert, erklärte die Armee.

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Im Zuge des Iran-Krieges will Israel im Libanon weiter vorrücken. Die Armee werde über "weitere strategische Stellungen im Libanon" die Kontrolle übernehmen, kündigte am Dienstag Verteidigungsminister Israel Katz an. Die israelische Armee verstärkte ihre Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland und flog Luftangriffe auf Ziele in der Hauptstadt Beirut, die Hisbollah antwortete mit erneuten Drohnenangriffen. Zeitgleich nahm die israelische Armee erneut die iranische Hauptstadt Teheran ins Visier.

Paris will schutzbedürftige Franzosen aus Golfregion ausfliegen

Die französische Regierung will besonders schutzbedürftige Landsleute aus den vom Iran-Krieg betroffenen Ländern der Region ausfliegen. "Wir bereiten uns darauf vor, Flüge zu chartern, vor allem für die Menschen, die begleitet werden müssen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag dem Sender BFM. Wie viele Menschen dies nutzen könnten, sagte er nicht.

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Drei Tage vor dem Start der Winterspiele in Norditalien haben fast 200 Para-Sportler in einem gemeinsamen Statement eine Verbesserung der Förderung gefordert. "Mit dieser Erklärung wenden wir uns an das Bundeskanzleramt und den Deutschen Bundestag", hieß es in der von Athleten Deutschland verbreiteten Mitteilung: "Wir fordern, die individuelle Para-Athletenförderung ab 2027 zur Finanzierung von mindestens 200 Plätzen zu erhöhen – zweckgebunden und mehrjährig abgesichert." Dies sei "ein sofort wirksamer und finanzierbarer Schritt – für sportlichen Erfolg und gesellschaftliche Rendite".

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