The National Times - Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen


Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen
Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

Textgröße ändern:

Erst im Dezember hatte sich der linksgerichtete ehemalige Studentenführer Boric gegen einen rechtsextremen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Er versprach, gegen die grassierende Ungleichheit in dem südamerikanischen Land zu kämpfen.

Chile war 2019 von heftigen sozialen Unruhen erschüttert worden. 2020 hatten sich die Chilenen dann mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Im Mai vergangenen Jahres war ein Verfassungskonvent mit 155 überwiegend linksgerichteten Mitgliedern gewählt worden. Die rund 15 Millionen Wahlberechtigten sollen nun vor dem Referendum zwei Monate Zeit haben, den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu prüfen.

Der 4. September hat in Chile Symbolkraft: Bis zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973 war dies der traditionelle Termin für die Präsidentschaftswahlen. Nach Allendes Sturz hatte der ehemalige General Pinochet bis 1990 eine brutale Diktatur angeführt. Er hatte ein neoliberales Wirtschaftsmodell eingeführt, das zwar zu Wachstum, aber gleichzeitig auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung und vielen der heutigen sozialen Probleme geführt hatte.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Regel gegen Extremisten in Landtag von Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Klage

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ist mit einer Klage gegen eine Regeländerung zu verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im Landtag gescheitert. Die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes wird nicht ausgesetzt, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Es wies einen Eilantrag der Fraktion zurück. (Az.: VGH A 6/26)

Trump beschimpft Schauspielstar De Niro als "krank und wahnsinnig"

US-Präsident Donald Trump hat Schauspiel-Legende Robert De Niro nach dessen Aufruf zum "Widerstand" gegen die Regierung mit einer Schimpftirade überzogen. "Der vom Trump-Derangement-Syndrom befallene Robert De Niro, ein weiterer kranker und wahnsinniger Mensch mit, wie ich glaube, einem extrem niedrigen IQ, der absolut keine Ahnung hat, was er tut oder sagt - wobei einiges davon wirklich kriminell ist", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social über den 82-Jährigen.

Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt

Wegen Verherrlichung von Terrorakten ist eine Iranerin in Paris zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Donnerstag zudem ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot gegen die 39-jährige Mahdieh Esfandiari. Es wird erwartet, dass Esfandiari gegen zwei seit mehr als dreieinhalb Jahren im Iran festgehaltene Franzosen ausgetauscht wird.

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.

Textgröße ändern: