The National Times - Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen


Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen
Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

Textgröße ändern:

Erst im Dezember hatte sich der linksgerichtete ehemalige Studentenführer Boric gegen einen rechtsextremen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Er versprach, gegen die grassierende Ungleichheit in dem südamerikanischen Land zu kämpfen.

Chile war 2019 von heftigen sozialen Unruhen erschüttert worden. 2020 hatten sich die Chilenen dann mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Im Mai vergangenen Jahres war ein Verfassungskonvent mit 155 überwiegend linksgerichteten Mitgliedern gewählt worden. Die rund 15 Millionen Wahlberechtigten sollen nun vor dem Referendum zwei Monate Zeit haben, den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu prüfen.

Der 4. September hat in Chile Symbolkraft: Bis zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973 war dies der traditionelle Termin für die Präsidentschaftswahlen. Nach Allendes Sturz hatte der ehemalige General Pinochet bis 1990 eine brutale Diktatur angeführt. Er hatte ein neoliberales Wirtschaftsmodell eingeführt, das zwar zu Wachstum, aber gleichzeitig auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung und vielen der heutigen sozialen Probleme geführt hatte.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Grüne fordern Pflanzung einer Million Bäume und mehr Hitzeschutz

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise fordern die Grünen, den Schutz vor extremer Hitze stärker als bisher zur Priorität zu machen. "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands auf dessen Klausurtagung am Freitag in Berlin.

Unterlassene Hilfeleistung: Wann Sie helfen müssen und welche Risiken bestehen

Wer in einer Notlage nicht hilft, macht sich strafbar. Doch was genau verlangt das Gesetz von Passanten? Rechtsanwältin Leonora Holling und Rechtsanwalt Christian Rode klären auf: Hilfe muss möglich und zumutbar sein, doch wer handelt, ist vor Haftungsrisiken weitgehend geschützt.

Neue Berechnung: Deutschland droht 2026 Klimaziel zu verfehlen

Deutschland droht 2026 anders als in den Vorjahren sein gesetzliches Klimaziel zu verfehlen. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten hervor. Demnach nahmen die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr zwar weiter ab, jedoch nur geringfügig um sieben Millionen CO2-Äquivalente. Zudem sei der Rückgang in erster Linie auf die schwierige Wirtschaftslage und auf Preiseffekte zurückzuführen.

Brosius-Gersdorf kritisiert Richterwahl in neuem Buch

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein neues Buch veröffentlicht, in dem sie ihre abgelehnte Nominierung zur Richterin am Bundesverfassungsgericht thematisiert. Sie wirft der Politik vor, die Grenzen der juristischen Vernunft zu überschreiten und ihre wissenschaftlichen Standpunkte als Hindernis für das Amt zu nutzen.

Textgröße ändern: