The National Times - Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Wetter - Sydney 12°C

Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

POLITIK 06.04.2022

Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

Textgröße ändern:

Erst im Dezember hatte sich der linksgerichtete ehemalige Studentenführer Boric gegen einen rechtsextremen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Er versprach, gegen die grassierende Ungleichheit in dem südamerikanischen Land zu kämpfen.

Chile war 2019 von heftigen sozialen Unruhen erschüttert worden. 2020 hatten sich die Chilenen dann mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Im Mai vergangenen Jahres war ein Verfassungskonvent mit 155 überwiegend linksgerichteten Mitgliedern gewählt worden. Die rund 15 Millionen Wahlberechtigten sollen nun vor dem Referendum zwei Monate Zeit haben, den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu prüfen.

Der 4. September hat in Chile Symbolkraft: Bis zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973 war dies der traditionelle Termin für die Präsidentschaftswahlen. Nach Allendes Sturz hatte der ehemalige General Pinochet bis 1990 eine brutale Diktatur angeführt. Er hatte ein neoliberales Wirtschaftsmodell eingeführt, das zwar zu Wachstum, aber gleichzeitig auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung und vielen der heutigen sozialen Probleme geführt hatte.

R.Campbell--TNT

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Textgröße ändern: