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Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

POLITIK 06.04.2022

Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

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Erst im Dezember hatte sich der linksgerichtete ehemalige Studentenführer Boric gegen einen rechtsextremen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Er versprach, gegen die grassierende Ungleichheit in dem südamerikanischen Land zu kämpfen.

Chile war 2019 von heftigen sozialen Unruhen erschüttert worden. 2020 hatten sich die Chilenen dann mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Im Mai vergangenen Jahres war ein Verfassungskonvent mit 155 überwiegend linksgerichteten Mitgliedern gewählt worden. Die rund 15 Millionen Wahlberechtigten sollen nun vor dem Referendum zwei Monate Zeit haben, den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu prüfen.

Der 4. September hat in Chile Symbolkraft: Bis zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973 war dies der traditionelle Termin für die Präsidentschaftswahlen. Nach Allendes Sturz hatte der ehemalige General Pinochet bis 1990 eine brutale Diktatur angeführt. Er hatte ein neoliberales Wirtschaftsmodell eingeführt, das zwar zu Wachstum, aber gleichzeitig auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung und vielen der heutigen sozialen Probleme geführt hatte.

R.Campbell--TNT

Machado: Venezolanischer Oppositioneller kurz nach Freilassung verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, Guanipa sei wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Freilassung festgenommen worden. Guanipa war ebenso wie zwei weitere Oppositionelle am Sonntag aus dem Gefängnis entlassen worden.

Anschlag auf russischen General: Tatverdächtiger hat laut Geheimdienst gestanden

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Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal mit deutlichem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel am Sonntag auf 66,8 Prozent der Stimmen, Ventura auf 33,2 Prozent. Damit kann Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

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