The National Times - Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

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Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

POLITIK 05.04.2022

Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein."

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Selenskyj brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel. Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat an. Ohne Reformen könnten die Vereinten Nationen "dichtgemacht" werden, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj schilderte mit drastischen Worten die Gräueltaten in Butscha, die er Russland zuschrieb. Menschen seien "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern getötet" worden. "Zivilisten wurden einfach aus Spaß mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen." Selenskyj warf Russland in seiner Rede zudem vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

S.Collins--TNT

Minister Wildberger will Einsatz von Microsoft in Verwaltung verringern

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Softwareanbietern wie Microsoft verringern und stärker auf eigene Lösungen setzen. Microsoft sei zwar seit Jahrzehnten ein "vertrauensvoller Partner", sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenportals Politico vom Dienstag. Zugleich gelte aber: "Dass wir auch unabhängig werden wollen, dass wir nicht angreifbar sein dürfen, das steht außer Frage."

Vor Sudan-Konferenz: Merz empfängt Chef der Kommission der Afrikanischen Union

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, ist ab Dienstag zu Gast in Berlin. Der Diplomat aus dem ostafrikanischen Dschibuti wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen (Pressestatement 18.00 Uhr). Am Mittwoch nimmt Youssouf in Berlin dann als Co-Gastgeber an der internationalen Konferenz zu dem seit drei Jahren andauernden Bürgerkrieg im Sudan teil.

Israel und Libanon wollen in Washington verhandeln

In Washington sollen am Dienstag Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon beginnen. Die Gespräche auf Botschafterebene finden im US-Außenministerium statt. Über die Ziele herrscht Uneinigkeit: Die libanesische Präsidentschaft will über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel verhandeln. Israel schließt dies vorerst aus und fordert eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz.

Vorläufiges Ergebnis: Regierungskandidat Wadagni gewinnt Präsidentenwahl in Benin

Der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützte Kandidat Romuald Wadagni hat dem vorläufigen Ergebnis zufolge die Präsidentenwahl in Benin gewonnen. Wadagni, der Finanzminister des westafrikanischen Landes ist, habe 94 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Dienstag mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 58,75 Prozent.

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