The National Times - Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

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Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

POLITIK 05.04.2022

Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein."

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Selenskyj brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel. Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat an. Ohne Reformen könnten die Vereinten Nationen "dichtgemacht" werden, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj schilderte mit drastischen Worten die Gräueltaten in Butscha, die er Russland zuschrieb. Menschen seien "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern getötet" worden. "Zivilisten wurden einfach aus Spaß mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen." Selenskyj warf Russland in seiner Rede zudem vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

S.Collins--TNT

OSZE stellt nach Forderungen aus Russland und USA Reformen in Aussicht

Nach Forderungen aus Moskau, Minsk und Washington hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag Reformen in Aussicht gestellt. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE innehat, kündigte in Wien vor Journalisten an, "dafür zu sorgen, dass die OSZE relevant bleibt".

Neuer Wehrdienst: Bundeswehr versendet erste Fragebögen

Die Bundeswehr hat die ersten 5000 Briefe zum neuen Wehrdienst versandt. Sie gingen an junge Menschen des Jahrgangs 2008, die Anfang Januar volljährig geworden sind, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Schrittweise sollen nun wöchentlich rund 12.500 Briefe versandt werden. Diese enthalten einen QR-Code, der zu einem Onlinefragebogen führt.

Gewalt gegen Demonstranten: USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

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