The National Times - Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

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Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

POLITIK 05.04.2022

Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein."

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Selenskyj brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel. Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat an. Ohne Reformen könnten die Vereinten Nationen "dichtgemacht" werden, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj schilderte mit drastischen Worten die Gräueltaten in Butscha, die er Russland zuschrieb. Menschen seien "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern getötet" worden. "Zivilisten wurden einfach aus Spaß mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen." Selenskyj warf Russland in seiner Rede zudem vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

S.Collins--TNT

Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen bekommt die Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abwehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte dazu am Dienstag in Blumberg nahe Ahrensfelde in Brandenburg die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Diese werde "zeigen, wie wir auf neue hybride Bedrohungen reagieren: schnell, präzise, mit Spitzen-Technologie", erklärte Dobrindt dazu. Es gelte das Prinzip "aufspüren, abwehren, abfangen".

Selenskyj: Wir müssen ein Kriegsende und nicht nur eine Kampfpause erreichen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein vollständiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Irland. Damit ein "würdiger Frieden" möglich werde, müssten jedoch "alle auf der Seite des Friedens sein".

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten

Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, ist nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts aktuell nicht mit EU-Recht vereinbar. Das erklärte das Gericht in zwei am Montag veröffentlichten Urteilen und sieht es damit ähnlich wie schon das Berliner Verwaltungsgericht im März. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dagegen im April keine Bedenken gegen diese Einstufung.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.

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