The National Times - Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

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Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

POLITIK 05.04.2022

Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein."

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Selenskyj brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel. Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat an. Ohne Reformen könnten die Vereinten Nationen "dichtgemacht" werden, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj schilderte mit drastischen Worten die Gräueltaten in Butscha, die er Russland zuschrieb. Menschen seien "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern getötet" worden. "Zivilisten wurden einfach aus Spaß mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen." Selenskyj warf Russland in seiner Rede zudem vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

S.Collins--TNT

Präsidium der Bundes-CDU tagt auf Jüdischem Campus Berlin

Unter Vorsitz von Parteichef Friedrich Merz kommt das CDU-Präsidium am Montag zu einer Sitzung auf dem Jüdischen Campus in Berlin zusammen. Mit dem Besuch und der Sitzung setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld. Vor der Sitzung wollen die Präsidiumsmitglieder den Campus um die Zentrale Synagoge besichtigen und sich über Projekte vor Ort informieren. Kanzler Merz will gegen 11.00 Uhr ein Statement vor den Medien abgeben.

Möglicher Hormus-Einsatz: Deutsches Minenjagdboot "Fulda" startet in Richtung Mittelmeer

Mit Blick auf einen möglichen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus läuft das Minenjagdboot "Fulda" der deutschen Marine am Montag (14.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Vorausstationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus. Sollten die Parlamentarier grünes Licht geben, wäre das Schiff somit bereits näher am Einsatzort.

Wadephul tauscht sich in Griechenland mit Außenminister und Regierungschef aus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Griechenland, wo Gespräche mit seinem Amtskollegen Giorigios Gerapetritis und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis geplant sind. In der Ankündigung der Reise hob das Auswärtige Amt in Berlin hervor, dass Griechenland Deutschlands "strategischer Partner im östlichen Mittelmeer" und "enger Partner in EU und Nato" sei. Die Bundesregierung wolle die Zusammenarbeit gerade in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit weiter ausbauen.

Finanzminister der Euro-Länder diskutieren über Auswirkungen des Iran-Kriegs

In Brüssel kommen am Montag die Finanzminister der Länder der Eurozone zusammen (15.00 Uhr). Die Eurogruppe will über Fortschritte bei der Integration des Banksektors sowie beim Digitalen Euro diskutieren. Im sogenannten inklusiven Format mit den übrigen sechs EU-Ländern sollen zudem die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die europäische Wirtschaft erörtert werden.

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